Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 122 Abs 2 S 3, AO § 162 Abs 1, AO § 162 Abs 2 S 1, AO § 162 Abs 2 S 2
  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 122 Abs 2 S 3 FGO, § 162 Abs 1 AO, § 162 Abs 2 S 1 AO, § 162 Abs 2 S 2 AO
  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

 
• IWW

  § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 162 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO, § 90 Abs. 2 AO, § 162 Abs. 2 Satz 1 AO, § 158 AO, § 162 Abs. 1 Satz 2 AO, § 5 AO

• Wolters Kluwer

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

• Betriebs-Berater

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

• rewis.io

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

• rechtsportal.de

  Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betr. Zulässigkeit einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung

• datenbank.nwb.de

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schätzung per äußerem Betriebsvergleich - und die BMF-Richtsatzsammlung

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Richtsätze infrage gestellt

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsprüfung: Ist die Richtsatzsammlung des BMF für Schätzung ungeeignet?

Sonstiges (3)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AO § 162 ; EStG § 15 Abs 1 Nr 1

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15 Abs 1 Nr 1, AO § 162
  Schätzung, Richtsatzsammlung

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 278, 428

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 25.03.2015 - X R 20/13

  Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (z.B. Senatsurteil vom 25.03.2015 - X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 34;… ebenso Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.12.2017 - VIII R 5/14, BFH/NV 2018, 602, Rz 38, …sowie vom 16.12.2021 - IV R 1/18, BFH/NV 2022, 305, Rz 43).

  Kommt eine bestimmte Schätzungsmethode diesem Ziel voraussichtlich näher als eine andere, ist die erstgenannte unter Ermessensgesichtspunkten vorzugswürdig (Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 60).

  d) Durch die Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass Schätzungsgrundlagen in einem Streitfall von der Finanzbehörde so dargelegt werden müssen, dass ihre Nachprüfung und insbesondere eine Schlüssigkeitsprüfung des zahlenmäßigen Ergebnisses der Schätzung möglich ist (Senatsurteil vom 25.03.2015 - X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 49;… BFH-Urteil vom 14.12.2011 - XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921, Rz 24).

  Hierzu müssen sowohl die Kalkulationsgrundlage --und damit auch die spezifischen Daten, auf denen die Schätzung basiert-- als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offengelegt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 49, m.w.N.).

• BFH, 16.12.2021 - IV R 1/18

  Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (z.B. Senatsurteil vom 25.03.2015 - X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 34;… ebenso Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.12.2017 - VIII R 5/14, BFH/NV 2018, 602, Rz 38, sowie vom 16.12.2021 - IV R 1/18, BFH/NV 2022, 305, Rz 43).

  Weder das FA noch das FG sind grundsätzlich verpflichtet, das aufgrund einer Schätzungsmethode gewonnene Ergebnis noch durch die Anwendung einer weiteren Schätzungsmethode zu überprüfen oder zu untermauern (zum Ganzen BFH-Urteil in BFH/NV 2022, 305, Rz 49, m.w.N.).

• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16

  Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Möglichkeit der pauschalen …

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  In Anbetracht der insbesondere für die steuerrechtliche, aber auch für die steuerstrafrechtliche (vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2016 - 1 StR 505/16, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 970, Rz 16 f.) Praxis erheblichen Bedeutung der Verprobung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen anhand der amtlichen Richtsatzsammlung erscheint es sachgerecht, das BMF --auch mit Blick auf dessen Herausgeberschaft der Sammlung-- am Revisionsverfahren zu beteiligen.

 
• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  d) Durch die Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass Schätzungsgrundlagen in einem Streitfall von der Finanzbehörde so dargelegt werden müssen, dass ihre Nachprüfung und insbesondere eine Schlüssigkeitsprüfung des zahlenmäßigen Ergebnisses der Schätzung möglich ist (Senatsurteil vom 25.03.2015 - X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 49; BFH-Urteil vom 14.12.2011 - XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921, Rz 24).
• BFH, 08.08.2019 - X B 117/18

  Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  e) Ungeachtet dessen hat sich der BFH bislang in keiner Entscheidung näher damit auseinandergesetzt, auf welchen Grundlagen und Parametern die Richtsätze des BMF beruhen, wie sie zustande kommen und welche Auswirkungen sich hieraus auf die Tauglichkeit eines äußeren Betriebsvergleichs anhand der Richtsatzsammlung ergeben (vgl. hierzu auch Senatsbeschlusses vom 08.08.2019 - X B 117/18, BFH/NV 2019, 1219, Rz 23).
• BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (z.B. Senatsurteil vom 25.03.2015 - X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 34; ebenso Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.12.2017 - VIII R 5/14, BFH/NV 2018, 602, Rz 38, …sowie vom 16.12.2021 - IV R 1/18, BFH/NV 2022, 305, Rz 43).
• BFH, 28.05.2020 - X B 12/20

