Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 6 S 1, EStG § 32 Abs 6 S 6, EStG § 32 Abs 6 S 8, EStG VZ 2013, SGB 2
  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

 
• Bundesfinanzhof

  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 6 S 1 EStG 2009, § 32 Abs 6 S 6 EStG 2009, § 32 Abs 6 S 8 EStG 2009, EStG VZ 2013, SGB 2
  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

• IWW

  § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 32 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1, Satz 6 EStG, § 32 Abs. 6 Satz 1 Alternative 2, Satz 8 EStG, § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG, § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 1 EStG, § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1 EStG, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, § 118 Abs. 2 FGO, § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 EStG, § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil

• rewis.io

  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 6 Sätze 1, 6 und 8
  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

• rechtsportal.de

  EStG § 32 Abs. 6 Sätze 1, 6 und 8
  Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil

• datenbank.nwb.de

  Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV - und die Übertragung des Kinderfreibetrags

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Übertragung des Kinderfreibetrags bei Hartz IV?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Übertragung des vollen Kinderfreibetrags auf den das Barunterhalt leistende Elternteil

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf Barunterhalt leistenden Elternteil

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Übertragung der Freibeträge für ein Kind auf den Barunterhalt leistenden Elternteil

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Familienleistungsausgleich

  Die Günstigerprüfung

  Grundsätzliches zur Günstigerrechnung

  Kinderfreibetrag

  Übertragung des Kinderfreibetrages

  Ermittlung der wesentlichen Unterhaltsverpflichtung

  Kindesunterhalt

  Übertragung des Kinderfreibetrags

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 6 S 6
  Kinderfreibetrag, Unterhalt, Betreuung

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 4 K 4233/14
• BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

Papierfundstellen

• BFHE 254, 314
• NJW 2017, 432
• FamRZ 2016, 1925
• BStBl II 2016, 893

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 4 K 4233/14

  § 32 Abs. 6 S. 6 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2011: keine …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015  4 K 4233/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FG wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1814 veröffentlichten Urteil ab.

  Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 4 K 4233/14 und die Einspruchsentscheidung vom 22. September 2014 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 7. August 2014 dahingehend abzuändern, dass der weitere auf den anderen Elternteil entfallende Kinder- und BEA-Freibetrag für die Tochter J in Höhe von insgesamt 3.504 EUR berücksichtigt wird und die Einkommensteuer entsprechend herabzusetzen.

• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zudem kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass nicht zusammenlebende Elternteile im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer bei der steuerlichen Entlastung wegen eines unterhaltberechtigten Kindes in der Summe betragsmäßig genauso oder etwa gar besser gestellt werden, als würden sie zusammen mit dem anderen Elternteil zur Einkommensteuer veranlagt werden (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b).

  Den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b, und Senatsurteil in EzFamR, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II.3.).

• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04

  Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Liegt das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil und trägt dieser die Hauptverantwortung für das Kind, so erfüllt dieser Elternteil durch die Pflege und Erziehung des Kindes seine Unterhaltspflicht i.S. des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BGH-Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 161/04, NJW 2007, 1882, unter 2.b).

 
• BFH, 25.07.1997 - VI R 107/96

  Übertragung eines Kinderfreibetrags

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war (vgl. BTDrucks 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329;… vom 27. Oktober 2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343, unter II.1.a, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N.).
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Dies hat der Senat bereits zu § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 1 EStG in der für das Jahr 2001 geltenden Fassung (ab dem Veranlagungszeitraum 2002: Satz 6) entschieden (Senatsurteil vom 27. September 2007 III R 71/06, Entscheidungssammlung zum Familienrecht --EzFamR--, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II.3., m.w.N.).
• BFH, 27.10.2004 - VIII R 11/04

  Übertragung des Kinderfreibetrages

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war (vgl. BTDrucks 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329; vom 27. Oktober 2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343, unter II.1.a, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N.).
• BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Die gesetzliche Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das minderjährige Kind betreut und versorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen hat (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12. März 2014 XII ZB 234/13, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 1958, unter B.II.2.a).
• BFH, 24.03.2006 - III R 57/00

