Rechtsprechung
   BFH, 14.11.1980 - III R 23/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1084
BFH, 14.11.1980 - III R 23/78 (https://dejure.org/1980,1084)
BFH, Entscheidung vom 14.11.1980 - III R 23/78 (https://dejure.org/1980,1084)
BFH, Entscheidung vom 14. November 1980 - III R 23/78 (https://dejure.org/1980,1084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    BewG i.d.F. vor BewG 1965 §§ 53, 10 Abs. 2; GrStG 1951 § 4 Nr. 9a

  • Wolters Kluwer

    Nutzungsziffer - Wertzahl - Bewertung eines Hafengrundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 132, 475
  • BStBl II 1981, 355
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 07.12.1988 - II R 115/88

    Steuerbefreiung - Dem öffentlichen Verkehr dienendes Bauwerk - Parkhaus -

    Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, daß es während der Öffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes Bauwerk im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, weil es nicht durch Widmung und Indienststellung zu einer (rechtlich) öffentlichen Sache geworden ist (Abweichung von den Urteilen des III. Senats vom 11. November 1970 III R 55/69, BFHE 100, 325, BStBl II 1971, 32, und vom 14. November 1980 III R 23/78, BFHE 132, 475, BStBl II 1981, 355).

    Es hat sich hierbei gestützt auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 1970 III R 55/69 (BFHE 100, 325, 327, BStBl II 1971, 32, ergangen zu § 4 Nr. 9 Buchst. a GrStG 1951 und betreffend die Ladestraßen eines Bahnhofsgrundstücks) und auf das BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 23/78 (BFHE 132, 475, 477, BStBl II 1981, 355, ergangen zu § 4 Nr. 9 Buchst. a GrStG 1951 und betreffend einen Ölbinnenhafen).

    Denn dort ist ausgeführt, "daß eine Straße immer dann dem öffentlichen Verkehr dient, wenn auf der Straße tatsächlich ein öffentlicher Verkehr im Sinne des Straßenverkehrsrechts stattfindet, d.h., wenn die Straße tatsächlich ohne Beschränkung auf bestimmte, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehende Personen zugänglich ist und auch tatsächlich so benutzt wird"; die öffentlich-rechtliche Widmung sei weder erforderlich, noch für sich allein ausreichend (BFHE 100, 325, 327; 132, 475, 477).

  • BFH, 25.04.2001 - II R 19/98

    Grundsteuerbefreiung für öffentlichen Verkehr

    Ein Grundstück dient dem öffentlichen Verkehr, wenn es der Öffentlichkeit zugänglich ist, d.h. wenn das Grundstück ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis benutzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 23/78, BFHE 132, 475, BStBl II 1981, 355, unter 2. a).
  • BFH, 06.03.1991 - II R 97/89

    Zur Grundsteuerbefreiung von Häfen

    Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für Häfen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 23/78, BFHE 132, 475, BStBl II 1981, 355).
  • FG Bremen, 17.09.1997 - 395004K 5

    Qualifizierung eines Umschlagbetriebs als dem öffentlichen Verkehr dienender

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  • BFH, 21.06.1989 - II R 235/85

    Seehafen - Dem öffentlichen Verkehr dienend - Semitrailer - Abstellen auf

    Die dahingehende Rechtsauffassung ließ sich zwar dem vom FG angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entnehmen (BFH-Urteil vom 14. November 1980 III R 23/78, BFHE 132, 475, 477, BStBl II 1981, 355, betreffend einen Ölbinnenhafen).
  • BFH, 07.12.1988 - II R 221/84

    Voraussetzungen für eine Grundsteuer-Befreiung

    Die dahingehende Rechtsauffassung ließ sich zwar den vom FG angeführten Urteilen des III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) entnehmen (Urteile vom 11. November 1970 III R 55/69, BFHE 100, 325, 327, BStBl II 1971, 32, und vom 14. November 1980 III R 23/78, BFHE 132, 475, 477, BStBl II 1981, 355).
  • FG Bremen, 03.09.1996 - 295012K 2

    Fehlerbeseitigende Wertfortschreibung des Einheitswertes; Neuveranlagung des

    In diesen beiden Entscheidungen hat der BFH in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (vgl. insbesondere das Urteil vom 14. November 1980 III R 23/78 BFHE 132, 475, BStBl. II 1981, 355) entschieden, daß für die Wertung, ob ein Grundstück als Straße, Weg oder Platz dem öffentlichen Verkehr dient, nicht auf das Staßenverkehrsrecht, sondern darauf abzustellen ist, ob das Grundstück eine "öffentliche Sache" im Sinne des Straßenrechts ist.
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