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   BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76   

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https://dejure.org/1977,723
BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76 (https://dejure.org/1977,723)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1977 - VII R 15/76 (https://dejure.org/1977,723)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1977 - VII R 15/76 (https://dejure.org/1977,723)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren - Zeitpunkt der Geltendmachung - Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses - Mündliche Steuerberaterprüfung - Bereich der Prüfung

  • datenbank.flsp.de

    Lärmstörungen bei Prüfungen - Zeitpunkt der Geltendmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 214
  • DB 1977, 1171
  • BStBl II 1977, 447
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 01.02.1983 - VII R 133/82

    Steuerberaterprüfung - Mitglied des Prüfungsausschusses - Besorgnis der

    Auch nach §§ 26 Abs. 3 Satz 2, 12 DVStB sind, wie nach den §§ 10 Abs. 3 Satz 2, 11 der außer Kraft getretenen DVStBerG, an den Bewerber Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu stellen (Anschluß an BFH-Urteil vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447).

    Insoweit greifen die Gründe durch, die im Urteil des Senats vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) und in den darin zitierten Entscheidungen des BVerwG (bei denen es sich um die im vorstehenden Abschnitt behandelten Entscheidungen handelt) für die Frage der Geltendmachung von Fehlern im Prüfungsverfahren bei Störungen angeführt sind.

    Das FG wird weiter unter Zugrundelegung der Grundsätze der Urteile des Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 21. März 1978 Vll R 7/76 (BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534) zu prüfen haben, ob die vom Kläger geltend gemachte Störung durch die behauptete Unterhaltung des Ausschußmitgliedes A mit dem Ausschußmitglied B so erheblich gewesen ist, daß er sich nicht mehr im erforderlichen Umfang auf die Prüfung konzentrieren konnte.

    In diesem Zusammenhang wird auf die zu §§ 10 Abs. 3, 11 der Verordnung zur Durchführung des Steuerberatungsgesetzes (DVStBerG) ergangene Entscheidung in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447 verwiesen.

    Dem Verordnungsgeber war bei dem Erlaß der DVStB vom 12. November 1979 die Entscheidung des Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447 bekannt.

  • BFH, 29.10.1985 - VII R 70/84

    Steuerberaterprüfung - Einwendungen gegen Ablauf der Prüfung - Störungen -

    Nach einer umfangreichen Rechtsprechung des BFH und des BVerwG kann z. B. in der Störung der schriftlichen Prüfung oder der Vorbereitung auf den mündlichen Vortrag durch Lärm ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 21. März 1978 VII R 7/76, BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; BVerwG-Beschluß in NJW 1976, 905).

    Hierzu zählt die im Streitfall gerügte zu niedrige Raumtemperatur im Prüfungssaal infolge eines Heizungsdefektes, wenn sie so erheblich war, daß einem durchschnittlichen Prüfungskandidaten die für die Lösung von schriftlichen Prüfungsaufgaben erforderliche geistige Konzentration nicht mehr möglich war (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447).

    Zwar entspricht es der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß Störungen der Prüfung - in den entschiedenen Fällen durch Lärm -, in denen ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen kann, auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden können (vgl. Urteile in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534; Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1969 VII C 77.67, BVerwGE 31, 190; vom 18. September 1970 VII C 26.70, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 42, und in NJW 1976, 905).

    Denn er führt in seiner Begründung die Ergänzung der Prüfungsregelungen auf die Urteile des erkennenden Senats in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und in BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534 zurück (BR-Drucks. 271/79 vom 7. Juni 1979).

  • BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79

    Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung

    In der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Lärm könne ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447).

    Bei Störungen einer Prüfung durch Lärm sei jedenfalls der Ausnahmefall auch nach Auffassung des BFH - wie sich schlüssig aus der Entscheidung BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447 ergebe - nicht gegeben.

    Deshalb sind die Gerichte weder befugt, eine eigene Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung oder über eine bestimmte Prüfungsnote zu treffen, noch die zuständige Behörde zur Erteilung einer Prüfungsentscheidung mit einem bestimmten Inhalt zu verpflichten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447; Urteil des BVerwG vom 20. Juni 1978 7 C 38.78, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 421.O Nr. 94 sowie die Übersicht über die Rechtsprechung und das Schrifttum zu dieser Frage im Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 13. Juli 1965 II A 1243/64, Entscheidungen der OVG Münster und Lüneburg Bd. 21 S. 288, 292).

  • BFH, 20.06.1978 - VII R 1/78

    Prüfungsgebiete - Steuerbevollmächtigtenprüfung - Prüfungsabschnitt - Mündliche

    Die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Prüfungsausschüsse bestehende Verpflichtung, an den Bewerber Fragen aus allen Prüfungsgebieten zu stellen (Urteile vom 22. Juni 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735; vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447), habe nur dann Auswirkungen, wenn auch für jedes Prüfungsgebiet Einzelnoten gegeben würden, die bei der Ermittlung der Gesamtnote eine gleiche Gewichtigkeit hätten.

