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   BFH, 14.11.2018 - II R 63/15   

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https://dejure.org/2019,48542
BFH, 14.11.2018 - II R 63/15 (https://dejure.org/2019,48542)
BFH, Entscheidung vom 14.11.2018 - II R 63/15 (https://dejure.org/2019,48542)
BFH, Entscheidung vom 14. November 2018 - II R 63/15 (https://dejure.org/2019,48542)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § ... 175 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO § 68 S 1, FGO § 121 S 1, FGO § 122 Abs 2 S 1, FGO § 127, EStG § 2 Abs 6, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 32 Abs 6, EStG § 32d Abs 1, EStG § 35, EStG § 51a Abs 2 S 3, EStG § 52 Abs 50a S 2, SolZG § 1 Abs 5 S 1, SolZG § 3, SolZG § 4, GG Art 3, EStG VZ 2011
    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 68 S 1 FGO, § 121 S 1 FGO, § 122 Abs 2 S 1 FGO, § 127 FGO
    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

  • rewis.io

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Solidaritätszuschlags bei nicht gewerblichen Einkünften

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Solidaritätszuschlag - und die Gewerbesteuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 war verfassungsgemäß

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • datev.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vorteil beim Solidaritätszuschlag für gewerbesteuerpflichtige Einkünfte

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer: BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Soli

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 35, SolZG § 3, GG Art 3 Abs 1
    Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte, Solidaritätszuschlag, Gleichheitsgrundsatz

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Gewerbliche Einkünfte; Gleichheitsgrundsatz; Solidaritätszuschlag; Steuerermäßigung

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    SolZG § 3 Abs 2, EStG § 35 Abs 1, GG Art 3 Abs 1
    Solidaritätszuschlag, Gleichheitsgrundsatz, Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 266, 133
  • BB 2020, 547
  • BStBl II 2021, 184
  • NZG 2020, 475
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 21.07.2011 - II R 52/10

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    In den Urteilen vom 21. Juli 2011 II R 50/09 (BFH/NV 2011, 1685) sowie vom 21. Juli 2011 II R 52/10 (BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43) hat der BFH ausgeführt, die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe sei in den damaligen Streitjahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß gewesen.

    (1) Der BFH hat bereits entschieden, dass der Solidaritätszuschlag auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt, als er zusammen mit der Entlastung bei der Einkommensteuer zu Überkompensationen der Gewerbesteuerbelastung führt (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1685).

    Allerdings bezog sich das BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1685 auf § 35 EStG i.d.F. des Jahres 2005.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    Er darf jedoch für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen (im Einzelnen BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BGBl I 2006, 1857, unter C.I.1. bis 3., m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 12 K 1045/13 aufgehoben.
  • BFH, 20.03.2017 - X R 62/14

    Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    Das bedeutet, dass Hebesätze bis 380 % bei der Einkommensteuer zwar vollständig kompensiert, aber niemals überkompensiert werden, während die Kompensation höherer Hebesätze gedeckelt ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. März 2017 X R 62/14 und X R 12/15, BFHE 259, 238 und BFHE 258, 258; soweit dort ein Hebesatz von 400 % genannt ist, ist dabei bereits der Solidaritätszuschlag mit einbezogen).
  • BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1942/11
    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschluss vom 10. Juni 2013  2 BvR 1942/11).
  • BFH, 20.03.2017 - X R 12/15

    Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    Das bedeutet, dass Hebesätze bis 380 % bei der Einkommensteuer zwar vollständig kompensiert, aber niemals überkompensiert werden, während die Kompensation höherer Hebesätze gedeckelt ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. März 2017 X R 62/14 und X R 12/15, BFHE 259, 238 und BFHE 258, 258; soweit dort ein Hebesatz von 400 % genannt ist, ist dabei bereits der Solidaritätszuschlag mit einbezogen).
  • BFH, 21.07.2011 - II R 50/09

    Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    In den Urteilen vom 21. Juli 2011 II R 50/09 (BFH/NV 2011, 1685) sowie vom 21. Juli 2011 II R 52/10 (BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43) hat der BFH ausgeführt, die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe sei in den damaligen Streitjahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß gewesen.
  • BFH, 27.09.2017 - II R 13/15

    Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

    Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 63/15
    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH); sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2017 II R 13/15, BFHE 259, 361, BStBl II 2018, 768, Rz 10, m.w.N.).
  • BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14

    Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?

