Rechtsprechung
   BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,903
BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04 (https://dejure.org/2006,903)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2006 - VI R 92/04 (https://dejure.org/2006,903)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - VI R 92/04 (https://dejure.org/2006,903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de

    Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Aktuelle BFH-Entscheidung - Gegenwertzahlung des Arbeitgebers bei Austritt aus VBL führt nicht zu Arbeitslohn

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Versorgungsanstalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsanstalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflicht von Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ; Vorliegen einer Zahlung von Arbeitslohn an Arbeitnehmer ; Einkünfte aus Nichtselbstständiger Arbeit

Besprechungen u.ä.

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenwert, den der Arbeitgeber nach dem Ausscheiden an die Versorgungsanstalt von Bund und Ländern (VBL) zu zahlen hat

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die steuerliche Behandlung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen - Abgrenzung von Umlagefinanzierung und Nachzahlung, zugleich Anm. zum BFH Urteil vom 15.2.2006 - VI R 92/04 und zum BMF-Schreiben vom 30.5.2006" von RA Hans-Josef Heger, original erschienen in: BB 2006, 1598 - 1604.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gegenwertzahlungen unterliegen nicht der Lohnsteuer - Anmerkungen zu dem Urteil des BFH vom 14.9.2005 VI R 32/04 und dem Gerichtsbescheid vom 25.10.2005 VI R 92/04-" von RA/StB Prof. Dr. Siegbert F. Seeger, original erschienen in: DB 2005, 2771 - 2772.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 445
  • NJW 2006, 1999
  • BB 2006, 649
  • DB 2006, 708
  • BStBl II 2006, 528
  • NZA-RR 2006, 421
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

    Vielmehr genügt es, dass der aktive Arbeitnehmer durch die Teilnahme an dem kollektiven Finanzierungssystem Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung erhält; dass zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert der Versorgungsanwartschaft keine Deckungsgleichheit besteht, ist unschädlich (vgl. BFH-Urteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500, und vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528).

    So hat der erkennende Senat für sog. Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL entschieden, dass diese nicht "für" die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt würden, denn sie könnten als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung angesehen werden und glichen ausschließlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus, die er gegenüber der VBL eingegangen sei (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528).

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07

    Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem

    Im Übrigen sei schon die dem Kläger zuzurechnende Gegenwertzahlung aufgrund der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.02.2006, Az. VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ) steuerfrei.

    b) Es kann für die Frage, ob negative Einnahmen vorliegen, dahingestellt bleiben, ob die Umlagezahlungen als Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers wegen eines unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruches des Klägers gegen die VBL, unabhängig von der Verfallbarkeit des Anspruches und der fehlenden Deckungsgleichheit zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert einer Anwartschaft, zu Recht als zugeflossene Einnahmen im Zeitpunkt der jeweiligen Umlagezahlungen versteuert wurden (in diesem Sinne vgl. BFH-Urteile vom 16.04.1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334 , BStBl II 2000, 406 ; vom 12.09.2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539 , BStBl II 2002, 22 ; vom 20.07.2005 VI R 165/01, BFH/NV 2005, 1939 ; vom 14.09.2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443 , BStBl II 2006, 532 ; vom 14.09.2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447 , BStBl II 2006, 500 ; vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; vom 05.07.2007 VI R 47/02BFH/NV 2007, 1876; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.01.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073 , Az. der Revision: VI R 8/07; Seeger, Der Betrieb - DB - 2005, 1588; zweifelnd: Birk/Hohaus, Finanz-Rundschau - FR - 2003, 441; Birk, Betriebliche Altersversorgung - BetrAV - 2000, 315; vgl. jetzt § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878).

    Bis auf die Gegenwertzahlung gemäß § 23 VBLS, die der Arbeitgeber an die VBL leistete und die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerfrei ist (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ), erfolgten tatsächlich keine Zahlungen.

    f) Die Fiktion, dass in Höhe der den jeweiligen Arbeitnehmern zugerechneten Umlagezahlungen im Wege eines abgekürzten Zahlungswegs Arbeitslohn vorliegt (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.01.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073 , Az. der Revision: VI R 8/07), kann nicht auf ein etwaiges durch Umlagezahlungen begründetes Anwartschaftsrecht übertragen werden mit der vom Kläger angenommenen Folge, dass negative Einnahmen aufgrund eines Wertverlustes im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der VBL in Höhe anteiliger früherer Umlagezahlungen (fingiert) abfließen.

    Der Bundesfinanzhof bezeichnet die Anwartschaft als Versorgungsanwartschaft, ohne im Fall der VBL zwischen einer Anwartschaft auf Versorgungsrente und einer Anwartschaft auf Versicherungsrente zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ).

    Des Weiteren kann offen bleiben, ob der erforderliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis deshalb fehlt, weil eine tatsächlich erfolgte Zahlung im System der umlagefinanzierten Versorgungssysteme 'interne' Defizite der Versorgungssysteme ausgleicht (so für die Gegenwertzahlung gemäß § 23 VBLS BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; vgl. auch Birk, Betriebs-Berater - BB - 2004, 974).

  • BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12

    Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der

    bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sogenannte Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).

  • FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 11 K 307/06

    Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der

    Davon ist nach der Rechtsprechung des BFH auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; in BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFH/NV 2005, 1939; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BStBl II 2006, 528).

