Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2013 - VIII R 18/10   

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https://dejure.org/2013,16530
BFH, 15.05.2013 - VIII R 18/10 (https://dejure.org/2013,16530)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2013 - VIII R 18/10 (https://dejure.org/2013,16530)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - VIII R 18/10 (https://dejure.org/2013,16530)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist

  • IWW
  • openjur.de

    Verböserung im Einspruchsverfahren; Treu und Glauben; selbst gesetzte Frist

  • Bundesfinanzhof

    Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 127 AO, § 367 Abs 2 S 2 AO, § 118 Abs 2 FGO
    Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist

  • cpm-steuerberater.de

    Verböserung im Einspruchsverfahren – Treu und Glauben – selbst gesetzte Frist

  • Betriebs-Berater

    Verböserung im Einspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 118 Abs. 2; AO § 127; AO § 367 Abs. 2 Satz 2
    Verböserung im Einspruchsverfahren nach Setzung einer Frist

  • datenbank.nwb.de

    Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verböserung im Einspruchsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei Erlass einer verbösernden Entscheidung durch das Finanzamt vor Ablauf einer dem Steuerpflichtigen gestellten Frist im Einspruchsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Finanzämter können bei Nichteinhaltung von selbst gesetzten Fristen gegen Treu und Glauben verstoßen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verböserung im Einspruchsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verböserung im Einspruchsverfahren

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Einspruch und Verböserung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verböserung im Einspruchsverfahren

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Finanzamt darf nicht gegen selbst gesetzte Frist verstoßen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine (verbösernde) Einspruchsentscheidung vor Ablauf der durch das Finanzamt selbst gesetzten Frist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 206
  • NJW 2013, 2704
  • BB 2013, 1749
  • DB 2013, 1590
  • BStBl II 2013, 669
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 27.11.2014 - 2 K 108/14

    Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO -

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, dass ein erheblicher Verfahrensmangel vorliegt, weil die Finanzbehörde einen Steuerbescheid zum Nachteil des Einspruchsführers geändert hat, ohne diesen nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auf die Möglichkeit der Verböserung hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Juli 2004 IX B 102/03, BFH/NV 2004, 1514; vom 3. Juli 2012 IX B 37/12, BFH/NV 2012, 1630; BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 VIII R 18/10, BStBl. II 2013, 669; v. Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 44 FGO Rn. 191).

    Die Wertung des § 127 AO, die einen Vorrang der materiellen Richtigkeit vor dem Verfahrensrecht postuliert, greift nicht durch in Fällen der Verböserung im Einspruchsverfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2012 IX B 37/12, BFH/NV 2012, 1630; BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 VIII R 18/10, BStBl. II 2013, 669).

    Schutzwürdig ist der andere Teil, wenn er im berechtigten Vertrauen disponiert oder Dispositionen unterlassen hat (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1989 I R 181/85, BStBl II 1989, 990; vom 15. Mai 2013 VIII R 18/10, BStBl II 2013, 669).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13

    Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte

    vgl. BFH, Urteil vom 15.5.2013 - VII R 18/10 -, BFHE 241, 206 Rn. 14; Urteil vom 30.3.2011 - XI R 30/09 -, BFHE 233, 18 Rn. 28 f.; Urteil vom 29.11.2000 - X R 25/97 -, juris Rn. 18; Urteil vom 9.8.1989 - I R 181/85 -, BFHE 158, 31 (33 f.) m. w. N.
  • FG Niedersachsen, 24.09.2014 - 3 K 118/14

    Treu und Glauben bei einer Tilgungsbestimmung

    40 Der Grundsatz von Treu und Glauben und damit die Unzulässigkeit eines Verhaltens, durch das sich jemand zu seinem eigenen vorangegangenen Tun in Widerspruch setzt, (sog. "venire contra factum proprium") gilt uneingeschränkt auch im Steuerrecht (BFH Urteile vom 16. April 1997 XI R 66/96, BFH/NV 1997, 738; vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BStBl. II 2005, 238; vom 18. April 2007 XI R 47/05, BStBl. II 2007, 736 vom 30. März 2011 XI R 30/09, BStBl. II 2011, 613; vom 15. Mai 2013 VIII R 18/10).
  • FG Düsseldorf, 25.10.2016 - 4 K 2239/14

    Anforderungen an die Anrechnung der in Großbritannien erhobenen Erbschaftsteuer

    Der Steuerbescheid vom 10. Dezember 2013 - Steuernummer () - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2014 ist daher aufzuheben, weil andernfalls der Verfahrensverstoß sanktionslos bliebe (BFH, Urteil vom 15. Mai 2013 VIII R 18/10, BFHE 241, 206, BStBl II 2013, 669).
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