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   BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09   

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https://dejure.org/2011,3039
BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09 (https://dejure.org/2011,3039)
BFH, Entscheidung vom 15.02.2011 - VII R 44/09 (https://dejure.org/2011,3039)
BFH, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - VII R 44/09 (https://dejure.org/2011,3039)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle ...

  • openjur.de

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993; Vorlagepflicht; Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen; Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses; Materielle ...

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 20 Abs 2, GG Art 38 Abs 1... S 2, GG Art 42 Abs 1 S 1, GG Art 76 Abs 1, BierStG § 2 Abs 2, BVerfGG § 80 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, HBeglG 2004 Art 15, GG Art 100 Abs 1, HBeglG 2004 Art 24, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, PBefG § 45a Abs 2 S 3, BierStG § 2 Abs 2
    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle ...

  • Bundesfinanzhof

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 42 Abs 1 S 1 GG, Art 76 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 BierStG 1993 vom 29.12.2003
    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i. d. f. des HBeglG 2004 formell verfassungsgemäß? (Vorlage an das BVerfG)

  • rewis.io

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 BierStG 1993 mit Verfassungsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993: Stufenweise Ermäßigung des Steuersatzes für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Biersteuersätze?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: BFH hält Erhöhung der Biersteuersätze durch das HBeglG 2004 für verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG prüft Auswirkung von Koch/Steinbrück-Papier im Steuerrecht

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH ruft BVerfG an: Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    BierStG § 2 Abs 2, BierStG § 1 Abs 1, GG Art 38
    Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 384
  • NVwZ-RR 2011, 495
  • BB 2011, 1109
  • DB 2011, 977
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09
    Der Senat hält die Vorschrift aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, aus denen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2009  2 BvR 758/07 (BVerfGE 125, 104) § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) als mit den Art. 20 Abs. 2, 38 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 und 76 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar erachtet und eine Verletzung der dortigen Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG festgestellt hat.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der beschließende Senat auf die Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 125, 104 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG Bezug.

    Bei dieser Sachlage liegt es auf der Hand, dass Art. 15 und Art. 24 HBeglG 2004 in identischer Weise zustande gekommen sind, so dass sich die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 125, 104 nach Überzeugung des Senats auf § 2 Abs. 2 BierStG 1993 übertragen lässt.

  • BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem

    Auszug aus BFH, 15.02.2011 - VII R 44/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG kann ein Gericht die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  2 BvL 59/06, BFH/NV 2010, 2387).

    Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) genügt ein Vorlagebeschluss nur dann, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass eine solche Prüfung vorgenommen worden ist (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 2387, unter B.I., m.w.N.).

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2011 - VII R 44/09 - - 2 BvL 4/11 -,.
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004

    Die folgenden Ausführungen folgen den beiden Beschlüsse des BFH vom 15. Februar 2011, VII R 4/09 und VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1114.

    Den unter Hinweis auf die beiden BFH-Verfahren VII R 4/09 sowie VII R 44/09 gestellten Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens lehnte das beklagte Finanzamt mit dem Hinweis ab, dass es in diesen Verfahren um § 2 Abs. 2 BierStG gehe, nicht jedoch um die streitgegenständliche Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG.

    Mit zwei Vorlagebeschlüssen vom 15. Februar 2011 hole derzeit der BFH beim BVerfG nun die Entscheidung darüber ein, ob die ebenfalls durch das HBeglG 2004 geänderten Biersteuersätze als formell verfassungswidrig und nichtig anzusehen seien (BFH-Beschlüsse vom VII R 4/09 a.a.O und VII R 44/09).

    Der BFH komme in seinen Vorlagebeschlüssen VII R 4/09 und VII R 44/09 konsequenterweise zu der Feststellung, dass auch die Änderung des § 2 Abs. 2 BierStG durch das HBegIG 2004 verfassungswidrig sei, da diese Vorschrift ebenso wie der bereits vom BVerfG geprüfte § 45a Abs. 2 PBefG durch das Koch/Steinbrück-Papier in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden sei.

    b) Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der beschließende Senat auf die Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung in BVerfGE 125, 104 zum Gang des Gesetzgebungsverfahrens und zur formellen Verfassungswidrigkeit des § 45a Abs. 2 Satz 3 Variante 1 PBefG und den beiden Beschlüsse des BFH vom 15. Februar 2011, VIII R 4/09 und VII R 44/09, BFH/NV 2011, 1114 Bezug.

  • BFH - VII R 10/19 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren

    Das Verfahren VII R 44/09 war durch Beschluss vom 15. Februar 2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 5/11 ausgesetzt.
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