    Dabei sei unschädlich, dass zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert der Versorgungsanwartschaft keine Deckungsgleichheit besteht (BFH in BFH/NV 2001, 1258; in BStBl II 2006, 500; in BStBl II 2006, 528).

  • FG Berlin, 28.11.2005 - 9 K 8156/02

    VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

    Das FG München (Urteil vom 29. Oktober 2004 8 K 1587/03, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 92/04) habe solche Zahlungen, die ein Arbeitgeber aus Anlass seines Ausscheidens aus der VBL erbracht habe, als Arbeitslohn eingestuft, weil sie im Streitfall an  Stelle der bei fortgesetzter Beteiligung an der VBL zu entrichtenden monatlichen Umlagen geleistet worden seien.

    Der Beklagte beantragt, das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren VI R 92/04 anzuordnen, hilfsweise die Klage abzuweisen.

    Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, Der Betrieb - DB - 2006, 708 m.w.N.).

    Dies trifft u.a. auch auf Sanierungsgelder im Zusammenhang mit der Schließung des Umlagesystems (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 2304) sowie auf sog. Gegenwertzahlungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL zu (vgl. dazu BFH-Urteil in DB 2006, 708).

    Zur Entlastung des erkennenden Senats wird insoweit auf die Ausführungen im BFH-Urteil in DB 2006, 708 verwiesen zur parallelen Problematik von sog. Gegenwertzahlungen verwiesen.

    Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung das BFH-Urteil in der Revisionssache VI R 92/04 noch nicht ergangen war.

  • BFH, 12.04.2007 - VI R 55/05

    Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

    Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406; vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532).
  • BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12

    Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der

    bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sog. Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).

  • FG Berlin, 20.04.2006 - 9 K 8156/02

    Steuerliche Beurteilung von Leistungen des Arbeitgebers an eine Versicherung zur

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus

    Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteile vom 5. September 2006 VI R 38/04, BStBl II 2007, 181; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BStBl II 2006, 528; vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BStBl II 2003, 886).

    Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters, oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung --§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV-- [vgl. hierzu: BFH-Urteil in BStBl II 2006, 528, zu II. 4.]).

    Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 5. Juli 2007 VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876; vom 12. April 2007 VI R 55/05, BStBl II 2007, 619; vom 16. Januar 2007 IX R 69/04, BStBl II 2007, 579, zu 2.; in BStBl II 2006, 528).

    Die Begründung eines eigenen Anspruchs stellt einen Vorteil bzw. eine Bereicherung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar (BFH-Urteile in BStBl II 2006, 528 zu 2.a; vom 19. Februar 1993 VI R 42/93, BStBl II 1993, 519 zur Reisgepäckversicherung; vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BStBl II 2005, 770, zu II. 3.).

  • BFH, 13.06.2013 - VI R 1/11

    Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der

    aa) Demgemäß liegt Arbeitslohn vor, wenn Versorgungsleistungen durch abschnittsbezogene Umlagen der beteiligten Arbeitgeber finanziert werden (Senatsurteile vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 30. Mai 2001 VI R 178/99, BFH/NV 2001, 1258).

    Denn bereits durch die Teilnahme an dem kollektiven Finanzierungsverfahren erwirbt der aktive Arbeitnehmer Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung, was für die Zuwendung eines Lohnbestandteils ausreicht (Senatsurteile in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500).

    Ist dagegen der Barwert der Versorgungsanwartschaften versicherungsmathematisch in dem Sinne richtig berechnet worden, dass die für den jeweiligen Deckungsabschnitt zu entrichtenden Umlagen zur Deckung der für diesen Zeitraum anfallenden Ausgaben ausgereicht hätten, haben Sonderzuwendungen des Arbeitgebers an den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung keinen Arbeitslohncharakter (vgl. Senatsurteile in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; in BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFH/NV 2001, 1258).

    Denn treten solche Sonderzuwendungen wirtschaftlich nicht an die Stelle eines eigenen Beitrags der Arbeitnehmer, erlangen diese hierdurch auch keinen Vorteil (vgl. Senatsurteile in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272, jeweils zur Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; in BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500, zu Sonderzuwendungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen der Schließung des Umlagesystems; in BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22, zur Bildung einer gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne).

  • FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06

    Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn

  • BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09

    Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers

  • BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  • BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  • BFH, 05.09.2006 - VI R 38/04

    Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog.

  • BFH, 07.05.2009 - VI R 37/08

    Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

  • FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07

    Arbeitgeberbeiträge i.S. d. § 3 Nr. 63 EStG

  • BFH, 05.07.2007 - VI R 47/02

    Beiträge an ausländischen Pensionsfonds gelten als Arbeitslohn

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03

    Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden

  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10

    Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der

  • FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 41/11

    Einkommensteuergesetz: Pauschalisierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

  • FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09

    Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07

    Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten

  • BFH, 09.12.2010 - VI R 23/09

    Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine

  • FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 4/07

    Obligatorische Beiträge an schweizer Pensionskasse als steuerfreier Arbeitslohn

  • FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07

    Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten

  • FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 11 K 202/07

    "Zukunftsorientierte" Sonderzahlung an eine Zusatzversorgungskasse führt nicht

  • FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen

  • FG Düsseldorf, 05.05.2008 - 17 K 692/07

    Besteuerung des von der Stadtsparkasse gezahlten "Nachteilsausgleich" beim

  • LG Karlsruhe, 11.07.2006 - 6 O 524/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Erstattung von Beiträgen nach Beendigung

  • VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 1 M 08.316

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht