Rechtsprechung
| BFH, 15.02.2007 - III S 7/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfe-Antrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.01.2007 - III S 35/06
Kein Vertretungszwang für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag …
Auszug aus BFH, 15.02.2007 - III S 7/07
Der Senat hat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 16. Januar 2007 III S 35/06 (PKH) abgelehnt, weil der Antragsteller den PKH-Antrag erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt und auch keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe.Wie der Senat in seinem Beschluss vom 16. Januar 2007 III S 35/06 (PKH) dargelegt hat, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH PKH für eine erst einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde die PKH beantragt und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt.
- BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 15.02.2007 - III S 7/07
Auf eine Gegenvorstellung kann eine materiell oder formell rechtskräftige Entscheidung nur aufgehoben oder geändert werden, wenn die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76, m.w.N.).Gerichtsgebühren entstehen nicht (BFH-Beschluss in BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76).