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   BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08   

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https://dejure.org/2010,1573
BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08 (https://dejure.org/2010,1573)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2010 - IV R 9/08 (https://dejure.org/2010,1573)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2010 - IV R 9/08 (https://dejure.org/2010,1573)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

  • IWW
  • openjur.de

    Gewinnfeststellung; beschränkter Streitgegenstand; Aussetzung des Verfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 3 FGO, § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 74 FGO, § 16 EStG 1997, § 2 UmwStG 1995
    Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

  • Betriebs-Berater

    AdV bei Gewinnfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Anfechtung des Ansatzes des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" durch einen der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist

  • datenbank.nwb.de

    Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Anfechtung des Ansatzes des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" durch einen der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    AdV bei Gewinnfeststellung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.04.2010, Az.: IV R 9/08 (Reichweite der Bestandskraft eines Gewinnfeststellungsbescheides bei Teilanfechtung)" von RA/FAStR/FAStrafR Dr. Manzur Esskandari und RAin Andrea Maciejewski, original erschienen in: AO-StB 2010 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 42
  • BB 2010, 1949
  • DB 2010, 1685
  • BStBl II 2010, 929
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    Neben deren Anteilen am laufenden Gewinn umfasst die Feststellung des laufenden Gewinns aus der Gesamthand bei der Klägerin zu 1 auch die laufenden Veräußerungsgewinne für M und S. Nur die Feststellungen zu den laufenden Veräußerungsgewinnen des M und des S wurden mit der Klage angefochten und bilden den Gegenstand des Verfahrens (zur Anfechtbarkeit dieser Feststellung siehe z.B. BFH-Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 26 f.; in BFH/NV 2016, 41, Rz 19; vom 10.02.2016 - VIII R 38/12, BFH/NV 2016, 1256, Rz 30, sowie vom 15.04.2010 - IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, Rz 23).

    Hinsichtlich der festgestellten Veräußerungsgewinne für M und S sind neben der Klägerin zu 1 gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO (zu deren Klagebefugnis siehe z.B. BFH-Urteil in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, Rz 15) nur die Veräußerer M und S gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO jeweils persönlich klagebefugt (vgl. BFH-Urteile vom 16.05.2013 - IV R 21/10, BFH/NV 2013, 1586, Rz 15, und vom 28.09.2017 - IV R 51/15, BFH/NV 2018, 246, Rz 20), nicht aber A und F. Eine Klagebefugnis für A und F lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass sie gemäß §§ 359 Nr. 2, 360 Abs. 1 und 4 AO zum Einspruchsverfahren hinzugezogen waren und ihnen die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist, in der der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde.

  • BFH, 19.07.2011 - IV R 42/10

    Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als

    Die Revision ist zulässig, denn der Kläger ist --schon ungeachtet der Folgen der Einzelbekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids (näher dazu z.B. BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964)-- als ausgeschiedener Gesellschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) neben der --vom FG zutreffend notwendig beigeladenen (z.B. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929)-- KG klagebefugt.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid --wie insbesondere die Regelungen des § 352 AO sowie des § 48 FGO zeigen-- eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; aus jüngerer Zeit z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 2009 IV R 83/06, BFHE 224, 340, BStBl II 2009, 798; vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182; vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, m.w.N.).

  • BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09

    Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen

    Die Klagebefugnis (Prozessstandschaft) der Personengesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO erstreckt sich nach ständiger Rechtsprechung auch auf streitige Feststellungen, die --wie vorliegend-- einen Mitunternehmer persönlich angehen (§ 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO; vgl. u.a. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    Wenngleich dieser Verfahrensfehler nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren geheilt werden kann, übt der Senat das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929; vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104) dahin aus, dass er die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt.
  • BFH, 12.07.2012 - IV R 12/11

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2012 IV R 39/09 - Ermittlung des

    Auf die Revision des FA hob der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08 (BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929) auf und verwies die Sache an das FG zurück.

    Zur Begründung führte es unter Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929 im Wesentlichen aus, dass im Streitfall bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen davon auszugehen sei, dass eine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils vorliege.

  • FG Münster, 25.02.2011 - 4 K 2894/10
    Auf die Revision des Beklagten hob der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15.04.2010 (Az. IV R 9/08) die erstinstanzliche Entscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die BFH-Entscheidung vom 15.04.2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929.

    Hinsichtlich der Verwirklichung eines Veräußerungstatbestands dem Grunde nach gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist Teilbestandskraft eingetreten (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929).

    Nach schriftlicher Auskunft des Beklagten vom 06.09.2010 sind sämtliche Bescheide der weiteren im Jahr 2000 ausgeschiedenen Gesellschafter bestandskräftig, so dass der Kläger über eine Hinzuziehung bzw. Beiladung zu einem Rechtsbehelfs-/Klageverfahren eines anderen Gesellschafters nicht von einer etwaigen unbeschränkten Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheides hätte partizipieren können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 15.04.2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929 unter II. 4. der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 17.10.2013 - IV R 25/10

    Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im

    Denn nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich die Klagebefugnis auch auf streitige Feststellungen, die einen Mitunternehmer persönlich angehen (§ 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO) oder --wie vorliegend-- einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929, m.w.N.).
  • BFH, 16.05.2013 - IV R 21/10

    Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn -

    Wenngleich dieser Verfahrensfehler nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren geheilt werden kann, übt der Senat das ihm insoweit zustehende Ermessen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929; vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104) dahin aus, dass er die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt.
  • BFH, 07.05.2014 - VIII B 110/13

    Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach §

    Die Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter ist indes allenfalls dann erforderlich, wenn das Entstehen eines Veräußerungsgewinns dem Grunde nach im Streit steht und Wirkung auch für die übrigen ausscheidenden Mitgesellschafter entfalten kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929).
  • BFH, 11.08.2011 - I B 179/10

    Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft -

    Letzteres gilt ungeachtet dessen, ob das Vorliegen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen als eigenständiger Feststellungsgegenstand zu qualifizieren ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929) oder ob es sich hierbei nur um eine der Einkünftefeststellung zugrunde liegende rechtliche Wertung handelt (vgl. zur Bindungswirkung sog. vorgreiflicher Umstände BFH-Urteile vom 3. Februar 2010 IV R 61/07, BFHE 229, 94, BStBl II 2010, 942; vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253, m.w.N.).
  • FG Bremen, 21.03.2019 - 1 K 95/17
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