Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2011 - VIII B 26/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,27645
BFH, 14.12.2011 - VIII B 26/10 (https://dejure.org/2011,27645)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 (https://dejure.org/2011,27645)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - VIII B 26/10 (https://dejure.org/2011,27645)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 124 Abs 2 FGO, § 119 Nr 3 FGO
    NZB: Befangenheit, Divergenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 124 Abs. 2
    Ablehnung einer unrichtigen Rechtsanwendung bei Feststellung einer fehlenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Rückzahlungsverpflichtung wegen fehlender konkreter Bezeichnung eines Gläubigers

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Rüge eines Verfahrensmangels; keine Divergenz, wenn FG die Rechtsauffassung des BFH in der Entscheidung zugrunde legt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
    Letzteres ist aber nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (BSG Beschluss vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 = NZS 2004, 222, 223 mwN) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 und BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591).
  • BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

    Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen;

    Deshalb kann die Nichtzulassungsbeschwerde lediglich mit Aussicht auf Erfolg darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gänzlich fehlt (vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - NJOZ 2007, 3666, 3668), die Behandlung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen bzw manipulativen Erwägungen beruht (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 mwN) oder Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt worden sind (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 sowie Beschlüsse vom 24.6.2013 - B 10 LW 7/13 B - Juris RdNr 10 und vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 sowie BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 f und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591).
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