Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2002 - I S 13/01   

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https://dejure.org/2002,8678
BFH, 15.05.2002 - I S 13/01 (https://dejure.org/2002,8678)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2002 - I S 13/01 (https://dejure.org/2002,8678)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - I S 13/01 (https://dejure.org/2002,8678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Schattenveranlagung - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Mutwilligkeit - PKH-Antrag - Auslegung - Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung - Summarische Prüfung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

    Abgabenordnung

    Voraussetzung hierfür ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre, der etwa vorliegt, wenn der Vorwurf der Steuerhinterziehung erhoben worden wäre (BFH-Urteile vom 27.7.1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, und vom 4.12.2012 VIII R 5/10, BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220; BFH-Beschluss vom 15.5.2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Außerdem kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BStBl II 1995, 210) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BStBl II 1976, 566; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317).
  • BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07

    Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - Vorwurf der

    Selbst wenn die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 vom 2. April 2003 verneint, einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemacht haben sollten (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2002 I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317; vom 15. Dezember 2004 X B 56/04, BFH/NV 2005, 714; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 100 Rz 64; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 80), liegt dieser im Streitfall nicht vor.
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte

    Es kann auch unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317).
  • FG Hessen, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Rücknahme einer Abzweigung für bereits an den Abzweigungsempfänger ausgezahltes

    Es kann auch unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2004 VII R 54/02 , BFH/NV 2004, 797) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02 , I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317).
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