Rechtsprechung
   BFH, 15.06.2016 - III R 8/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit

  • IWW

    § 3 der Betriebsprüfungsordnung 2000, § 193 Abs. 1 de... r Abgabenordnung (AO), § 193 Abs. 1 AO, § 121 Abs. 1 AO, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 68 Satz 1 FGO, § 193 AO, § 102 FGO, § 5 AO, § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 102 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 1 AO, § 393 Abs 1 AO, § 397 Abs 3 AO, § 68 S 1 FGO, § 102 S 2 FGO
    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit

  • Jurion

    Anforderungen an die Begründung einer zweiten Anschlussprüfung für ein als Mittelbetrieb eingestuftes gewerbliches Einzelunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Begründung einer zweiten Anschlussprüfung für ein als Mittelbetrieb eingestuftes gewerbliches Einzelunternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 193, FGO § 96, FGO § 102
    Außenprüfung, Prüfungsanordnung, Ermessensentscheidung, Rechtmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 203
  • BB 2016, 2518
  • DB 2016, 2461
  • BStBl II 2017, 25
  • NZG 2017, 40



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 13.12.2018 - VIII B 114/18

    Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb

    Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Entscheidungen vom 3. Februar 2009 VIII B 114/08, BFH/NV 2009, 887, Rz 4; vom 15. Juni 2016 III R 8/15, BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25, Rz 23; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. September 2012 VI R 54/11, BFHE 239, 85, BStBl II 2013, 395, Rz 21 zur Auslegung der Lohnsteuer-Richtlinien).
  • FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14
    Als Begründung (§ 121 Abs. 1 AO) reicht die Angabe von § 193 Abs. 1 AO als gesetzliche Grundlage (BFH, Urteil vom 15.6.2016 III R 8/15, BStBl II 2017, 25).

    Der Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 4.11.1987 II R 102/85, BStBl II 1988, 113; 8.3.1988 VIII R 229/84, juris; 14.7.1989 III R 34/88, juris; 19.8.1998 XI R 37/97, BStBl II 1999, 7; Beschlüsse vom 27.5.2005 VII B 38/04, juris; 27.7.2009 IV B 90/08, BFH/NV 2010, 4; 13.1.2010 X B 113/09, BFH/NV 2010, 600; 29.12.2010 IV B 46/09, BFH/NV 2011, 634 - die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, BVerfG, Beschluss vom 9.8.2012 1 BvR 1902/11, juris; zuletzt BFH, Urteil vom 15.6.2016 III R 8/15, BStBl II 2017, 25) und Teilen des Schrifttums (Gosch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 193 AO Rn. 3, Stand September 2009; Rüsken in Klein, AO - Kommentar, 13. Auflage 2016, § 193 Rn. 21).

    Lediglich in dem jüngst ergangenen Urteil vom 15.6.2016 (III R 8/15, BStBl II 2017, 25) war über die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung zu entscheiden.

  • FG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 2 V 22/17

    Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß §

    Der Antragsteller kann sich nicht auf den Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014 (BStBl. I 2014, 290) berufen, da dieser nur für den Fall der Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG gilt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 III R 8/15, BFHE 254, 203 , BStBl II 2017, 25 ).

    Bei der Ermessensausübung nach § 193 Abs. 1 AO ist für die Berücksichtigung eines Individualinteresses auf Verschonung von den durch eine Außenprüfung ausgelösten Belastungen vorbehaltlich des Übermaß- sowie des Willkür- und Schikaneverbots grundsätzlich kein Raum (z.B. BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 III R 8/15, BFHE 254, 203 , BStBl II 2017, 25 m.w.N.).

  • FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15

    Anordnung einer Anschlussprüfung

    aa) Es handelt sich bei § 193 Abs. 1 AO um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung (BFH, Urteil vom 15.6.2016 III R 8/15, BStBl II 2017, 25).

    Der Senat schließt sich insoweit dem Urteil des BFH vom 15.6.2016 (III R 8/15, BStBl II 2017, 25) an, der in der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verneint hat.

  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 236/17

    Einheitsbewertung: Berechnung des umbauten Raumes bei Einziehung einer nicht

    c) Zwar ist der Senat nicht an die normkonkretisierende Regelung in Abschn. 37 BewRGr gebunden und wäre an einer erweiternden Auslegung dieser Bestimmungen bzw. an einer Herleitung der von der Klägerin begehrten Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz nicht gehindert (vgl. zur Bindung der Gerichte an die Auslegung durch die Verwaltung (nur) bei Ermessensrichtlinien BFH-Urteil vom 15.06.2016 III R 8/15, BStBl II 2017, 25; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rz. 93).
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