  Wahrung des Gehörsanspruchs bei eigener Schätzung durch das FG

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Der Senat sah den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs als verletzt an, da das FG auf das "Fachinfosystem Bp NRW" zurückgegriffen hatte, ohne zuvor die hieraus entnommenen Erkenntnisse dem Kläger inhaltlich zugänglich gemacht zu haben (Beschluss vom 28.05.2020 - X B 12/20, BFH/NV 2020, 1087).
• BFH, 14.04.1989 - III B 5/89

  Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen …

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Der BFH hat zudem wiederholt klargestellt, dass die amtlichen Richtsätze keine Rechtsnormen sind (so bereits BFH-Urteil vom 18.09.1974 - I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217; ebenso BFH-Beschluss vom 14.04.1989 - III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl II 1990, 351), sondern nur anerkannte Hilfsmittel der Verprobung und Schätzung der Umsätze und Gewinne (BFH-Urteil vom 07.12.1977 - I R 16-17/75, BFHE 124, 18, BStBl II 1978, 278).
• BFH, 18.09.1974 - I R 94/72

  Gewinnschätzung - Umsatzschätzung - Buchführungsergebnis - Formelle …

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Der BFH hat zudem wiederholt klargestellt, dass die amtlichen Richtsätze keine Rechtsnormen sind (so bereits BFH-Urteil vom 18.09.1974 - I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217; ebenso BFH-Beschluss vom 14.04.1989 - III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl II 1990, 351), sondern nur anerkannte Hilfsmittel der Verprobung und Schätzung der Umsätze und Gewinne (BFH-Urteil vom 07.12.1977 - I R 16-17/75, BFHE 124, 18, BStBl II 1978, 278).
• BFH, 17.06.2020 - X R 26/18

  Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines …

  Auszug aus BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Die Schätzungsergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (statt vieler Senatsurteil vom 17.06.2020 - X R 26/18, BFH/NV 2021, 314, Rz 23).
• BFH, 01.08.2014 - V S 16/14

  Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - …
• BFH, 05.12.2007 - X B 4/07

  Schätzung: Bindung des BFH an die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das …
• BFH, 14.08.2018 - XI B 2/18

  Berechtigung zur Hinzuschätzung

• BFH, 28.11.2023 - X R 3/22

  Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst …

  b) Für den Fall, dass das FG im zweiten Rechtsgang eine Plausibilisierung seines Schätzungsergebnisses anhand der Richtsätze (unter Beachtung der in dem Senatsbeschluss vom 14.12.2022 - X R 19/21, BFHE 278, 428 angestellten Erwägungen) vornehmen sollte, ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Tatbestand seiner Entscheidung die Außenprüfung einen unzutreffenden mittleren Richtsatz für die Streitjahre (275 %) angegeben hat.
• FG Düsseldorf, 13.09.2023 - 5 V 1048/23

  Schätzungsbefugnis bei formellen Aufzeichnungsmängeln, Verpflichtung zur …

  Ohnehin sei die Schätzung des FA auf Grundlage von Richtsätzen nicht bedenkenfrei (vgl. BFH-Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21).

  Eine Schätzung nach Richtsätzen (äußerer Betriebsvergleich) sieht der Senat nicht als vergleichbar präzise an, zumal der Ast selbst auf die vom BFH aufgeworfenen Zweifel hinsichtlich des Zustandekommens der Richtsätze hingewiesen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21, BFHE 278, 428).

• FG Hessen, 23.06.2023 - 10 K 98/17

  Revisionszulassung durch Einzelrichter bei Schätzung nach BMF-Richtsatzsammlung

  Zu berücksichtigen ist jedoch insoweit, ob in Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21 dem vorliegenden Verfahren ggf. grundsätzliche Bedeutung zuzuschreiben ist.

  So hat der BFH hat in seinem Beschluss vom 14.12.2022 X R 19/21 ausgeführt, es bestünde Anlass, sich grundsätzlich mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF zulässig ist.

• BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Revision der Entscheidung zum Strafausspruch und zur Einziehung bei der …

  Diesen Gewinn hat das Landgericht mit den (jeweils höheren) Rohgewinnaufschlagssätzen für Pizzerien aus der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums für Finanzen abgeglichen (vgl. dazu allerdings BFH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - X R 19/21, BFHE 278, 428), um eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen.