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   BFH, 15.04.2010 - V R 11/09   

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https://dejure.org/2010,3618
BFH, 15.04.2010 - V R 11/09 (https://dejure.org/2010,3618)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2010 - V R 11/09 (https://dejure.org/2010,3618)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2010 - V R 11/09 (https://dejure.org/2010,3618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

  • IWW
  • openjur.de

    Klage gegen Nullfestsetzung; Auslegung eines Verwaltungsakts

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 40 Abs 2, AO § 118
    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

  • Bundesfinanzhof

    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 FGO, § 118 AO
    Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer Steuervergütung; Anfechtungsklage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Beschwer des Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klage gegen "Nullfestsetzung" im Umsatzsteuerbescheid

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 21.06.2017 - V R 3/17

    Umsatzsteuer im Begräbniswald

    Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 27. Oktober 2015 VIII R 59/13, BFH/NV 2016, 726; vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906; vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 26. November 2009 III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476; in BFHE 227, 466, BStBl II 2010, 429; vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435; in BFHE 218, 494, BStBl II 2009, 754; vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).
  • BFH, 21.07.2011 - II R 6/10

    Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in

    a) Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH--- vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, m.w.N.).
  • FG Münster, 23.09.2014 - 9 K 2451/10

    Klagebefugnis, Freistellungsbescheid

    Diese Sachentscheidungsvoraussetzung ist im finanzgerichtlichen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BFH-Urteile vom 14.12.2000 V R 20/00, BFH/NV 2001, 914; vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).

    Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt wird, im Allgemeinen unzulässig (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15.4. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830 m.w.N.).

    Anders ist es, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergünstigung erstrebt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.1. 2009 VI R 44/08, BFHE 224, 21, BStBl II 2009, 411) oder wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheides ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreicht und sich eine zu niedrige Steuerfestsetzung daher in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirkt (BFH-Urteile vom 17.6. 2009, VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 73; vom 15.5. 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830; vom 23.10.2013 I R 55/12, BFH/NV 2014, 903).

    Nach dem BFH-Urteil vom 15.4.2010 V R 11/09 (BFH/NV 2010, 1830) soll es für die Annahme einer Beschwer nicht genügen, wenn der Steuerpflichtige gegenüber einer Umsatzsteuerfestsetzung mit 0 EUR geltend macht, er unterliege mangels Unternehmereigenschaft nicht der Umsatzsteuer, denn aus einer derartigen Umsatzsteuerfestsetzung ergäben sich keine weiter gehenden Folgen.

  • BFH, 22.06.2016 - V R 49/15

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden

    c) Auch aus dem BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09 (BFH/NV 2010, 1830) ergibt sich --entgegen der Auffassung des FG-- nichts anderes.

    Der V. Senat hat aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das zu einem auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid ergangene BFH-Urteil in BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134 auch entschieden, dass es sich anders verhalte, wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreiche (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1830, Rz 16).

  • BFH, 27.10.2015 - VIII R 59/13

    Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall

    Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, sowie vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
  • BFH, 21.07.2011 - II R 7/10

    Auslegung eines Verwaltungsakts - Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs als

    Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, m.w.N.).
  • BFH, 24.07.2014 - V R 45/13

    Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen

    Für den Bereich der Umsatzsteuer hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass eine Klage --und damit auch ein Einspruch-- gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid im Allgemeinen unzulässig ist und eine Beschwer nur dann vorliegt, wenn stattdessen die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird oder wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, unter II.1.b).
  • BFH, 07.05.2013 - VIII R 17/09

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der

    Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid im Allgemeinen unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, m.w.N.).
  • BFH, 25.07.2014 - III B 102/13

    Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar

    Eine Anfechtungsklage gegen einen sog. Nullbescheid ist daher unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830), wenn dieser sich nicht in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt (z.B. BFH-Urteil vom 7. Mai 2013 VIII R 17/09, BFH/NV 2013, 1581).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10884/10

    Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer; Gewerbesteuerveranlagung; im

    Danach belastet zwar eine auf null lautende Steuerfestsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht, so dass ihm für eine hiergegen gerichtete Klage im Regelfall die Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 15. April 2010 - V R 11/09 - m.w.N., juris).
  • BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

    Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier:

  • BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15

    Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf

  • FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

    Zur Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Steuerverwaltungsverfahren -

  • FG Köln, 26.08.2015 - 3 K 2649/14

    Beschwerung durch einen in der Annahme einer nicht oder nicht mehr bestehenden

  • FG Münster, 30.06.2011 - 9 K 2649/10

    Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen steuerlicher Pflichtverletzungen

  • BFH, 10.12.2019 - VIII R 30/16

    Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten

  • FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 426/16

    Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen

  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 1 K 1674/13

    Gestaltungsmissbrauch: Gründung einer ausländischen Domizilgesellschaft ohne

  • VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

    Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische

  • FG Saarland, 16.05.2018 - 2 K 1020/18

    Kindergeld - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - effektiver Rechtsschutz

  • FG Hamburg, 26.04.2019 - 2 K 220/17

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen -

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