Rechtsprechung
   BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1125
BFH, 14.10.2003 - VIII R 81/02 (https://dejure.org/2003,1125)
BFH, Entscheidung vom 14.10.2003 - VIII R 81/02 (https://dejure.org/2003,1125)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - VIII R 81/02 (https://dejure.org/2003,1125)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15a Abs. 1, 2, 4
    Verlustverwertungsbegrenzung nach

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verlustverwertungsbeschränkung für gesamtes Wirtschaftsjahr bei unterjährigem Wechsel eines Komplementärs in Kommanditistenstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15a Abs. 1, 2, 4
    Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

  • datenbank.nwb.de

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG bei unterjährigem Wechsel der Gesellschafterstellung vom Komplementär zum Kommanditisten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wechsel eines Komplementärs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten während des Wirtschaftsjahrs; Beachtung der Verlustverwertungsbeschränkung für das gesamte Wirtschaftsjahr; Entstehen eines negativen Kapitalkontos

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Neue BFH-Rechtsprechung zu § 15a EStG

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steuerliche Konsequenzen von Beteiligungsumwandlungen im Rahmen von § 15a EStG" von StB Prof. Dr. Christoph Watrin, Elke Sievert und Patrick Nußmann, original erschienen in: BB 2004, 1529 - 1533.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsform- und Statuswechsel bei Anwendung des § 15a EStG" von RiBFH a.D. Prof. Dr. Günter Söffing, original erschienen in: DStZ 2008, 175 - 177.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 484
  • NJW-RR 2004, 763
  • ZIP 2004, 412
  • BB 2004, 1834
  • BB 2004, 91
  • DB 2004, 228
  • BStBl II 2004, 118
  • NZG 2004, 199
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 10.03.2005 - II R 54/03

    Schenkungsteuerrechtlich kein Durchgangserwerb des Kindes bei Zuwendung an das

    Auch kann ein Vortrag neuer Tatsachen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, unter II. 2.); dies betrifft im Streitfall die Behauptungen zu dem geplanten Erweiterungsbau, dessen beabsichtigter Finanzierung und den Einkommensverhältnissen der E. Abgesehen davon vermag der Senat nicht zu erkennen, inwiefern aus der Behauptung, der einkommenslosen E sei eine Finanzierung des geplanten Bauvorhabens nicht möglich gewesen, ein eigener Entscheidungsspielraum der E über die Verwendung des --ohnehin zu keinem Zeitpunkt auf sie übergegangenen-- Miteigentumsanteils folgen soll.
  • BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07

    Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann neuer Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118; vom 10. März 2005 II R 55/03, BFH/NV 2005, 1309; vom 29. März 2007 IX R 14/06, BFH/NV 2007, 1471; Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz 36, m.w.N.).
  • BFH, 27.04.2005 - II R 52/02

    Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem

    Tatsächliche Feststellungen hierzu kann der Senat nicht nachholen (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, unter II. 2.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 118 Rz. 36, 42, m.w.N.).
  • BFH, 20.09.2007 - IV R 70/05

    Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24

    Die Vorschrift ist im Streitfall bereits nach ihrem Wortlaut nicht einschlägig, da weder aufgrund des Wechsels des Klägers zu 2. (J.) in die Rechtsstellung eines Kommanditisten (s. dazu BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118) noch aufgrund des Beitritts der R-GmbH als Komplementärin Betriebsvermögen in die KG eingebracht wurde.
  • BFH, 12.02.2004 - IV R 70/02

    Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) aber mit Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den weiteren Bestimmungen des § 15a EStG, dass die Vorschrift mit Rücksicht auf die Voraussetzung der Kommanditistenstellung an die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres der Verlustentstehung anknüpft.

    b) Daraus hat der BFH für den Wechsel der Gesellschafterstellung im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 gefolgert: Wer von der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter in die Stellung eines Kommanditisten wechselt, unterliegt ungeachtet seiner handelsrechtlichen Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) mit dem gesamten Verlustanteil für das Wirtschaftsjahr des Wechsels der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG.

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 6 K 6261/08

    Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den

    Die weiterbestehende Nachhaftung nach § 160 Handelsgesetzbuch -HGB- sei nicht dazu geeignet, dem Gesellschafter das Recht zur Verlustverrechnung zu vermitteln (Hinweis auf BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 203, 484, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2004, 118).

    Der BFH (Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl. II 2004, 118) scheint hingegen § 160 HGB als eigene Anspruchsgrundlage anzusehen und hat entschieden, dass im Fall des Wechsels eines Komplementärs in die Stellung eines Kommanditisten die Nachhaftung gem. § 160 Abs. 3 HGB für die vor dem Wechsel begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht zu einer erweiterten Außenhaftung gem. § 15a Abs. 1 Satz 2 f. EStG führt.

    Auch der Verweis der BFH (Urteil vom 14. Oktober 2003, a. a. O.) auf die zeitliche Begrenzung der Nachhaftung steht der Annahme einer ausreichenden Außenhaftung nicht entgegen; denn dies dürfte nach Auffassung des Senats erst berücksichtigt werden, wenn die Nachhaftungsfrist tatsächlich abgelaufen ist.

  • BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07

    Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters -

    Wechselt ein Komplementär während des Wirtschaftsjahres in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellschafter insgesamt zuzurechnenden Anteil am Verlust zu beachten (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118).
  • BFH, 18.12.2007 - VI R 13/05

    Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz

    Soweit die Kläger hierzu im Revisionsverfahren weitere Tatsachen vorgetragen haben, können diese nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, 121).
  • BFH, 12.02.2004 - IV R 26/02

    Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) aber mit Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 (BFH/NV 2004, 264) entschieden hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den weiteren Bestimmungen des § 15a EStG, dass die Vorschrift mit Rücksicht auf die Voraussetzung der Kommanditistenstellung an die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahrs der Verlustentstehung anknüpft.

    b) Daraus hat der BFH für den Wechsel der Gesellschafterstellung im Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02 gefolgert: Wer von der Stellung als persönlich haftender Gesellschafter in die Stellung eines Kommanditisten wechselt, unterliegt ungeachtet seiner handelsrechtlichen Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) mit dem gesamten Verlustanteil für das Wirtschaftsjahr des Wechsels der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG.

  • BFH, 10.03.2005 - II R 55/03

    SchSt: Durchgangserwerb - Zuwendung an Schwiegersohn

    Auch kann ein Vortrag neuer Tatsachen im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 81/02, BFHE 203, 484, BStBl II 2004, 118, unter II. 2.); dies betrifft im Streitfall die Behauptungen zu dem geplanten Erweiterungsbau, dessen beabsichtigter Finanzierung und den Einkommensverhältnissen der E. Abgesehen davon vermag der Senat nicht zu erkennen, inwiefern aus der Behauptung, der einkommenslosen E sei eine Finanzierung des geplanten Bauvorhabens nicht möglich gewesen, ein eigener Entscheidungsspielraum der E über die Verwendung des --ohnehin zu keinem Zeitpunkt auf sie übergegangenen-- Miteigentumsanteils folgen soll.
  • FG Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - 5 K 336/02

    Zur Anerkennung von "Finanzplandarlehen" als verlustausgleichsfähige

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