Rechtsprechung
   BFH, 15.06.1973 - VI R 150/69   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Ehegatten - Dauernd getrennt lebend - Lebensgemeinschaft - Wirtschaftsgemeinschaft - Gesamtbild der Verhältnisse - Räumliche Trennung - Allgemeine Gütergemeinschaft - Verwendung des Einkommens - Bedürfnisse der Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 26 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Zum Begriff des dauernden Getrenntlebens; Einzelveranlagung dauernd getrennt lebender Ehegatten verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 109, 363
  • NJW 1973, 2079
  • DB 1973, 1731
  • BStBl II 1973, 640



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Wird zitiert von ... (18)  

  • FG Münster, 22.02.2017 - 7 K 2441/15

    Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Eheleuten unter Berücksichtigung

    Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens, namentlich die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens, zu verstehen (BFH, Urt. vom 15.06.1973 - VI R 150/69, BStBl II 1973, 640; FG München, Urt. vom 26.04.2010 - 10 K 1989/10, juris; Ettlich in: Blümich, EStG, 133. Aufl. 2016, § 26 Rdn. 56; Seiler , in: Kirchhof, EStG, § 26 Rdn. 7).

    Die Beurteilung richtet sich in erster Linie nach den äußeren erkennbaren Umständen, wobei einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung bei Abwägung der für und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt (BFH, Urt. vom 15.06.1973 - VI R 150/69, BStBl II 1973, 640; BFH, Urt. vom 13.12.1985 - VI R 190/82, BStBl II 1986, 486).

  • BFH, 28.04.2010 - III R 71/07

    Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen

    Sie leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640; vom 13. Dezember 1985 VI R 190/82, BFHE 145, 549, BStBl II 1986, 486; Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2001 III B 129/01, BFH/NV 2002, 483, m.w.N.).

    Dazu gehört die gemeinsame Erledigung der sie gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens (BFH-Urteil in BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640, m.w.N.).

    Diese sind aber in erster Linie aufgrund objektiver Umstände, nach dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale zu beurteilen, wobei dem räumlichen Zusammenleben oder einer räumlichen Trennung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640, m.w.N.; in BFHE 145, 549, BStBl II 1986, 486; in BFH/NV 2002, 483).

  • FG Nürnberg, 07.03.2005 - VI 160/04

    Kurzfristiges Unterbrechen des dauernden getrennt Lebens rechtfertigt nicht die

    Da es sich bei diesen Fragen aber um schwer nachprüfbare innere Vorgänge handelt, die zudem häufig viele Jahre zurückliegen, ist die Entscheidung anhand des Gesamtbildes der äußeren erkennbaren Merkmale zu treffen, wobei dem räumlichen Zusammenleben der Ehegatten besondere Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 15.06.1973 VI R 150/69, BStBl. II 1973, 640 m.w.N.; vom 13.12.1985 VI R 190/82, BStBl. II 1986, 486 und BFH in BFH/NV 1987, 431).
  • BFH, 13.12.1985 - VI R 190/82

    Ob Ehegatten zum Beginn des VZ nicht dauernd getrennt gelebt haben, ist für das

    Ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 26 EStG ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht, wobei einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung bei Abwägung der für und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt (Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640 und die dort erwähnte Rechtsprechung).
  • BFH, 18.07.1996 - III R 90/95

    Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

    Der Beurteilung, ob Ehegatten getrennt leben, sind in erster Linie die äußerlich erkennbaren Umstände zugrunde zu legen, wobei dem räumlichen Zusammenleben der Ehegatten besondere Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640, m. w. N.; vom 13. Dezember 1985 VI R 190/82, BFHE 145, 549, BStBl II 1986, 486, und vom 18. Juli 1985 VI R 100/83, BFH/NV 1987, 431).
  • FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 13 K 225/14

    Zusammenveranlagung mit Ehegatten im Pflegeheim - Begründung einer nichtehelichen

