Rechtsprechung
   BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09   

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https://dejure.org/2011,3039
BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09 (https://dejure.org/2011,3039)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2011 - VII R 44/09 (https://dejure.org/2011,3039)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - VII R 44/09 (https://dejure.org/2011,3039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

  • IWW
  • openjur.de

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993; Vorlagepflicht; Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen; Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses; Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Ab

  • Bundesfinanzhof

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 Abs 1 S 1 GG, Art 76 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 BierStG 1993 vom 29.12.2003
    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

  • Betriebs-Berater

    Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. f. des HBeglG 2004 formell verfassungsgemäß? (Vorlage an das BVerfG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 BierStG 1993 mit Verfassungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Biersteuersätze?

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG wegen Erhöhung der Biersteuersätze angerufen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: BFH hält Erhöhung der Biersteuersätze durch das HBeglG 2004 für verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG prüft Auswirkung von Koch/Steinbrück-Papier im Steuerrecht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG wegen Erhöhung der Biersteuersätze angerufen

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BierStG § 2 Abs 2, BierStG § 1 Abs 1, GG Art 38
    Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 384
  • NVwZ-RR 2011, 495
  • BB 2011, 1109
  • DB 2011, 977
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2011 - VII R 44/09 - - 2 BvL 4/11 -,.
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004

    Die folgenden Ausführungen folgen den beiden Beschlüsse des BFH vom 15. Februar 2011, VII R 4/09 und VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1114.

    Den unter Hinweis auf die beiden BFH-Verfahren VII R 4/09 sowie VII R 44/09 gestellten Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens lehnte das beklagte Finanzamt mit dem Hinweis ab, dass es in diesen Verfahren um § 2 Abs. 2 BierStG gehe, nicht jedoch um die streitgegenständliche Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.

    Mit zwei Vorlagebeschlüssen vom 15. Februar 2011 hole derzeit der BFH beim BVerfG nun die Entscheidung darüber ein, ob die ebenfalls durch das HBeglG 2004 geänderten Biersteuersätze als formell verfassungswidrig und nichtig anzusehen seien (BFH-Beschlüsse vom VII R 4/09 a.a.O und VII R 44/09).

    Der BFH komme in seinen Vorlagebeschlüssen VII R 4/09 und VII R 44/09 konsequenterweise zu der Feststellung, dass auch die Änderung des § 2 Abs. 2 BierStG durch das HBegIG 2004 verfassungswidrig sei, da diese Vorschrift ebenso wie der bereits vom BVerfG geprüfte § 45a Abs. 2 PBefG durch das Koch/Steinbrück-Papier in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei.

    b) Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der beschließende Senat auf die Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 125, 104 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG und den beiden Beschlüsse des BFH vom 15. Februar 2011, VIII R 4/09 und VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1114 Bezug.

  • BFH - VII R 10/19 (anhängig)
    Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15. Februar 2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt.
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