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   BFH, 15.03.1995 - I R 82/93   

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https://dejure.org/1995,1359
BFH, 15.03.1995 - I R 82/93 (https://dejure.org/1995,1359)
BFH, Entscheidung vom 15.03.1995 - I R 82/93 (https://dejure.org/1995,1359)
BFH, Entscheidung vom 15. März 1995 - I R 82/93 (https://dejure.org/1995,1359)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kapitalertragsteuerpflicht bei Geldanlage aus Konkursmasse durch Konkursverwalter einer KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zinserträge - Konkursmasse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 20, 43, 43a, 44, 44a, 44b, 44c EStG
    Einkommensteuer; Erstattung von Kapitalertragsteuer aus zur Konkursmasse einer KG gehörenden Kapitalerträgen

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 257
  • NJW 1995, 3408 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1275
  • BB 1995, 1461
  • BB 1995, 2249
  • DB 1995, 1642
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09

    Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch

    Ob dieser Grundsatz insoweit eingeschränkt werden muss, als Steuerschulden nach den §§ 57, 58 Nr. 2 KO aus der Konkursmasse vorweg zu befriedigen waren (vgl. BFHE 177, 257, 261 m.w.N.), kann hier offen bleiben.

    Anders liegt es von vornherein bei der Versteuerung von Gewinnen aus der Masseverwaltung, für welche Kosten auch die Masse nach den §§ 57, 58 Nr. 2 KO oder § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO einzustehen hat (vgl. BFHE 177, 257, 261 m.w.N.).

  • BFH, 05.03.2008 - X R 60/04

    Geltendmachung von Einkommensteuer aus nach Eröffnung des Konkursverfahrens

    Die Konkursmasse einer Mitunternehmerschaft als solche ist einkommensteuerrechtlich kein selbständiges Steuerrechtssubjekt (BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 82/93, BFHE 177, 257, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1995, 1303); gegen sie kann daher auch kein Leistungsbescheid über Einkommensteuer gerichtet werden.

    Aus den vom FG herangezogenen BFH-Urteilen in BFHE 177, 257, DStR 1995, 1303 und in BFHE 176, 248, BStBl II 1995, 255 folgt nichts Gegenteiliges.

  • BGH, 16.04.2013 - II ZR 118/11

    Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf

    Von einem anderen Teil des Schrifttums wird dagegen erwogen, dem Gesellschafter zur Vermeidung unangemessener Zurechnungsfolgen ein gesetzliches Steuerentnahmerecht entsprechend § 110 HGB zuzugestehen, das er auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft ausüben kann und das aus der Masse zu bedienen ist (vgl. K. Schmidt, Festschrift 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V., 1999, S. 193, 198 ff.; Fischer in Westermann, Hdb Personengesellschaften, 54. Lfg., § 11 Rn. 1542, 1547 ff.; zu den sich aus dem Steuerabzug ergebenden zivil- und steuerrechtlichen Problemen vgl. ferner BFH, BFHE 177, 257, 262; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 7. Aufl., S. 166 f.; Kahlert in Kahlert/Rühland, Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht, 2. Aufl., Rn. 9.835 f.; Olbing, Steuerrecht in der Insolvenz, 2010, S. 78 f.; J. Roth, Insolvenz Steuerrecht, 2011, Rn. 4.159; Uhländer in Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 9. Aufl., Rn. 1564; Benne, BB 2001, 1977, 1982; Neumann in Beermann/Gosch, AO, § 251 Rn. 86).
  • BGH, 05.04.2016 - II ZR 62/15

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht

    Die einkommen- oder körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter erwirtschafteten Zinseinkünfte unterscheidet sich nicht von den Regeln, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten (BFH, ZIP 1995, 661, 662; ZIP 1995, 1275 f.; ZIP 2008, 1643, Rn. 20; Schöne/Ley, DB 1993, 1405; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Aufl., S. 24, 167 f.).

    Er kann auch nicht die sich aus den Zinsabschlägen möglicherweise ergebenden Steuererstattungsansprüche der Gesellschafter gegen den Fiskus geltend machen (BFH, ZIP 1995, 1275 ff.; aA Schöne/Ley, DB 1993, 1405, 1410; siehe auch BFH ZIP 2015, 2487 Rn. 10).

