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   BFH, 15.07.1993 - VII S 16/93   

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https://dejure.org/1993,4608
BFH, 15.07.1993 - VII S 16/93 (https://dejure.org/1993,4608)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1993 - VII S 16/93 (https://dejure.org/1993,4608)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - VII S 16/93 (https://dejure.org/1993,4608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts und für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 21.12.2000 - X B 71/00

    Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?

    Nach der Rechtsprechung müssen in der Beschwerdebegründung die abstrakten Rechtssätze des finanzgerichtlichen Urteils und der Divergenzentscheidung so genau bezeichnet werden, dass eine Abweichung erkennbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1993 VII B 147/93, BFH/NV 1994, 484).
  • BFH, 08.11.2001 - VI S 17/01

    Voraussetzungen eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe; Voraussetzungen einer

    Zudem ist ein Antrag nach § 78b Abs. 1 ZPO nur dann begründet, wenn die Partei glaubhaft macht, zumindest eine gewisse Zahl von zur Vertretung vor dem jeweiligen Gericht befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht zu haben (BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484, 485; vom 26. Oktober 1994 X S 9/94, BFH/NV 1995, 422; vom 20. August 1997 I R 25/97, BFH/NV 1998, 194).
  • BFH, 03.08.2000 - VIII S 3/00

    Beiordnung eines Prozessvertreters - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gesonderte

    Zur Begründetheit eines Antrags nach § 78b Abs. 1 ZPO gehört insbesondere, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie zumindest eine gewisse Zahl von zur Vertretung vor dem jeweiligen Gericht befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (BFH-Beschlüsse vom 27. November 1989 IX S 15/89, BFH/NV 1990, 503; vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484; vom 26. Oktober 1994 X S 9/94, BFH/NV 1995, 422; vom 20. August 1997 I R 25/97, BFH/NV 1998, 194).
  • BFH, 21.08.2000 - VIII S 4/00

    Erlass von Einkommensteuer - Billigkeitsgründe - Ermessensentscheidung - Falsche

    Zur Begründetheit eines Antrags nach § 78b Abs. 1 ZPO gehört insbesondere, dass die Partei glaubhaft macht, dass sie zumindest eine gewisse Zahl von zur Vertretung vor dem jeweiligen Gericht befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (BFH-Beschlüsse vom 27. November 1989 IX S 15/89, BFH/NV 1990, 503; vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484; vom 26. Oktober 1994 X S 9/94, BFH/NV 1995, 422; vom 20. August 1997 I R 25/97, BFH/NV 1998, 194).
  • BFH, 03.04.1997 - X B 124/96

    Objektverbrauch bei zu Unrecht gewährter Förderung

    Da eine Divergenz nur vorliegt, wenn das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit dem abstrakten, einer BFH-Entscheidung zugrundeliegenden Rechtssatz nicht übereinstimmt, müssen in der Beschwerdebegründung die abstrakten Rechtssätze des finanzgerichtlichen Urteils und der Divergenzentscheidung so genau bezeichnet werden, daß eine Abweichung erkennbar ist (z. B. BFH-Beschluß vom 21. Juli 1993 VII B 147/93, BFH/NV 1994, 484).
  • BFH, 26.10.1994 - X S 9/94

    Antrag auf Beiordnung eines Prozeßvertreters ohne glaubhaftmachung der

    Er hätte angeben müssen, welche vertretungsberechtigten Personen aus welchen Ablehnungsgründen die Übernahme des Mandats verweigert haben sollen (BFH-Beschluß vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484).
  • BFH, 25.08.1994 - VII R 59/94

    Beseitigung eines Mangels der ordnungsgemäßen Vertretung durch Bestellung eines

    Sie hätte angeben müssen, welche vertretungsberechtigten Personen aus welchen Ablehnungsgründen die Übernahme des Mandats verweigerten (s. Senatsbeschluß vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484 m. w. N.).
  • BFH, 27.08.1997 - XI S 26/96
    Der Antragsteller hätte daher konkret angeben müssen, welche zur Vertretung vor dem BFH befugte Personen er - im Hinblick auf die beabsichtigten Beschwerdeverfahren - um die Übernahme des Mandats ersucht hat und welche dieser Personen aus welchen Ablehnungsgründen die Übernahme des Mandats verweigert haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484; vom 23. April 1997 II S 1/97, nicht veröffentlicht).
  • BFH, 11.09.1995 - VII B 182/95

    Postulationsfähigkeit für die Einlegung einer Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof

    Denn zur Begründetheit eines solchen Antrags gehört insbesondere, daß der Beteiligte glaubhaft macht, daß er zumindest eine gewisse Zahl von zur Vertretung vor dem jeweiligen Gericht befugten Personen vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 15. Juli 1993 VII S 16/93, BFH/NV 1994, 484).
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