Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2012 - III R 30/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18895
BFH, 15.03.2012 - III R 30/10 (https://dejure.org/2012,18895)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2012 - III R 30/10 (https://dejure.org/2012,18895)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2012 - III R 30/10 (https://dejure.org/2012,18895)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • IWW
  • openjur.de

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • Bundesfinanzhof

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 EStG 2002, § 22 Nr 3 EStG 2002, ProstG
    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2; EStG § 22 Nr. 3
    Rechtliche Einordnung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • datenbank.nwb.de

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das älteste Gewerbe der Welt - wird Eigenprostitution jetzt wirklich zum Gewerbe?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu sexuellen Dienstleistungen - Eigenprostitution ist gewerbesteuerpflichtig

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • beck.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage an den Großen Senat wegen Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution - Vorlage an den Großen Senat des BFH

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sind Prostituierte gewerblich tätig?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Prostituierten drohen Gewerbesteuerzahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über die Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 421
  • BB 2012, 1953
  • DB 2012, 1722
  • BStBl II 2012, 661



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 20.02.2013 - GrS 1/12

    Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer

    Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 (BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Denn die erneute Vorlage der Rechtsfrage, ob selbständig tätige Prostituierte sonstige Einkünfte oder gewerbliche Einkünfte erzielen, ist jedenfalls schon deshalb zulässig, weil seit der Entscheidung des Großen Senats mehr als 45 Jahre vergangen sind, Verwaltung und Literatur einhellig die Auffassung vertreten, Prostituierte erzielten gewerbliche Einkünfte (s. C.I.2. und 3.), und sich überdies die rechtlichen Rahmenbedingungen --wie im Einzelnen aus dem Beschluss des vorlegenden III. Senats in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661 ersichtlich-- für die Ausübung der Prostitution seither geändert haben.

    Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Behandlung der Einkünfte aus Prostitution ist im Vorlagebeschluss in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661 wiedergegeben.

    Der Große Senat teilt die Auffassung des vorlegenden Senats in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, dass selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und damit einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unterhalten.

    Da dies einhelliger Auffassung in Verwaltung und Literatur (s. C.I.2. und 3.) entspricht, sieht der Große Senat von weiteren Ausführungen hierzu ab, sondern verweist zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im Vorlagebeschluss des III. Senats in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661.

  • BFH, 22.08.2013 - V R 18/12

    Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

    Die von der Klägerin überlassenen Räumlichkeiten dienten nicht wie in der dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi in Slg. 1998, I-481 zugrunde liegenden Fallgestaltung der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (BFH-Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661, Rz 14 ff.) und dem folgend BFH-Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS 1/12 (BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441) überlassen.
  • FG Hamburg, 17.09.2015 - 2 K 253/14

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietungsleistung bei Überlassung möblierter

    Die vermieteten Räumlichkeiten dienten jedoch nicht der Beherbergung von Personen, sondern wurden für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 18/12, BStBl II 2013, 1058; BFH-Beschlüsse vom 15.03.2012 III R 30/10, BStBl II 2012, 661; vom 20.02.2013 GrS 1/12, BStBl II 2013, 441).
  • BFH, 27.09.2012 - III R 19/11

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer

    Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und der nicht steuerbaren Sphäre ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291; Senatsbeschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BStBl II 2012, 661).
  • BFH, 13.06.2013 - III R 30/10

    Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

    Der Senat hatte die Rechtsfrage, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder sonstige Einkünfte erzielen, gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH vorgelegt (Senatsbeschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661).

    Zur Begründung verweist der Senat auf den Beschluss des Großen Senats in BStBl II 2013, 441 und auf seinen Vorlagebeschluss in BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661.

  • FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 169/11

    Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

    Das Gericht teilt insoweit die Auffassung des III. Senats des BFH, der die Frage der Art der Einkünfte aus Eigenprostitution dem Großen Senat erneut zur Entscheidung vorgelegt hat (Beschluss vom 15.3.2012, III R 30/10, BStBl II 2012, 661).

    Die Rechtsposition der Prostituierten hat sich u. a. auch durch den Zugang zum sozialen Sicherungssystem verbessert (vgl. BFH-Beschluss vom 15.03.2012, III R 30/10, BStBl II 2012, 661).

  • FG München, 23.07.2014 - 3 K 2023/12

    Überlassung von Zimmern an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

    So dienten die von der Klägerin überlassenen Räumlichkeiten nicht wie in der dem EuGH-Urteil Elisabeth Blasi (Rs. C- 346/95, Slg. 1998, I-481) zugrunde liegenden Fallgestaltung der Beherbergung von Personen, sondern sie wurden in erster Linie - mithin als ihr Hauptzweck - für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten in Form der Prostitution überlassen (BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 18/12, BStBl II 2013, 1058 und Beschlüsse vom 15. März 2012 III R 30/10, BStBl II 2012, 661 und vom 20. Februar 2013 GrS 1/12, BStBl II 2013, 441).
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