Rechtsprechung
   BFH, 14.11.2013 - VI R 36/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40834
BFH, 14.11.2013 - VI R 36/12 (https://dejure.org/2013,40834)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2013 - VI R 36/12 (https://dejure.org/2013,40834)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2013 - VI R 36/12 (https://dejure.org/2013,40834)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern; Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • Bundesfinanzhof

    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, EStG VZ 2006
    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • ra-skwar.de

    Steuerrecht - Bußgeld, Übernahme durch Arbeitgeber - Arbeitslohn

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

  • cpm-steuerberater.de

    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • RA Kotz

    Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber - Arbeitslohn?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Steuerpflicht der Übernahme von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch den Inhaber einer Spedition

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Freie Fahrt für Arbeitnehmer - Bußgelder übernimmt der Arbeitgeber?

  • heise.de (Pressebericht, 24.02.2014)

    Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind Arbeitslohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflicht bei Übernahme von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten durch den Inhaber einer Spedition

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeldern stellt in der Regel Arbeitslohn dar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme der Bußgeldzahlungen für "angeordnetes" Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten seitens des Arbeitgebers stellt Arbeitslohn dar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeldern für Fahrer ist Arbeitslohn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Übernahme Bußgeldern durch Arbeitgeber - Arbeitslohn?

  • poko.de (Kurzinformation)

    Knöllchen sind Arbeitslohn

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder sind grds. Arbeitslohn

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder sind nun steuerlich Arbeitslohn

  • blogspot.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber führt in der Regel zu Arbeitslohn

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeld führt zu Arbeitslohn

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Zur Einkommensteuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeldern ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Bußgeldern ist Arbeitslohn

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Spedition übernimmt Bußgelder: Lkw-Fahrern fließt steuerpflichtiger Arbeitslohn zu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgelder, die der Arbeitgeber bezahlt, sind Arbeitslohn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Arbeitslohn bei Übernahme von Bußgeldern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar - Auf übernommene Bußgelder ist Lohnsteuer fällig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerrechtliche Beurteilung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerrechtliche Beurteilung von Bußgeldübernahmen durch den Arbeitgeber

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vom Arbeitgeber übernommene BuB- und Verwarnungsgelder sind Lohn" von RiBFH Prof. Dr. Stefan Schneider, original erschienen in: NWB 2014, 441 - 445.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.11.2013, Az.: VI R 36/12 (Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers)" von Dipl.-Kfm. Lukas Hilpert, original erschienen in: BB 2014, 350 - 352.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fortentwicklung des ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesses nötig" von RA Klaus Strohner, original erschienen in: DStR 2014, 731 - 734.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 520
  • NZA 2014, 474
  • BB 2014, 213
  • BB 2014, 350
  • DB 2014, 156
  • BStBl II 2014, 278
  • NZA-RR 2014, 206
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 09.05.2019 - VI R 28/17

    Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

    Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14. November 2013 - VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und vom 10. März 2016 - VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17).
  • BFH, 04.07.2018 - VI R 16/17

    Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und in BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17).
  • FG Düsseldorf, 04.11.2016 - 1 K 2470/14

    Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen

    Nach Ergehen des BFH-Urteils vom 11. November 2013 (VI R 36/12, BFHE 243, 500, BStBl II 2014, 278) war der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Auffassung, die Übernahme der Verwarnungsgelder führe bei den Fahrern zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.

    Gegen die Lohnsteueranmeldung wandte sich die Klägerin mit Einspruch vom 20. Mai 2014, den das FA mit Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 14. November 2013 (VI R 36/12) zurückwies.

    Dem "neuen" BFH-Urteil vom 14. November 2013 (VI R 36/12), wonach bei einem rechtswidrigen Verhalten der Arbeitnehmer keine beachtlichen betriebsfunktionalen Gründe vorliegen könnten, könne gerade im Streitfall nicht zugestimmt werden.

    aa) Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich nämlich dadurch von den beiden vom BFH mit Urteilen vom 7. Juli 2004 (VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367) und vom 14. November 2013 (VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278) entschiedenen Fällen, dass die Verwarnungsgelder bzw. Bußgelder dort nach den im Tatbestand enthaltenen Feststellungen des FG und des BFH (zum Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils im Verfahren VI R 36/12: FG Köln Urteil vom 22. September 2011 3 K 955/10, EFG 2012, 518) gegen die Fahrer selbst verhängt worden waren.

    Demgegenüber hat derselbe Senat im Urteil vom 14. November 2013 (in BStBl II 2014, 278) gegenüber einer Spedition als Klägerin entschieden, dass die Übernahme von Bußgeldern, die gegen bei ihr angestellten Fahrern wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, bei diesen zu Arbeitslohn führt.

    Auch insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem der Entscheidung in BStBl II 2014, 278 zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem die gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder rund 2.950 EUR und 3.640 EUR betrugen, so dass nach Ansicht des BFH und des FG nicht mehr nur geringfügige Verstöße vorlagen.

  • BFH, 10.03.2016 - VI R 58/14

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn -

    Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278).
  • FG Köln, 11.10.2018 - 7 K 2053/17

    Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Ergänzend zu seinen Ausführungen in der Einspruchsentscheidung betont der Beklagte, dass sich das Überwiegen des eigenbetrieblichen Interesses sehr wohl aus dem BFH-Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278) ableiten lasse.

    Daher werden Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer regelmäßig zu Arbeitslohn führen, es sei denn der Arbeitgeber verfolgt ausnahmsweise ganz überwiegende eigenbetriebliche Interessen (s. BFH-Urteile vom 17.09.1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13, BStBl II 1983, 39 unter 4.; ebenso BFH-Urteile vom 16.05.2013 VI R 7/11, BFHE 241, 525, BFH/NV 2013, 1848 und vom 14.11.2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278 unter 1.b.).

    Zur Begründung nimmt der Beklagte Bezug auf das Urteil des BFH vom 14.11.2013 (Az. VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278).

  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (zB BFH Urteil vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 9) .

    Die danach erforderliche Gesamtwürdigung hat insbesondere Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen (BFH Urteil vom 5.5.1994 - VI R 55/92 ua - juris RdNr 13 mwN; BFH Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 10; vgl auch BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R - SozR 4-2400 § 14 Nr. 3 RdNr 17) .

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers (stRspr BFH Urteile vom 22.6.2006 - VI R 21/05 - BFHE 214, 252 = BStBl II 2006, 915; vom 22.7.2008 - VI R 47/06 - BFHE 222, 448 = BStBl II 2009, 151; vom 21.1.2010 - VI R 51/08 - BFHE 228, 85 = BStBl II 2010, 700 = juris RdNr 14; vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - juris RdNr 10) .

  • BFH, 21.11.2018 - VI R 10/17

    "Sensibilisierungswoche' als Arbeitslohn

    Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278, Rz 10, und vom 10. März 2016 VI R 58/14, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621, Rz 17).
  • BFH, 19.11.2015 - VI R 47/14

    Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

    Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 14. November 2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278).
  • FG Münster, 09.08.2016 - 13 K 3218/13

    Einkommensteuerliche Einordnung von Kosten für die Weiterbildung von

    Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (vgl. u.a. vgl. u.a. BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278).
  • BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11

    Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten

    Zum einen ist der VI. Senat inzwischen mit seinem Urteil vom 14. November 2013 VI R 36/12 (BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278) von seiner in BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367 geäußerten Rechtsauffassung abgerückt.
  • FG Thüringen, 08.11.2017 - 3 K 337/17
  • FG Nürnberg, 27.02.2019 - 5 K 1199/17

    Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit vom

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