    Zu den letztgenannten Vorschriften hat der erkennende Senat mit Urteilen vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) entschieden, daß in der mündlichen Steuerbevollmächtigtenprüfung an den Bewerber Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu richten sind.

    In seinem Urteil VII R 15/76 hat der Senat diese Rechtsauffassung dahin gehend ergänzt, daß es im Ermessen des Prüfungsausschusses bzw. der Prüfer steht, die im Einzelfall zu stellenden Fragen und ihre Anzahl zu bestimmen.

  • BFH, 16.07.1985 - VII R 120/83

    Steuerberaterprüfung - Mündlicher Vortrag - Anwesenheit aller Prüfungskandidaten

    Eine Störung, die als Mangel des Prüfungsverfahrens ebenfalls noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses gerügt werden kann, liegt dann vor, wenn sie so erheblich war, daß einem durchschnittlichen Prüfungskandidaten die für die Prüfung erforderliche geistige Konzentration nicht mehr möglich war (Urteile des erkennenden Senats vom 15. März 1977 VII R 15/76 , BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447 , und vom 21. März 1978 VII R 7/76 , BFHE 125, 222, BStBl II 1978, 534 ).

    Dabei genügt u.U. die Stellung einer Frage aus einem Prüfungsgebiet, es sei denn, daß sie ersichtlich nur gestellt worden ist, um der Form Genüge zu tun (BFH-Urteile vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 , BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735 , sowie in BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447 ; BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344 ).

  • BFH, 21.03.1978 - VII R 7/76

    Prüfungsausschuß - Klausurarbeit - Punkteschlüssel - Verfahrensfehler -

    Wird ein Prüfling bei der Vorbereitung auf den mündlichen Vortrag gestört, dann kann darin ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen (Anschluß an BFHE 122, 214).

    Der erkennende Senat hat sich in seinem Urteil vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) der Auffassung des BVerwG angeschlossen, daß in der Störung einer schriftlichen Prüfung durch Lärm ein Mangel des Prüfungsverfahrens liegen und der Prüfling diesen Mangel auch noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend machen kann.

  • BFH, 10.03.1992 - VII R 87/90

    Verlängerung der Bearbeitungszeit in Prüfung wegen Lärm

    Wie der Senat aber - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG - entschieden hat, stellt es einen der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Mangel des Prüfungsverfahrens dar, der noch nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geltend gemacht werden kann, wenn die schriftliche Prüfung während eines nicht unerheblichen Zeitraums durch erhebliche Lärmeinwirkungen erschwert worden ist (Urteil vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447).
  • BFH, 17.07.1984 - VII R 38/84

    Steuerberater - Steuerberaterprüfung - Gebiete der Steuerberaterprüfung -

    Der Senat hat entschieden, daß nach § 26 Abs. 3 Satz 2 DVStB in der mündlichen Steuerberaterprüfung an den Bewerber Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu richten sind (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735; vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447, und vom 1. Februar 1983 VII R 133/82, BFHE 137, 536, BStBl II 1983, 344).

    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß an den Bewerber in der mündlichen Prüfung zwar Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten zu stellen sind, es aber im Ermessen des Prüfers bzw. des Prüfungsausschusses steht, die im Einzelfall zu stellenden Fragen auszuwählen und ihre Anzahl zu bestimmen; es kann genügen, wenn nur eine Frage aus einem Prüfungsgebiet gestellt wird, wenn diese nicht ersichtlich nur gestellt worden ist, um der Form genüge zu tun (BFHE 122, 214, 216, BStBl II 1977, 447).

  • BFH, 30.01.1979 - VII R 13/78

    Prüfungsanforderung - Sachfremde Erwägung - Bewertungsmaßstab - Durchfallquote

    Soweit der erkennende Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage, inwieweit Durchfallquoten eine Rolle bei der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsentscheidungen spielen, eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest (vgl. die vom FG zitierten Urteile VII 89/65 und VII R 95/68, sowie die Urteile vom 26. September 1967 VII R 51/66, BFHE 89, 559, 561, BStBl III 1967, 714, und vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, 216, BStBl II 1977, 447).
  • BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80

    Prüfungsausschuß - Prüfungszeit - Befragung der Bewerber -

    Erforderlichenfalls wird es weiter unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) auch zu klären haben, ob an den Kläger, was er bestreitet, Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten gestellt worden sind.
  • BVerwG, 08.08.1979 - 7 B 11.79
  • BFH, 30.11.1993 - VII R 15/93

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung wegen Lärmbeeinträchtigung während einer

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