Rechtsprechung
   BFH, 15.07.1999 - III R 51/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2064
BFH, 15.07.1999 - III R 51/98 (https://dejure.org/1999,2064)
BFH, Entscheidung vom 15.07.1999 - III R 51/98 (https://dejure.org/1999,2064)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - III R 51/98 (https://dejure.org/1999,2064)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1996 § 33c Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kosten der Kinderbetreuung - Alleinstehende - Mehrere Kinder - Tatsächliche Aufwendungen - Einheitlicher Gesamthöchstbetrag - Betreuungsaufwendungen - Pauschbetrag - Steuermindernde Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1996) § 33c Abs. 3 S. 1, 2, Abs. 4 S. 1, 2
    Kinderbetreuungskosten bei mehreren Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Alleinstehende mit mehreren Kindern können nach § 33 c EStG nur entweder die insgesamt entstandenen tatsächlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung nach § 33 c Abs. 3 EStG oder die Pauschbeträge nach § 33 c Abs. 4 EStG steuermindernd geltend machen. Eine wahlweise Inanspruchnahme ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 94
  • NJW 2000, 831
  • FamRZ 2000, 537 (Ls.)
  • BB 1999, 2491
  • DB 1999, 2495
  • BStBl II 1999, 823
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Soweit die Klägerin die Höhe des im Streitjahr 1999 gewährten Pauschbetrages von 480 DM für jedes Kind pro Kalenderjahr ebenfalls verfassungsrechtlich in Frage stellt, berücksichtigt sie nicht, dass es sich insoweit lediglich um einen Mindestbetrag ohne den Nachweis konkreter Aufwendungen handelt (BFH-Urteil vom 5. Juni 1997 III R 19/96, BFHE 183, 418, BStBl II 1998, 12) und sie wahlweise bis zur Höhe der Höchstbeträge in § 33c Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. höhere Einzelaufwendungen nachweisen kann (dazu auch BFH-Urteil vom 15. Juli 1999 III R 51/98, BFHE 190, 94, BStBl II 1999, 823; ferner BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VIII B 191/01, BFH/NV 2002, 647).
  • BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01

    Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag

    Dies gilt auch, wenn Einkommensteuerbescheide bis einschließlich 2001 noch nicht bestandskräftig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 48/97, BFH/NV 1999, 1192; vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110; vom 15. Juli 1999 III R 51/98, BFHE 190, 94, BStBl II 1999, 823, m.w.N.).
  • BFH, 27.05.2002 - III B 4/01

    Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen

    Auch ist nach der Rechtsprechung des BFH der bisherige Rechtszustand hinsichtlich eines Betreuungs- und Erziehungsbedarfs vorübergehend, d.h. auch noch für das Streitjahr 1998, hinzunehmen (Senatsurteil vom 15. Juli 1999 III R 51/98, BFHE 190, 94, BStBl II 1999, 823, unter II. 1. c).
  • BFH, 05.02.2002 - VIII B 191/01

    Kinderbetreuungskosten und Erziehungsbedarf in VZ vor 2000

    Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn in den Veranlagungszeiträumen vor 2000 über die bisher geltenden Regelungen hinaus (z.B. § 32 Abs. 7, § 33c des Einkommensteuergesetzes) keine Kinderbetreuungskosten und kein Erziehungsbedarf steuermindernd berücksichtigt werden und dass insoweit die dezidierte Anwendungsregelung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/91 (BStBl II 1999, 182) bindend sei (vgl. Urteile vom 15. Juli 1999 III R 51/98, BFHE 190, 94, BStBl II 1999, 823; vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

    Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 -

    Allen weiteren Beschwerdeführern vor dem BVerfG sowie den weiteren Rechtsbehelfsführern in Einspruchs- und Klageverfahren wurde die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten über die gesetzliche Regelung hinaus versagt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1999 2 BvR 1455/98, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2000, 723; BFH, Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 9/96, BFH/NV 1999, 1213;vom 15. Juli 1999 III R 51/98, BFHE 190, 94, BStBl II 1999, 823;vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110;vom 12. April 2007 VI R 42/03, juris).
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