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   BFH, 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH)   

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https://dejure.org/2014,17746
BFH, 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,17746)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,17746)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2014 - V S 5/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,17746)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des ...

  • IWW
  • openjur.de

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands; Gesetzlicher Richter; Übertragung des ...

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 6 Abs 1, FGO § 6 Abs 4... S 1, FGO § 33 Abs 1 Nr 1, FGO § 51, FGO § 56 Abs 1, FGO § 58 Abs 1, FGO § 58 Abs 2, FGO § 62 Abs 4, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 78 Abs 1, FGO § 78 Abs 2 S 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 108, FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 2 S 1, FGO § 116 Abs 6, FGO § 116 Abs 7 S 1, FGO § 124 Abs 2, FGO § 142 Abs 1, AO § 30 Abs 1, ZPO § 44 Abs 3, ZPO § 46, ZPO § 47, ZPO § 56 Abs 1, ZPO § 114, ZPO § 117 Abs 1 S 2, ZPO § 117 Abs 2, GVG § 17a Abs 3 S 2, GVG § 17a Abs 5, GG Art 101 Abs 1 S 2, GG Art 103 Abs 1, FGO § 116 Abs 3 S 1
    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des ...

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 FGO, § 6 Abs 4 S 1 FGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 51 FGO, § 56 Abs 1 FGO
    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 30; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Weitergabe von Akten an die Ermittlungsbehörden mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Prozesskostenhilfe durch eine nicht postulationsfähige Person; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Aktenmaterials; Auslegung des Geschäftsverteilungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 -

    Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH).

    Der Kläger stellt darüber hinaus den Antrag, die Richter, die an dem Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH) mitgewirkt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung auszuschließen.

    Das Ablehnungsgesuch des Klägers, mit dem die Richter des PKH-Verfahrens (V S 5/14 (PKH)) als befangen abgelehnt werden, ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.

    Der Kläger lehnt die am PKH-Beschluss (V S 5/14 (PKH)) beteiligten Richter "aus oben genannten Gründen als befangen ab".

    (2) Zudem war das FG im Klageverfahren von der Prozessfähigkeit des Klägers überzeugt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH)).

    Auf all jene Gesichtspunkte ist der Senat in seinem PKH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), auf den insoweit verwiesen wird, eingegangen.

    Die gegen den Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH) gerichtete Gegenvorstellung ist unbegründet.

    Vielmehr vertritt der Kläger darin --nach wie vor-- im Wesentlichen die Auffassung, entgegen der Begründung des Senats in seinem Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (V B 10/14) gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2013  1 K 3881/11 hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.

    Dass diese Auffassung unzutreffend ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH) im Einzelnen dargelegt.

  • BFH, 20.04.2016 - II R 50/14

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen -

    Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz entsprechender Rüge eines Beteiligten nicht vorab über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entschieden hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 17).
  • BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

    Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags

    Die Rechtsverfolgung verspricht i.S. des § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 116 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt --bei sog. summarischer Prüfung-- eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache spricht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 5; vom 09.03.2017 - VI S 21/16 (PKH), BFH/NV 2017, 904, Rz 11; vom 20.04.2020 - VI S 9/19 (PKH), BFH/NV 2020, 1051, Rz 11).
  • BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16

    Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz

    Mit der pauschalen Behauptung, die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft, kommt eine greifbare Gesetzeswidrigkeit jedenfalls nicht in Betracht (BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381).
  • BFH, 21.07.2016 - V S 20/16

    Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung;

    Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, und vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II.1.).

    Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1381, Rz 6).

  • BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.03.2017 - VI S 21/16 (PKH), Rz 11, und vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH), Rz 5, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.2014 - V S 32/14

    PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§

    Insbesondere besteht für die Antragstellung --ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO-- kein Vertretungszwang (z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, unter Rz 3, m.w.N.).

    Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1381, unter Rz 5, m.w.N.).

  • BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14

    Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

    Zwar ist diese Regelung dann einschränkend auszulegen, wenn das FG unter Nichtbeachtung einer Rechtswegrüge bzw. eines Verweisungsantrags entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sogleich durch Urteil entschieden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2005  3 C 55/04, BVerwGE 124, 321, m.w.N.).

    Unrichtigkeiten des Tatbestands sind nach § 108 FGO im Tatbestandsberichtigungsverfahren geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1381).

  • BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

    Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der

    (2) Zudem war das FG im Klageverfahren von der Prozessfähigkeit des Klägers überzeugt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH)).
  • BFH, 09.03.2017 - VI S 21/16

    Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der

    Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, und vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II.1.).
  • BFH, 13.10.2014 - V S 28/14

    Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der

  • BFH, 22.11.2017 - V S 18/17

    Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte

  • BFH, 26.01.2016 - III S 30/15

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe -

  • BFH, 07.12.2016 - V S 34/16

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 23.06.2020 - IV S 3/19

    Bewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit

  • OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

    Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im

  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 3/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

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