Rechtsprechung
   BFH, 15.04.2005 - V S 9/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,17198
BFH, 15.04.2005 - V S 9/05 (https://dejure.org/2005,17198)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2005 - V S 9/05 (https://dejure.org/2005,17198)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2005 - V S 9/05 (https://dejure.org/2005,17198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 5 § 72; JBeiTrO § 1 § 2 § 8
    Erinnerung gegen Kostenansatz, keine aufschiebende Wirkung

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11
    Zuständig für Beschlussentscheidungen über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 JBeitrO ist wie für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Gerichtskosten-Erinnerung nach § 66 Abs. 7 GKG grundsätzlich das Gericht, dessen Kostenbeamter der Geschäftsstelle den Kostenansatz aufgestellt hat (vgl. BFH vom 15. April 2005 V S 9/05 , BFH/NV 2005, 1359; OLG Nürnberg vom 11. Dezember 2000 4 W 3614/00 , OLGR Nürnberg 2001, 133; FG Bremen vom 28. Februar 1994 2 93 342 E 2, EFG 1994, 584).

    Eine Verweisung oder Abtrennung und Verweisung einer gegen die Art und Weise der Vollstreckung gerichteten Erinnerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO i.V.m. § 766 ZPO an das dafür zuständige Vollstreckungsgericht entfällt schon mangels eines darauf gerichteten konkreten Begehrens und substantiierten Vorbringens (vgl. § 73, FGO , § 17a GVG ; OVG Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2010 OVG 1 K 114.10, 1 K 115.10, [...] Rd. 5; BFH vom 15. April 2005 V S 9/05 , BFH/NV 2005, 1359; Thüringer LSG vom 5. April 2004 L 6 SF 255/04 , [...]).

  • FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 130/11

    Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

    Zuständig für Beschlussentscheidungen über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 JBeitrO ist wie für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Gerichtskosten-Erinnerung nach § 66 Abs. 7 GKG grundsätzlich das Gericht, dessen Kostenbeamter der Geschäftsstelle den Kostenansatz aufgestellt hat (vgl. BFH vom 15. April 2005 V S 9/05, BFH/NV 2005, 1359; OLG Nürnberg vom 11. Dezember 2000 4 W 3614/00, OLGR Nürnberg 2001, 133; FG Bremen vom 28. Februar 1994 2 93 342 E 2, EFG 1994, 584).
  • BFH, 27.10.2005 - V E 5/05

    Rechtsschutz in Kostensachen

    Letzteren lehnte er mit Beschluss vom 15. April 2005 V S 9/05 ab.
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