Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2000 - V R 54/98   

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https://dejure.org/2000,2302
BFH, 14.12.2000 - V R 54/98 (https://dejure.org/2000,2302)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2000 - V R 54/98 (https://dejure.org/2000,2302)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - V R 54/98 (https://dejure.org/2000,2302)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung des EuGH - Krankenhausbehandlung - Heilbehandlung - Psychotherapeutische Behandlungen - Stiftung - Förmliches Anerkennungsverfahren - Steuerbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. c UStG 1980
    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung von Leistungen aus psychotherapeutischen Behandlungen einer gemeinnützigen Einrichtung durch angestellte Diplom-Psychologen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1980, §§ 4 No. 16 Buchstabe c, und 12 Abs. 2 No. 8 ; Heilpraktikergesetz
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 275
  • NJW 2001, 1816 (Ls.)
  • BB 2001, 403
  • DB 2001, 416
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 18.03.2004 - V R 53/00

    Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser

    Auch nach der Rechtsprechung des BFH ist die Steuerbefreiung aus der Tätigkeit eines Angehörigen der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1980 bezeichneten Berufe nicht auf die Person des jeweiligen Berufsträgers beschränkt, sondern kann auch von einer Personen- oder einer Kapitalgesellschaft beansprucht werden (BFH-Urteile vom 26. August 1993 V R 45/89, BFHE 172, 223, BStBl II 1993, 887, für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts --GbR-- für Krankenpflege; vom 13. Juli 1994 XI R 90/92, BFHE 176, 63, BStBl II 1995, 84, für eine GbR mit Massagepraxis; vom 25. März 1999 V R 29/97, UR 1999, 500; vom 4. März 1998 XI R 53/96, UR 1998, 279, für eine Zahnarzt-GmbH; Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2000 V R 54/98, BFH/NV 2001, 565, für eine gemeinnützige Stiftung privaten Rechts).
  • BFH, 01.04.2004 - V R 54/98

    Psychotherapeutische Behandlung von Patienten in einer Ambulanz durch eine

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 14. Dezember 2000 V R 54/98 (BFH/NV 2001, 565) Fragen zur Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09

    Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der

    § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG ist richtlinienkonform restriktiv dahin auszulegen, dass nur Tätigkeiten zur Diagnose, Behandlung und --soweit möglich-- Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen steuerfrei sind (vgl. z.B. EuGH-Urteil --D-- in Slg. 2000, I-6795, BFH/NV Beilage 2001, 31, HFR 2000, 918; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2000 V R 54/98, BFHE 194, 275, unter II.3.a aa; BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862, unter II.2.; vom 30. Januar 2008 XI R 53/06, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647, unter II.2.a).
  • BFH, 22.05.2003 - V R 94/01

    Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG

    Handelt es sich auch um Umsätze, die die bei der Kur-GmbH beschäftigten Personen steuerfrei hätten erbringen können, wenn sie selbständig tätig gewesen wären, wird das FG die anstehende Entscheidung des EuGH in dem Verfahren vor dem EuGH Rs. C-45/01 --Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie-- (BFH-Az. V R 54/98, vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 14. Dezember 2000 V R 54/98, BFHE 194, 275) zu berücksichtigen haben.
  • FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

    Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der

    Außerdem sei es sachdienlich, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 14.12.2000 (V R 54/98, UR 2001, 115) auszusetzen.

    Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage vorgelegt, ob psychotherapeutische Behandlungen einer Klägerin (Stiftung des privaten Rechts) aufgrund der Neutralität der Mehrwertsteuer deshalb steuerfrei sind, weil die bei ihr angestellten Psychotherapeuten die gleichen Behandlungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie steuerfrei hätten erbringen können, wenn sie sie selbständig als Steuerpflichtige ausgeführt hätten (BFH, Beschluss vom 14.12.2000 V R 54/98, UR 2001, 115).

  • FG Berlin, 12.11.2002 - 7 K 7264/02

    Schönheitsoperation umsatzsteuerpflichtig

    Leistungen, die keinem solchen therapeutischen Ziel dienen, sind von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, Urteile vom 14. September 2000 C-384/98 Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2000, 432 Rdnr. 18 f.; vom 10. September 2002 C-141/00 UR 2002, 513, Rdnr. 38 f.; BFH-Urteil vom 24. August 2000 V R 7/99 BFH/NV 2001, 651 ; Vorlagebeschluss vom 14. Dezember 2000 V R 54/98 Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 194, 275, UR 2001, 115).
  • FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

    Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte

    So habe auch der BFH mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 ( V R 54/98, BFHE 194, 275 , Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 416) ausgeführt, dass eine in Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie erwähnte Einrichtung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 7. September 1999 (Rs. C-216/97 Gregg, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1999, 419, Rdnr. 18) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g bereits vorhanden sei, wenn eine abgegrenzte Einheit - unabhängig von ihrer Rechtsform - eine der bezeichneten Funktionen erfülle.
  • FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02

    Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer

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