  Kinderfreibetrag - "Freikaufen" von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kind

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. Senatsurteil vom 24. März 2006 III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, unter II.1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1987 gültigen Fassung).
• BFH, 08.12.2009 - III B 227/08

  Übertragung des Kinderfreibetrages, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

  Mit der Änderung von § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach damaliger Rechtslage eine Übertragung des Kinderfreibetrags des einen Elternteils nicht in Betracht kam, wenn dieser Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig gegenüber dem Kind war (vgl. BTDrucks 17/6146, S. 14; zu der diesbezüglichen Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1997 VI R 107/96, BFHE 184, 60, BStBl II 1998, 329; vom 27. Oktober 2004 VIII R 11/04, BFH/NV 2005, 343, unter II.1.a, m.w.N., und Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2009 III B 227/08, BFH/NV 2010, 639, Rz 6, m.w.N.).

• FG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - 2 K 46/17

  Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender …

  Die Neufassung des Satzes 6 soll in diesen Fällen die Übertragung des Kinderfreibetrags ermöglichen, um den Elternteil, der gezwungenermaßen allein für den Unterhalt des Kindes aufkommt, auch allein zu entlasten (…BTDrucks 17/6146, S. 14; BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 III R 18/15, BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893;… Selder in Blümich, EStG, § 32 Rn. 137;… Loschelder in Schmidt, EStG, § 32 Rn. 85).

  Steht die mangelnde Leistungsfähigkeit eines Elternteils gemäß § 1603 BGB fest, kann dieser die Übertragung nicht durch freiwillige Leistungen verhindern (…Loschelder in Schmidt, EStG, § 32 Rn. 85;… BMF in BStBl I 2013, 845 Rz. 4), denn es handelt sich um gleichwertige Tatbestandsalternativen (BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 III R 18/15, BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893).

• BFH, 15.12.2021 - III R 24/20

  Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft …

  Für den Unterhalt, der den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB;… z.B. Senatsurteile vom 24.03.2006 - III R 57/00, BFH/NV 2006, 1815, unter II.1., zu § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG in der für das Jahr 1989 gültigen Fassung, und vom 15.06.2016 - III R 18/15, BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893, Rz 11).

  a) Insoweit hat der Senat in dem Urteil in BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893 darauf abgestellt, dass der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung erfüllt.

• BFH, 14.04.2021 - III R 34/19

  Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen …

  Dies würde selbst dann gelten, wenn die Kindsmutter für sich und das Kind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezogen hätte (Senatsurteil vom 15.06.2016 - III R 18/15, BFHE 254, 314, BStBl II 2016, 893).
• FG Hamburg, 16.10.2018 - 3 K 58/18

  Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. Loschelder in Schmidt, EStG, 37. Aufl. 2018, § 32 Rz. 91;… Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 32 EStG Rz. 189) handelt es sich bei der in § 32 Abs. 6 Sätze 6 und 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Übertragung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt, dessen Erlass im Rahmen einer Verpflichtungsklage nach § 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. FGO zu beantragen wäre, sondern lediglich um eine nach § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage bei der Steuerfestsetzung (…so auch Selder in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 32 EStG Rz. 142), deren Änderung im Wege der Anfechtung des Steuerbescheides zu verfolgen ist (vgl. BFH im Urteil vom 15.06.2016 III R 18/15, BStBl II 2016, 893, ohne Begründung).

  Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung (vgl. BGH-Urteil vom 28.02.2007 XII ZR 161/04, NJW 2007, 1882; BFH-Urteil vom 15.06.2016 III R 18/15, BStBl II 2016, 893).

• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 2 K 2164/16

  Änderung bei Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den …

  Die "Unterhaltspflicht" im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich nach bürgerlichem Recht (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 III R 18/15, BStBl II 2016, 893).