    Der Beurteilung, ob Ehegatten getrennt leben, sind in erster Linie die äußerlich erkennbaren Umstände zugrunde zu legen, wobei einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung bei der Abwägung der für und gegen die Annahme eines dauernden Getrenntlebens sprechenden Merkmale regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BStBl II 1973, 640; BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VI R 190/82, BStBl II 1986, 486; BFH-Urteil vom 18. Juli 1985 VI R 100/83, BFH/NV 1987, 431; BFH-Urteil vom 18. Juli 1996 III R 90/95, BFH/NV 1997, 139; BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2001 III B 129/01, BFH/NV 2002, 483; BFH-Beschluss vom 17. August 2012 III B 38/12, BFH/NV 2012, 1988).
  • BFH, 18.07.1985 - VI R 100/83

    Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes in einen anderen Verwaltungsakt -

    Lebensgemeinschaft in diesem Sinne bedeutet die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, während unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen ist (Urteile vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487; vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640, und die jeweils angegebene weitere Rechtsprechung).

    Hierbei kann einzelnen Umständen besonderes Gewicht zukommen, wie z.B. einer auf Dauer angelegten räumlichen Trennung (BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640), einer fortbestehenden gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung (BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487) oder dem langjährigen Zusammenleben eines Ehegatten mit einer anderen Person (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1966 VI 42/65, BFHE 87, 208, BStBl III 1967, 84).

  • FG München, 26.04.2010 - 10 K 1989/10

    Beweislast für die Zusammenveranlagung von Ehegatten andersartige Erkärungen im

    Gleichwohl hat die Klägerin im Streitfall nicht nachgewiesen, dass die räumliche Trennung nicht gleichzeitig auch zur Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft geführt hat und mit der Einweisung des A ins Pflegeheim eine persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten weiter fortbestand (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363 , BStBl II 1973, 640 ).

    Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass mit der Anordnung der Betreuung mit Wirkung zum 2. Dezember 2006 die Grundlage für die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens entfallen war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 109, 363 , BStBl II 1973, 640 ).

  • BFH, 26.01.1994 - X R 17/91

    Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung

    Wesentliches Merkmal der ehelichen Lebensgemeinschaft ist das Zusammenleben der Ehegatten (z. B. BFH-Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640).
  • BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82

    Bei Doppelehe nach marokkanischem Recht Zusammenveranlagung mit zweiter Ehefrau

    Zwar geht der Gesetzgeber in den genannten Vorschriften selbstverständlich von der monogamen Ehe aus und kommt mit den an den Status des Verheiratetseins geknüpften Rechtsfolgen gleichzeitig der ihm nach Art. 6 Abs. 1 GG obliegenden Verpflichtung nach, Benachteiligungen von Verheirateten gegenüber Unverheirateten zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1973 VI R 150/69, BFHE 109, 363, BStBl II 1973, 640).
  • BFH, 19.07.1974 - VI B 10/74

    Verwitwung - Erste Ehe - Dauerndes Getrenntleben - Zweite Ehe - Splittingtarif -

  • BFH, 20.01.1999 - VI B 160/98

    Divergenz; dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

  • BFH, 06.12.1985 - VI R 102/83

    Voraussetzungen der Durchführung einer Zusammenveranlagung - Zusammenveranlagung

  • BFH, 22.03.1974 - III R 52/73

    Verfassungsmäßigkeit der Norm - Freibetrag - Ehegatte - Dauerhaftes Getrenntleben

  • LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 468/04

    Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen

  • FG Düsseldorf, 29.06.2000 - 8 K 8166/99

    Zusammenveranlagung; Wirtschaftsgemeinschaft; Lebensgemeinschaft - Keine

  • FG Düsseldorf, 07.11.1997 - 18 K 5411/94

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Wohnungsüberlassung an volljährige Tochter;

  • BFH, 28.08.1981 - VI R 146/78
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