Rechtsprechung
   BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85   

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https://dejure.org/1989,758
BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85 (https://dejure.org/1989,758)
BFH, Entscheidung vom 14.11.1989 - IX R 110/85 (https://dejure.org/1989,758)
BFH, Entscheidung vom 14. November 1989 - IX R 110/85 (https://dejure.org/1989,758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 9 Abs. 1 Satz 1 bis 2, 12 Nr. 2, 21 Abs. 1; EStDV § 82b; BGB §§ 95 Abs. 1 Satz 2, 1041, 1043, 1049 i.V.m. 677 ff

  • Jurion

    Werbungskosten - Vorbehaltsnießbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 12, 21 EStG; § 82b EStDV
    Einkommensteuer; Abzug von Erhaltungsaufwand durch Vorbehaltsnießbraucher

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 442
  • NJW-RR 1990, 1034
  • BB 1990, 1396
  • BB 1990, 990
  • DB 1990, 1115
  • BStBl II 1990, 462



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung den Abzug von laufenden Aufwendungen des nutzenden Nichteigentümers als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, BStBl II 1978, 345; vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, zu 1.b, zu Betriebsausgaben; vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, 445, BStBl II 1990, 462, zu Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers; ferner allg. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995, BFHE 176, 267, 273, BStBl II 1995, 281, zu C. III.).
  • FG Münster, 15.04.2016 - 4 K 422/15

    Einkommensteuerliche Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines

    Der Nießbraucher kann für selbstgetragene Erhaltungsaufwendungen Werbungskosten jedenfalls dann abziehen, wenn er aufgrund vertraglicher Vereinbarung - wie im Streitfall M aufgrund der notariellen Vereinbarung vom 3. November 2006 - hierzu verpflichtet ist; bei größeren Reparaturaufwendungen kann er diese zudem nach § 82b EStDV intertemporal verteilen (vgl. BFH-Urteil vom14. November 1989 IX R 110/85, BStBl II 1990, 462).
  • BFH, 13.03.2018 - IX R 22/17

    Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b

    Das gilt auch für größere Reparaturaufwendungen, die als Erhaltungsaufwand sofort oder gemäß § 82b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilt abziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 25. September 2017 IX S 17/17, BFH/NV 2017, 1603).
  • BFH, 10.07.1990 - IX R 50/88

    Abzug von größeren aufgewendeten Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand durch den

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 1989 IX R 110/85 (BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462) kann der Vorbehaltsnießbraucher von ihm aufgewandte größere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nießbrauchsvereinbarung übernommen hat.

    Ist die Nebenabrede tatsächlich durchgeführt, kommt es auch auf deren Form nicht an (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Senatsurteil in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462).

    Hinsichtlich der noch zu klärenden Fragen wird auf das Senatsurteil in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 verwiesen.

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 20/07

    Reparaturaufwendungen an einem Betriebsgebäude als Betriebsausgaben eines

    So liegt der Fall jedoch nicht, wenn ein gesetzlicher Erstattungsanspruch nicht entsteht, entweder weil dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 740, unter c der Gründe) oder weil der Nießbraucher vertraglich auch die außergewöhnlichen Unterhaltungsaufwendungen übernommen hat (BFH-Urteile vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, und in BFH/NV 1991, 157).

    Zu Unrecht beruft sich das FG zur Stützung seiner Auffassung auf die BFH-Urteile in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, und vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82 (BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710).

    Im Urteil in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 (im zweiten Abschnitt der Entscheidungsgründe) hat der BFH zwar ausgeführt, dass in umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten gemäß § 12 EStG nicht abziehbare Zuwendungen an den Eigentümer des Gebäudes liegen, falls der Nießbraucher von vornherein auf jeglichen Ersatz verzichtet hat.

  • BFH, 25.09.2017 - IX S 17/17

    Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i. S. des §

    Das gilt auch für größere Reparaturaufwendungen, die als Erhaltungsaufwand sofort oder gemäß § 82b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilt abziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, m.w.N.).
  • BFH, 10.04.1991 - XI R 13/87

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei Zuwendungsnießbrauch

    Eine Zuwendung i. S. des § 12 Nr. 2 EStG liegt bei außergewöhnlichen Aufwendungen, zu denen der Nießbraucher berechtigt (§ 1041 Satz 2, § 1043 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -), aber nicht verpflichtet ist, nur vor, wenn ein gesetzlicher Erstattungsanspruch gemäß § 1049 i. V.m. §§ 677, 670, 683, 684 Satz 2 BGB gegeben ist, vom Nießbraucher aber nicht geltend gemacht wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462).

    Dieser Beurteilung entsprechend hat auch der IX. Senat diesem Umstand im Urteil in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 keine Bedeutung beigemessen.