  • BFH, 07.04.2005 - V R 5/04

    Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im

    Als Verwertung der Masse ist auch die ertragbringende Nutzung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände anzusehen (so bereits zur Konkursmasse BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 82/93, BFHE 177, 257).
  • FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

    Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer

    Auch nach Auffassung des BFH (Urteil vom 15. März 1995 I R 82/93, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 177, 257) seien Einkommensteuerforderungen aufgrund der nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner erzielten Einkünfte nur dann Massekosten, wenn die Einkünfte aus der Verwertung der Konkursmasse resultierten und die entsprechenden Vermögensmehrungen zur Konkursmasse gelangten.
  • BFH, 17.03.2010 - XI R 2/08

    Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach

    Der BFH hat zwar in einem Urteil vom 15. März 1995 I R 82/93 (BFHE 177, 257), das noch zur Konkursordnung ergangen ist, als Verwertung der Konkursmasse im weitesten Sinne auch die zinsbringende Anlage der vom Konkursverwalter eingezogenen Forderungen angesehen.
  • FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2902/19

    Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein

    Diesbezüglich verweist die Klägerin auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.3.1995 I R 82/93, BFHE 177, 257 und auf eine Kommentierung von Levedag in Schmidt, EStG, 38. Aufl. 2019, § 43 EStG Rn. 13. Im einkommensteuerrechtlichen Sinne sei Gläubiger der von einer Personengesellschaft bezogenen Kapitalerträge nicht die Personengesellschaft, sondern die Gesellschafterinnen, denen die Kapitalerträge steuerrechtlich als Einkünfte zugerechnet würden (BFH-Urteil vom 9.11.1994 I R 5/94, BStBl II 1995, 255; so im Ergebnis auch BMF v. 18.1.2016, BMF IV C I - S 2252/08/10004:017, Tz. 305).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der im VI. Teil des EStG verwendete Begriff des Gläubigers der Kapitalerträge nicht zivilrechtlich zu verstehen, sondern es handelt sich um einen spezifisch steuerrechtlichen Begriff (vgl. BFH-Urteile vom 22.8.1990 I R 69/89, BFHE 162, 263; vom 9.11.1994 I R 5/94, BStBl II 1995, 255; vom 15.3.1995 I R 82/93, BFHE 177, 257; FG-Hamburg, Urteil vom 19.10.2017 2 K 57/17, EFG 2018, 130; FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.5.2013 6 K 1103/12, juris).

    Es kommt nicht darauf an, wem zivilrechtlich der Kapitalertrag zusteht, sondern wer im steuerrechtlichen Sinne durch den Kapitalertrag Einkünfte erzielt und zu wessen Lasten daher die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22.8.1990 I R 69/89, BFHE 162, 263; vom 9.11.1994 I R 5/94, BStBl II 1995, 255; vom 15.3.1995 I R 82/93, BFHE 177, 257; FG-Hamburg, Urteil vom 19.10.2017 2 K 57/17, EFG 2018, 130).

  • BFH, 17.03.2010 - XI R 30/08

    Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach

    Als Verwertung der Masse kann unter bestimmten Voraussetzungen zwar auch die ertragbringende Nutzung der zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände anzusehen sein (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 82/93, BFHE 177, 257; vom 7. April 2005 V R 5/04, BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848).
  • FG München, 06.07.2004 - 12 K 2518/03

    Zur einkommensteuerlichen Behandlung der aus einem Konkursvermögen erzielten

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (BFH - Urteil vom 15. März 1995 I R 82/93, BFHE 177, 257 m. w. Nw.), die dem Umstand Rechnung trägt, dass dem Gemeinschuldner die steuerauslösenden Einkünfte nicht zur Disposition stehen und dass die Interessen der Konkursgläubiger nur insoweit schützenswert erscheinen, als die durch Einsatz der Konkursmasse erzielten Einkünfte um die damit in Zusammenhang stehe nden Aufwendungen und öffentlichrechtlichen Ansprüche vermindert werden.

    Die Behandlung der entsprechenden Einkommensteuerforderung als Massekosten gilt entgegen der Ansicht des Klägers nicht nur für den Konkurs einer Einzelperson, sondern gleichermaßen für den Konkurs über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft (BFH - Urteile vom 09. November 1994 I R 5/94, BStBl. II 1995, 255, BFHE 176, 248 , und vom 15. März 1995 I R 82/93, BFHE 177, 257 ).

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 6 K 1508/11

    Einkommensteuerbescheid an "unbekannte Erben": Keine Umdeutung der für den

  • OLG Dresden, 29.11.2004 - 2 U 1507/04

    Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von

  • FG Düsseldorf, 08.07.2014 - 9 K 2384/10
  • FG München, 29.05.2008 - 14 K 3613/06

    Umsatzsteuer aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit nach Eröffnung des

  • BFH, 25.07.1995 - VIII R 61/94

    Entstehung und Berechnung von Steuerverbindlichkeiten im Fall eines eröffneten

  • FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 10313/07

    Zurechnung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer neu aufgenommenen

  • LG Düsseldorf, 07.05.2014 - 5 O 431/11

    Anspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen der F GmbH & Co. KG einen

  • FG München, 29.05.2008 - 14 K 4598/06

    Umsatzsteuerschulden, die aus einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners

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