Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 § 96 § 115 Abs. 2
  Verfahrensfehler; Verstoß gegen den Inhalt der Akten

• datenbank.nwb.de

  Rüge des Aktenverstoßes; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)

• BFH, 09.02.2015 - I B 32/14

  Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

  Ferner sind im Streitfall keine besonderen Umstände ersichtlich, die dafür sprechen könnten, dass das Gericht das aktenkundige Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben könnte (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741;… Senatsbeschluss vom 7. November 2012 I B 172/11, BFH/NV 2013, 561).

  Dieser vermeintliche Fehler ist materiell-rechtlicher Art und kann die Revisionszulassung wegen eines Verfahrensverstoßes nicht rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 741).

• BFH, 25.06.2013 - X B 96/12

  NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

  Ein FG ist aber nach ständiger Rechtsprechung nicht generell verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Einschätzung der Sach- und Rechtslage hinzuweisen, sondern erst dann, wenn es auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dessen Berücksichtigung ein Beteiligter schlechterdings nicht rechnen konnte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Dezember 2006 V B 46/06, BFH/NV 2007, 930; vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741).
• BFH, 28.02.2018 - V B 145/16

  Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum …

  Insbesondere muss das FG den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 7/11, BFH/NV 2011, 1005; vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741).

 
• BFH, 23.08.2007 - X B 183/07

  NZB: Hinweispflicht

  Es obliegt daher --jedenfalls dann, wenn die Rechtslage umstritten ist und wenn sie vor Gericht fachkundig vertreten sind-- grundsätzlich den Beteiligten, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht zu ziehen und ihren Vortrag darauf einzurichten (…vgl. zuletzt z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2006 VIII B 64/06, BFH/NV 2007, 262; vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741, m.w.N., …und vom 14. März 2007 VIII B 131/06, BFH/NV 2007, 1176;… zusammenfassend: Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 76 Rz 55 f.).
• BFH, 05.03.2013 - X B 179/11

  Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der …

  Ein FG ist nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Einschätzung der Sach- und Rechtslage hinzuweisen (…BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2006 V B 46/06, BFH/NV 2007, 930); eine solche Hinweispflicht besteht nur dann, wenn das FG auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dessen Berücksichtigung ein Beteiligter schlechterdings nicht rechnen konnte (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741).
• BFH, 22.03.2011 - X B 7/11

  Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - …

  Insbesondere muss das FG den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen (vgl. im Einzelnen Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741, unter II.1.a der Gründe).
• BFH, 25.09.2007 - I B 154/06

  Darlegung eines Aufklärungsmangels; Verstoß gegen Hinweispflicht

  Denn zum einen ist ein FG nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab auf seine Einschätzung der Sach- und Rechtslage hinzuweisen (…BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2006 V B 46/06, BFH/NV 2007, 930); eine solche Hinweispflicht besteht nur dann, wenn das FG auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dessen Berücksichtung ein Beteiligter schlechterdings nicht rechnen konnte (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741).
• BFH, 11.04.2007 - II B 104/06

  Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet

  aa) Eine Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) liegt vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 07.04.2010 - I B 108/09

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

  Ein besonders gravierender ("qualifizierter") Rechtsanwendungsfehler, der zu einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen könnte (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741), liegt darin aber nicht.
• BFH, 05.07.2007 - V B 6/06

  Keine Berichtigung von Rechtsfehlern nach § 173 AO; Nichtberücksichtigung des …

  Zwar kann ein Verfahrensfehler dann vorliegen, wenn das Gericht entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, weil es seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vortrag der Beteiligten nicht entspricht, oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt geblieben ist (BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2006 VIII B 108/05, BFH/NV 2007, 741).
• BFH, 14.04.2011 - IV B 81/09

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen …
• BFH, 11.03.2009 - X B 246/08

  Hinweispflicht des Finanzgerichts
• BFH, 15.07.2008 - I B 215/07

  Darlegung von Gründen für eine Zulassung der Revision: Revisionszulassungsgrundes …
• BFH, 18.10.2007 - I B 56/07

  Selbständiges Beweisverfahren ohne Zustimmung des Prozessgegners; Eintritt eines …
• BFH, 02.06.2008 - I B 21/08

  Vorliegen eines Begründungsmangels i.S. des § 119 Nr. 6 FGO
• BFH, 19.12.2007 - I S 9/07

  Darlegungserfordernisse und Akteneinsichtsrecht bei Anhörungsrüge - Keine …
• BFH, 15.10.2009 - IV B 123/08

  Ansatz des Betriebsvermögens bei Einbringung eines Betriebs in eine …
• BFH, 30.05.2007 - X B 153/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• BFH, 30.05.2007 - X B 194/06

  NZB: Postzustellungsurkunde
• BFH, 30.05.2007 - X B 154/06

  Verletzung der Mitwirkungspflicht; zulässige Bezugnahme auf die Urteilsbegründung …
• BFH, 24.04.2007 - III B 8/06

  Verstoß gegen den klaren Akteninhalt; Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung; keine …