    Bei dieser Sachlage kann der Senat offenlassen, ob das Eigentum an den eingebauten Fenstern und Türen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Klägerin verblieben ist (dazu vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1922 V 162/22, RGZ 106, 49; BFH in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462; Holch in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., 1984, § 95 Rdnr. 15 f.), so daß dem Eigentümer bereits aus diesem Grunde nichts zugewendet worden wäre.

    Ferner braucht der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob sich die Klägerin und der Eigentümer bereits bei Bestellung des Nießbrauches darüber einig waren, daß der Klägerin auch außergewöhnliche Ausbesserungen und Erneuerungen oblagen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, und vom 10. Juli 1990 IX R 50/88, BFH/NV 1991, 157).

  • BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90

    1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem der Mutter

    Kennzeichnend für Gestaltungen dieser Art ist, daß die Aufwendungen ausschließlich oder fast ausschließlich im eigenen betrieblichen Interesse getätigt werden (BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, 463).

    Danach liegt, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten des ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Eigentümers größere Instandhaltungs- oder Reparaturaufwendungen trägt und von vornherein nicht beabsichtigt ist, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, eine nicht abziehbare Zuwendung i. S. des § 12 Nr. 2 EStG vor (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, und in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462).

  • BFH, 21.03.2002 - X B 197/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerdebegründung - Übergabevertrag -

    Hinsichtlich der behaupteten Abweichung der FG-Entscheidung von dem BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85 (BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462) fehlt die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gebotene Gegenüberstellung der abstrakten Rechtssätze des FG einerseits und des BFH andererseits (BFH-Beschluss vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437, m.w.N.).

    Es ist nicht ersichtlich, inwieweit das FG dem angefochtenen Urteil von der Entscheidung in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 abweichende Rechtssätze zugrunde gelegt hat.

    Das FG bejahte vielmehr unter Bezugnahme auf das Urteil in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 ausdrücklich die Möglichkeit nicht beurkundeter Vertragsergänzungen.

    Auch der Einwand der Kläger, das FG hätte sich nach der Entscheidung in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 nicht darauf beschränken dürfen, den Wortlaut des Übergabevertrages auszulegen, vielmehr hätte es auch nicht notariell beurkundete Nebenabreden prüfen müssen, lässt keine Rüge abweichender Rechtssätze erkennen.

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 89/93

    Land- und Forstwirtschaft: Renovierung des mitgepachteten Wohnhauses

    Nach dem BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 110/85 (BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, 463) kommt es in den Fällen, in denen der Nutzende nicht als Eigentümer der eingefügten Sachen anzusehen ist, darauf an, ob er die Aufwendungen allein oder nahezu ausschließlich im eigenen Interesse erbracht hat.

    Das ändert jedoch nichts daran, daß auch in diesen Fällen eine gemäß § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Zuwendung an den Eigentümer des Gebäudes vorliegt, wenn der Nutzungsberechtigte von vorneherein nicht beabsichtigt, den Ersatzanspruch gegenüber dem gesetzlich unterhaltsberechtigten Eigentümer geltend zu machen (BFH-Urteile vom 27. März 1987 III R 175/82, BFH/NV 1988, 21; vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269; in BFHE 165, 512 [BFH 05.09.1991 - IV R 40/90], BStBl II 1992, 192, und BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462 m. w. N.).

    Gleichwohl ist davon auszugehen, daß die Dachreparatur nicht unter dem Vorbehalt eines derartigen Anspruchs erfolgte, sondern eine steuerlich nicht abziehbare Zuwendung an den Vater beinhaltete (§ 12 Nr. 2 EStG; BFH-Urteile vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710; in BFH/NV 1988, 21; BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269; BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, und in BFHE 165, 512 [BFH 05.09.1991 - IV R 40/90], BStBl II 1992, 192).

  • FG Münster, 04.05.2006 - 14 K 5858/03

    Zuordnung von Aufwendungen des Nießbrauchers eines bebauten Grundstücks für

  • FG Köln, 28.06.2000 - 10 K 485/99

    Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

  • BFH, 28.09.1993 - IX R 156/88

    Keine AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers für die Anschaffungs- oder

  • BFH, 24.04.1990 - IX R 9/86

    AfA bei einem unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrecht

  • BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

    Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

  • FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 13 K 1554/12

    Betriebsausgabenabzug für Raumkosten - Drittaufwand für Schuldzinsen bei

  • FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 176/98

    Aufwendungen für Dacherneuerung an gepachtetem Wirtschaftsgebäude als

  • FG Sachsen, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Rechte des Nießbrauchers bei einem lebenslänglich bestellten Nießbrauch;

  • BFH, 09.03.1993 - IX R 96/89

    Umfang der geltendzumachenden Aufwendungen als Werbungskosten durch einen

  • FG München, 16.10.2001 - 6 K 3761/99

    Einkünftezurechnung nach Ablauf eines befristeten Nießbrauchs; gesonderter und

  • FG München, 16.10.2001 - 6 K 922/00

    Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 6 K 1449/00

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Vorbehaltsberechtigten für ein

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