Rechtsprechung
   BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 34 Abs. 3, §§ 37, 38, § 46 Abs. 2 und 5, § 155 Abs. 1, §§ 168, 218 Abs. 2, §§ 220, 226 Abs. 1 und 4; UStG §§ 3, 13 Abs. 1 Nr. 1a, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 2 und 4; FG... O § 40 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 2; BGB §§ 387, 388, 389, 398, 406; ZVG § 9 Nr. 2, § 20 Abs. 1, § 146 Abs. 1, § 148 Abs. 2, §§ 150, 151, 152 Abs. 1, §§ 154, 155

  • Judicialis
  • Jurion

    Abrechnungsverfahren - Abrechnungsbescheid - Wirksamkeit einer Aufrechnung - Umsatzsteuervorauszahlungsforderung - Abtretung einer Steuerforderung - Zwangsverwaltung

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Prüfungsbefugnis bei Abrechnungsbescheid über die Wirksamkeit einer Aufrechnung mit Umsatzsteuervorauszahlungsforderung; Abtretung einer Steuerforderung von einem auf einen anderen Hoheitsträger; Übergang der Verwaltungsbefugnis auf Zwangs- oder einen Konkursverwalter berührt steuerrechtlich nicht Eigentumsrecht, Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers und Einheit des Unternehmens; Lieferung eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks setzt vorherige Aufhebung der Zwangsverwaltung nicht voraus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 189, 14
  • BB 1999, 1966
  • BStBl II 2000, 46


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Wird zitiert von ... (74)  

  • FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

    Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

    So wie die Finanzbehörden das Recht haben, Steuern auf Grundlage eines wirksamen und bestandskräftigen Steuerbescheids zu erheben (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl. II 2000, 46), hat der Kindergeldberechtigte grds. einen Anspruch auf Auszahlung eines wirksam und bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs.

    Dies gilt selbst dann, wenn der Kindergeldanspruch rechtsfehlerhaft zu hoch festgesetzt wurde (vgl. zB BFH-Urteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl. II 2000, 46).

  • BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

    Die Vorläufigkeit der Umsatzsteuer-Voranmeldungen zeigt sich auch daran, dass diese keiner materiellen Bestandskraft in dem Sinne fähig sind, dass --mit gegenüber dem Jahressteuerbescheid durchsetzbarer Verbindlichkeit-- über das Bestehen einer Umsatzsteuerschuld entschieden wird (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46 ff., 51, unter 2.b ddd) mit Hinweis auf die Senatsurteile vom 29. November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) sowie vom 1. Oktober 1992 V R 81/89 (BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120).

    Das endgültige materiell-rechtliche Schicksal der Vorauszahlungsschuld hängt daher grundsätzlich von der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer ab (BFH-Urteil in BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46 ff., 51, unter 2.b ddd).

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - …

    Daher bedarf es hier keiner Entscheidung, ob eine solche Abtretung wirksam wäre (…ablehnend mangels Ermächtigungsgrundlage: BSGE 15, 36, 39 f = SozR Nr. 1 zu § 1299 RVO Bl Aa 3; anders für den Bereich des Steuerrechts - die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung verneinend - BFHE 189, 14, 31 f - Juris RdNr 47 ff) .
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