Rechtsprechung
   BFH, 15.06.1988 - I R 121/86   

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https://dejure.org/1988,1405
BFH, 15.06.1988 - I R 121/86 (https://dejure.org/1988,1405)
BFH, Entscheidung vom 15.06.1988 - I R 121/86 (https://dejure.org/1988,1405)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - I R 121/86 (https://dejure.org/1988,1405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 154, 77
  • BB 1988, 2168
  • BB 1988, 2371
  • DB 1988, 2339
  • BStBl II 1988, 962
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12

    Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

    Die Finanzverwaltung wird regelmäßig erst durch die Steuererklärung in die Lage versetzt, die Besteuerungsgrundlagen festzustellen und die Steuer festzusetzen, mithin den Steuerpflichtigen zu veranlagen (vgl. Geurts, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 25 Rn. C 5 [Stand September 2011]; siehe auch BFHE 154, 77 ).
  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1871

    Verrechnung von Aufwendungen für Abwasserbeseitigung - Verrechnung -

    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1878

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der

    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 647/06

    Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen

    Diese sind nach Ablauf der Festsetzungsfrist unbegründet, weil die Steuerfestsetzung nicht geändert werden kann (BFH-Urt. v. 15. Juni 1988 I R 121/86, BStBl II 1988, 962; Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ Finanzgerichtsordnung (Loseblatt), vor § 169 AO Rz. 8 m.w.Nachw.).
  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der

    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1877

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der

    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1875

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der

    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1873

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der

    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • BFH, 26.11.1991 - VII R 38/90

    - Die Kraftfahrzeugsteuererklärung wird mit ihrer Abgabe bei der Zulassungsstelle

    Der Grund für den an die Abgabe der Steuererklärung geknüpften Beginn der Festsetzungsverjährung ist zwar darin zu sehen, daß der Finanzbehörde regelmäßig erst mit der Steuererklärung der für die Besteuerung maßgebende Sachverhalt bekannt wird (BFH, Urteil vom 15. Juni 1988 I R 121/86, BFHE 154, 77, 79, BStBl II 1988, 962).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1470/13

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. BFH, Urteil vom 15.6.1988 - I R 121/86 -, BFHE 154, 77 (79 f.) = juris (dort Rn. 15), wird gesehen, dass die ausnahmslose Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung zwar u.U. dazu führt, dass Steuerpflichtige, die die Steuererklärung frühzeitig abgegeben haben, gegenüber Steuerpflichtigen benachteiligt sind, die die Steuererklärung später abgegeben haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 14 A 1079/14

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zweitwohnungssteuern nach dem Schätzungsverfahren

  • FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95

    Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist

  • VG Aachen, 22.08.2008 - 7 K 397/07
  • FG Düsseldorf, 21.08.1998 - 4 K 5740/94

    Anspruch auf Abänderung eines Erbschaftsteuerbescheids; Anrechnung spanischer

  • FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 311/95

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Bedeutung

  • BFH, 15.06.1988 - I R 57/86
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