Rechtsprechung
   BFH, 14.12.1995 - VIII R 26/95   

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https://dejure.org/1995,9233
BFH, 14.12.1995 - VIII R 26/95 (https://dejure.org/1995,9233)
BFH, Entscheidung vom 14.12.1995 - VIII R 26/95 (https://dejure.org/1995,9233)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - VIII R 26/95 (https://dejure.org/1995,9233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

    Verfahrensmangel bei Ladung eines ehrenamtlichen Richters aus einer Hilfsliste

    Ein Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung überhaupt nicht oder jedenfalls zu einem wesentlichen Teil nicht begründet, indem ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen wird (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1995 VIII R 26/95, BFH/NV 1996, 427, m. w. N.).

    Dieser Rechtsprechung hat sich auch der erkennende Senat angeschlossen (Beschluß vom 26. Januar 1994 IV R 47/93, BFH/NV 1994, 805; vgl. auch BFH in BFH/NV 1996, 427, 428; a. A. Gräber/Ruban, a. a. O., § 116 Rz. 6 a).

  • BFH, 16.02.1998 - VI R 34/97

    Revision wegen nicht hinreichdender Begründung des Urteils neben einer

    Soweit der Kläger die Begründung für zu kurz, lücken- oder fehlerhaft hält, eröffnet diese Rüge die Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Dezember 1995 VIII R 26/95, BFH/NV 1996, 427).

    Der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde wirkt sich nicht auf die wegen mangelhafter Begründung unzulässig erhobene Verfahrensrevision aus (BFH-Beschlüsse in BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638; vom 30. August 1995 VIII R 83/93, BFH/NV 1996, 223; in BFH/NV 1996, 427, 428).

  • BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99

    Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )

    In einem derartigen Fall ist die Begründung des Urteils zwar lückenhaft, es ist aber noch keine fehlende Begründung i.S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 5 und 119 Nr. 6 FGO (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 1995 VIII R 26/95, BFH/NV 1996, 427, zu 2. c).
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen -

    Das Fehlen dieses Antrags ist unschädlich, weil sich aus der Revisionsbegründung ergibt, daß die Kläger an ihrem bisherigen Antrag festhalten und wegen der von ihnen geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 119 Nr. 3 und Nr. 6 FGO eine erneute Verhandlung und Entscheidung beim FG anstreben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912; vom 14. Dezember 1995 VIII R 26/95, BFH/NV 1996, 427; vom 14. Dezember 1995 VIII R 27/95, BFH/NV 1996, 556).
  • BFH, 22.04.1997 - IV R 13/96

    Schlüssigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels

    Ein solcher Mangel liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung überhaupt nicht oder jedenfalls zu einem wesentlichen Teil nicht begründet, indem ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen wird (vgl. BFH- Beschluß vom 14. Dezember 1995 VIII R 26/95, BFH/NV 1996, 427, m. w. N.).
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