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   BFH, 15.05.2018 - VII R 14/17   

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https://dejure.org/2018,26936
BFH, 15.05.2018 - VII R 14/17 (https://dejure.org/2018,26936)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2018 - VII R 14/17 (https://dejure.org/2018,26936)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - VII R 14/17 (https://dejure.org/2018,26936)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 256, AO § 356 Abs 2 S 1, AO § 150 Abs 8, EStG § 5b Abs 2 S 1, EStG VZ 2013, AO § 328, AO § 5
    Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

  • Bundesfinanzhof

    Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

  • IWW

    § 5b des Einkommen... steuergesetzes (EStG), § 150 Abs. 8 Satz 1 der Abgabenordnung, § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 FGO, § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG, §§ 328 ff. AO, § 256 AO, § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, § 5b EStG, § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 150 Abs. 8 Satz 1 AO, § 150 Abs. 8 Satz 2 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 150 Abs. 8 AO, § 18 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes, §§ 227, 163 AO, § 5b Abs. 2 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 5b Abs. 2 S. 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO

  • rewis.io

    Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 5b Abs. 2 S. 1 EStG und § 150 Abs. 8 AO

  • datenbank.nwb.de

    Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Elektronische Übermittlung von Bilanz und GuV keine unbillige Härte

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zwangsmittel
    Zwangsgeld gem. § 329 AO
    Anwendungsbereich

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 256, EStG § 5b, AO § 150 Abs 8
    Zwangsgeldfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 05.12.2019 - II R 41/16

    Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten

    Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist gerichtlich voll überprüfbar (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rz 18).
  • BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

    Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

    Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz durch die Finanzbehörde (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 38; BFH-Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rz 18).

    Die (Nicht-) Anwendung dieser Vorschrift durch das FA ist gerichtlich voll überprüfbar, es liegt insoweit kein (gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer) Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Finanzbehörde vor (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1137, Rz 18).

    ee) In Bezug auf § 5b EStG hat der VII. Senat des BFH mit Urteil in BFH/NV 2018, 1137 (Rz 22) eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit verneint, wenn die technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung offensichtlich vorlägen.

    Soweit die Klägerin einwendet, es liege ein sonstiger Ausnahmefall vor, der die auferlegte Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung unverhältnismäßig erscheinen lasse, bleibt auch dies ohne Erfolg; das FG hat zu Recht angenommen, dass das FA das ihm insoweit eingeräumte Ermessen (vgl. allgemein Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477; BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1137; Klein/Rätke, a.a.O., § 150 Rz 100) nicht überschritten habe.

  • FG Münster, 28.01.2021 - 5 K 436/20

    E-Bilanz/Härtefallregelung: Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann

    Die Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe ist gerichtlich voll überprüfbar, es liegt kein nur begrenzt überprüfbarer behördlicher Beurteilungsspielraum vor (BFH, Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rn. 18).
  • BFH, 19.08.2021 - VII R 34/20

    Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

    Allerdings kann im Verfahren über die Festsetzung von Zwangsgeldern bzw. deren Androhung auch dann noch über die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entschieden werden, wenn dieser noch nicht unanfechtbar geworden ist und Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit erhoben werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, dass auch der Verwaltungsakt mit dem Einspruch angefochten worden ist (Senatsurteile vom 20.10.1981 - VII R 13/80, BFHE 135, 141, BStBl II 1982, 371; vom 02.11.1994 - VII R 94/93, BFH/NV 1995, 754, und vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rz 14).
  • FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20

    E-Bilanz

    Liegen die Voraussetzungen nach § 150 Abs. 8 AO - wie im Streitfall - nicht vor, steht es nach § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG im Ermessen der Finanzbehörde, zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung zu verzichten (vgl. u. a. BFH-Urteile vom 14. März 2012 XI R 33/09, BFHE 236, 283 , BStBl II 2012, 477 , Rz 72 zu § 18 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes ; und vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137 -1139).

    Diese Erwägungen lassen sich auf den Begriff der unbilligen Härte in § 5b Abs. 2 EStG übertragen (so auch der BFH in seinem Urteil vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137 -1139).

  • BFH, 19.08.2021 - VII R 35/20

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und

    Allerdings kann im Verfahren über die Festsetzung von Zwangsgeldern bzw. deren Androhung auch dann noch über die Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entschieden werden, wenn dieser noch nicht unanfechtbar geworden ist und Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit erhoben werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, dass auch der Verwaltungsakt mit dem Einspruch angefochten worden ist (Senatsurteile vom 20.10.1981 - VII R 13/80, BFHE 135, 141, BStBl II 1982, 371; vom 02.11.1994 - VII R 94/93, BFH/NV 1995, 754, und vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rz 14).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 - 1 K 1651/19

    Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen trotz ruhenden Geschäftsbetriebs

    Denn im Verfahren über die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern kann auch dann noch über die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Anordnungsverfügung entschieden werden, wenn diese - wie die Aufforderung vom 2. April 2019 - noch nicht unanfechtbar geworden ist und Einwendungen gegen ihre Rechtmäßigkeit erhoben werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, dass auch die Anordnungsverfügung mit dem Einspruch angefochten ist (vgl. BFH, Urteil vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 - 1 K 1768/19

    Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung: Verpflichtung einer

    Denn im Verfahren über die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern kann auch dann noch über die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Anordnungsverfügung entschieden werden, wenn diese - wie die Aufforderung vom 2. April 2019 - noch nicht unanfechtbar geworden ist und Einwendungen gegen ihre Rechtmäßigkeit erhoben werden, weil in diesem Fall davon auszugehen ist, dass auch die Anordnungsverfügung mit dem Einspruch angefochten ist (vgl. BFH, Urteil vom 15. Mai 2018 VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137).
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