Rechtsprechung
   BFH, 15.03.1994 - IX R 84/89   

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https://dejure.org/1994,4392
BFH, 15.03.1994 - IX R 84/89 (https://dejure.org/1994,4392)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1994 - IX R 84/89 (https://dejure.org/1994,4392)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1994 - IX R 84/89 (https://dejure.org/1994,4392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Erbfall und Erbauseinandersetzung im Sinne der Einkommensteuerveranlagung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Abfindungszahlungen eines Miterben aufgrund einer Teilungsanordnung (§ 16 EStG )

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 29.06.2011 - IX R 63/10

    Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis

    Da die Erblasserin der Klägerin als begünstigter Miterbin über ihren Erbteil hinaus etwas zuwenden will (nämlich das gesamte Grundstück zu einem Preis, der unter dem Verkehrswert der Kaufsache liegt; vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. Juni 2001 II R 76/99, BFHE 195, 415, BStBl II 2001, 605), erschöpft sich die Regelung nicht in einer Verteilung der Nachlassgegenstände im Rahmen der Erbteile (hier zu je 1/2) und es handelt sich damit nicht um eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB), sondern um ein Vermächtnis (vgl. zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 15. März 1994 IX R 84/89, BFH/NV 1994, 847).
  • BFH, 04.05.2000 - IV R 10/99

    Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung

    a) Allerdings hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an die herrschende Meinung und die Verwaltungsauffassung mehrfach entschieden, dass auch bei Bestehen einer Teilungsanordnung (§ 2048 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) der weichende Erbe bis zur Erbauseinandersetzung an allen Nachlassgegenständen gesamthänderisch beteiligt ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1990 IV R 107/89, BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510, und vom 15. März 1994 IX R 84/89, BFH/NV 1994, 847; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. Januar 1993, BStBl I 1993, 62, Tz. 76; Groh, Der Betrieb --DB-- 1992, 1312; Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 611; Littmann/Hörger, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG Rdnr. 553, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.06.1996 - VIII R 67/95

    Zinsanteil bei gestundeten Erbausgleichszahlungen

    Im Streitfall kann offenbleiben, ob die testamentarische Bestimmung nur eine Teilungsanordnung i. S. des § 2048 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder auch ein Vermächtnis enthält (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. März 1994 IX R 84/89, BFH/NV 1994, 847).
  • BFH, 04.11.1998 - IV B 136/98

    Einfache Nachfolgeklausel mit Teilungsanordnung

    a) Der BFH hat im Anschluß an die herrschende Meinung und die Verwaltungsauffassung mehrfach entschieden, daß auch bei Bestehen einer Teilungsanordnung (§ 2048 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) der weichende Erbe bis zur Erbauseinandersetzung an allen Nachlaßgegenständen gesamthänderisch beteiligt ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1990 IV R 107/89, BFHE 163, 186, BStBl II 1992, 510, und vom 15. März 1994 IX R 84/89, BFH/NV 1994, 847; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. Januar 1993, BStBl I 1993, 62, Tz. 76; Groh, Der Betrieb --DB-- 1992, 1312; Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 611; Littmann/Hörger, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 553, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 26.05.1998 - 2 K 5669/96

    Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern hinsichtlich Gerichtskosten und

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