Rechtsprechung
   BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,506
BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67 (https://dejure.org/1969,506)
BFH, Entscheidung vom 15.01.1969 - VII R 13/67 (https://dejure.org/1969,506)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1969 - VII R 13/67 (https://dejure.org/1969,506)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren Verstoß gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1951, §§ 1 No. 3, 4 No. 1a und 7 Abs. 4 und 5
    DROI, Abgaben

Papierfundstellen

  • BFHE 95, 67
  • NJW 1969, 1549 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 21.10.1976 - V R 23/72

    Ausländischer Unternehmer - Errichtung einer Anlage - Inland - Herstellung im

    Entsprechend diesen Auslegungsgrundsätzen des EGH hat der VII. Senat des BFH (Urteile vom 11. Juli 1968 VII 156/65, BFHE 92, 405, BZBl 1968, 1026, UStR 1968, 302, und vom 15. Januar 1969 VII R 13/67, BFHE 95, 67, BZBl 1969, 541, UStR 1969, 123) entschieden, daß ein Ausgleichsteuersatz, der nicht vom Gesetz als Durchschnittssatz eingeführt worden ist, gleichwohl ein Durchschnittssatz i. S. von Art. 97 EWGV ist, wenn er nicht nur die Belastung des der Einfuhr entsprechenden inländischen Umsatzes ausgleicht, sondern auch dem Ausgleich der Umsatzsteuervorbelastung für die vorangehenden Fertigungs- und Vertriebsstufen vergleichbarer inländischer Waren dient.

    Maßgeblich ist u. a. , ob in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Ausgleich auch der Umsatzsteuervorbelastung gegeben sind, z. B. die Berücksichtigung entsprechender Belastungsberechnungen (BFH-Urteil VII R 13/67).

    Der bis zum Inkrafttreten des 17. UStÄndG im vorliegenden Fall anzuwendende und nicht zum Durchschnittssatz erklärte Umsatzausgleichsteuersatz von 6 v. H. ist auch nicht entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils VII R 13/67 in der Zeit vor dem 1. Januar 1967 ein Durchschnittssatz gewesen.

  • BFH, 22.01.1976 - V R 67/71

    Aufhebung alten Rechts - Anwendung auf alte Vorgänge - Ausländischer Unternehmer

    Das FG wird dies unter Beachtung der Urteile des BFH vom 11. Juli 1968 VII 156/65 (BFHE 92, 405, UStR 1968, 302), vom 10. Dezember 1968 VII R 29/66 (BFHE 94, 426, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz, § 7 Abs. 4, Rechtsspruch 3) und vom 15. Januar 1969 VII R 13/67 (BFHE 95, 67, UStR 1969, 123) und erforderlichenfalls unter Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des BdF zu prüfen haben.
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