Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,43977
BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09 (https://dejure.org/2011,43977)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2011 - XI R 32/09 (https://dejure.org/2011,43977)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - XI R 32/09 (https://dejure.org/2011,43977)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • openjur.de

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Unternehmereigenschaft; Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • Bundesfinanzhof

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 AO, § 173 Abs 2 AO, Art 28c Teil A EWGRL 388/77, § 96 Abs 1 FGO, § 126 Abs 3 S 1 Nr 2 FGO
    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslösen einer Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfungen; Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

  • datenbank.nwb.de

    CMR-Frachtbrief als Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung; ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
    Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO
    Änderungssperre

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer

    Dasselbe gilt auch bei der Bestimmung des Leistungsempfängers (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876; vom 14. Dezember 2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004).
  • BFH, 26.11.2014 - XI R 37/12

    Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als

    Dieser Nachweis erfordere nach dem BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011 XI R 32/09 (BFH/NV 2012, 1004, Rz 27) sowie nach dem Urteil des Hessischen FG vom 19. Februar 2013  1 K 513/11 (nicht veröffentlicht) eine Zulassung auf den Abnehmer, die im Streitfall nicht vorliege.

    b) Die Zulassung des PKW im Bestimmungsland auf eine andere Person als den Abnehmer reicht ebenfalls nicht aus, um davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung objektiv zweifelsfrei feststehen; denn nach der Rechtsprechung des BFH ergibt sich daraus nur das Gelangen in den Bestimmungsmitgliedstaat, nicht aber auch, wer Abnehmer der Lieferung war, für die die Steuerbefreiung beansprucht wird (BFH-Urteil vom 25. April 2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz 45; ferner BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1004, Rz 27).

    Darüber hinaus ist die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1004, Rz 20, m.w.N.).

  • BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a

    Diese Grundsätze gelten entgegen der Annahme des Klägers nicht nur für Beförderungsfälle, sondern auch für Versendungsfälle (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448; vom 14. Dezember 2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004; XI R 18/10, BFH/NV 2012, 1006).

    Weder der Umstand, dass der Adressat einer Lieferung die Ware nicht zur Ausführung entgeltlicher Umsätze eingesetzt habe, noch die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, erlaubten für sich genommen den Schluss, nicht der Vertragspartner, sondern andere Personen seien Empfänger der Lieferung gewesen (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2006 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625, unter II.2.b; BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1004, unter II.3.a).

  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 1943/10

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

    Das Fehlen der Unterschrift des Absenders in Feld 18 bzw. 22 ist demgegenüber ebenso wie die fehlende Unterschrift des Empfängers in Feld 20 bzw. 24 umsatzsteuerlich unerheblich (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448 und vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004).

    Dies kann der Fall sein, wenn eine zeitnahe Registrierung bzw. Zulassung der PKW im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Lieferungen auf die Abnehmer im EU-Ausland vorliegt (BFH-Urteile vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004 und vom 14.11.2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596).

    Entscheidend ist, ob der Unternehmer das betreffende Kfz an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten anderen Unternehmer geliefert hat und einer von beiden den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004).

  • BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

    Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

    Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Abweichung von den BFH-Urteilen vom 14. Dezember 2011 XI R 32/09 (BFH/NV 2012, 1004, Rz 27), vom 17. Februar 2011 V R 28/10 (BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448) sowie den Urteilen des Niedersächsischen FG vom 23. April 2009  16 K 261/05 (juris) und des FG Baden-Württemberg vom 20. Juli 2011  14 K 4282/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2203) rügt, liegt diese aus denselben Gründen ebenfalls nicht vor.
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12

    Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die

    (dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erlaubt die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, für sich genommen nicht den Schluss, nicht der Vertragspartner ("Missing Trader"), sondern eine andere Person sei Empfänger der Lieferung (vgl. BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004; BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).
  • FG Nürnberg, 16.07.2013 - 2 K 854/11

    Fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefs führen zur Unvollständigkeit des

    Das Fehlen der Unterschrift des Absenders in Feld 22 ist demgegenüber ebenso wie die fehlende Unterschrift des Empfängers in Feld 24 umsatzsteuerlich unerheblich (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448 und vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004).

    Dies kann der Fall sein, wenn eine zeitnahe Registrierung bzw. Zulassung der PKW im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Lieferungen auf die Abnehmer im EU-Ausland vorliegt (BFH-Urteile vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004, vom 14.11.2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596).

    Entscheidend ist aber, ob der Unternehmer das betreffende Kfz an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten anderen Unternehmer geliefert hat und einer von beiden den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004).

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 2615/09

    Nachweis der Verbringung eines Fahrzeugs in einen anderen EU-Staat durch zeitnahe

    Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des Finanzgerichts München (Urteil vom 30. Januar 2008, 3 K 5193/04, juris-Dokument) beruft, wonach allein die Registrierung eines Fahrzeuges in Spanien nichts darüber aussage, wer die Lieferungen vorgenommen habe bzw. ob nicht ggf. ein weiterer inländischer Dritter die streitgegenständliche innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt habe, wurde das Urteil vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Dezember 2011 aufgehoben (XI R 32/09, juris-Dokument).
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