    Diese Überkompensation ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Folge der gesetzlichen Typisierung, die wegen ihrer Größenordnung und der Intention des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zulässig gewesen sei (BFH, Urteil vom 21. Juli 2011 - II R 50/09 -, juris, Rn. 43; vgl. auch BFHE 266, 133 für die Rechtslage nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008; zur Zulässigkeit der Rechtfertigung einer Überkompensation durch die gesetzgeberische Typisierungsbefugnis BVerfGE 116, 164 ).
  • FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19

    Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

    d) In Übereinstimmung mit den Klägern und wohl auch dem Bundesfinanzhof (Urteile vom 21.07.2011 II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2005; II R 52/10, BStBl II 2012, 43 - Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2007 sowie vom 14.11.2018 II R 63/15, BFH/NV 2020, 259 und II R 64/15, BStBl II 2019, 289 - jeweils Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 2011) hält der Senat die Erhebung und Ausgestaltung des Solidaritätszuschlags jedenfalls bis 2019 nicht verfassungswidrig.

    Eine rechtliche Verbindung wird dann in Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des Bundfinanzhofs vom 21.11.2011 (II R 50/09, a.a.O.; inzwischen erneut bestätigt durch Urteile des BFH vom 14.11.2018 II R 63/15, a.a.O. und II R 64/15, a. a. O - jeweils zum Veranlagungszeitraum 2011) gesehen, in dem es heißt:.

    (3) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 09.02.1972 (1 BvL 16/59, a.a.O.) und dem folgend der Bundfinanzhof (Urteile vom 21.07.2011 II R 50/09, a.a.O.; II R 52/10, a.a.O. sowie vom 14.11.2018 II R 63/15, a.a.O. und II R 64/15, a.a.O.) auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der "Umwidmung" hinweist: "Während des Laufes der Ergänzungsabgabe können sich zudem für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre.".

  • BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

    ccc) Diese Grundsätze hat der BFH später auf das Streitjahr 2011 übertragen (BFH-Urteile vom 14.11.2018 - II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184, betreffend Einkommensteuer 2011, und II R 64/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289, betreffend Einkommensteuer 2011).
  • BFH, 20.02.2024 - IX R 27/23

    Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

    36 Nach diesen Vorgaben hat der BFH die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2005 (BFH-Urteil vom 21.07.2011 - II R 50/09), für den Veranlagungszeitraum 2007 (BFH-Urteil vom 21.07.2011 - II R 52/10, BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43), für den Veranlagungszeitraum 2011 (BFH-Urteile vom 14.11.2008 - II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184 sowie vom 14.11.2018 - II R 64/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289) und zuletzt für die Veranlagungszeiträume bis 2021 (Senatsurteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20, BFHE 279, 403, BStBl II 2023, 351) für finanzverfassungsrechtlich gerechtfertigt gehalten.
  • BFH, 13.09.2023 - II R 49/21

    Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH); sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184, Rz 10).
  • FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für

    Gegen das Urteil des BFH vom 14. November 2018 II R 63/15, BFHE 266, 133, BFH/NV 2020, 259, in dem der SolZ auch für den VZ 2011 als verfassungsgemäß angesehen wurde, ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 1421/19 eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig.

    Es ist nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des SolZ bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (BFH-Urteile vom 14. November 2018 II R 64/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289; II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184; beide zum VZ 2011; Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. des BVerfG: 2 BvR 1421/19; a. A. Niedersächsisches FG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 21. August 2013 7 K 143/08, DStRE 2014, 534; zum VZ 2007; Az. BVerfG: 2 BvL 6/14).

  • BFH, 12.10.2022 - II R 5/20

    Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

    Die konkrete Festlegung des Zeitraums auf fünf Jahre hält sich dabei in den Grenzen einer zulässigen Typisierung (vgl. zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers zuletzt BFH-Urteil vom 14.11.2018 - II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184, Rz 34, m.w.N.).
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