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   BFH, 15.07.2004 - III R 37/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,869
BFH, 15.07.2004 - III R 37/02 (https://dejure.org/2004,869)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2004 - III R 37/02 (https://dejure.org/2004,869)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - III R 37/02 (https://dejure.org/2004,869)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 15 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Drei-Objekt-Grenze bei Veräußerung von zwei Mehrfamilienhäusern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von zwei aufgeteilten Mehrfamilienhäusern an nur zwei Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungleiche Behandlung aufgeteilte/unaufgeteilte Mehrfamilienhäuser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gewerblicher Grundstückshandel - Vorsicht beim Verkauf von Mehrfamilienhäusern, die in ETW aufgeteilt sind

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EStG § 15 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Drei-Objekt-Grenze bei Veräußerung von zwei Mehrfamilienhäusern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachhaltige Tätigkei bei Veräußerung von zwei Mehrfamilienhäusern in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht; Vereinbarkeit der Differenzierung zwischen der Veräußerung von Mehrfamilienhäusern an zwei Erwerber im Rahmen der ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Immobilienverkauf: Überschreitung der Dreiobjektgrenze

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Gewerbebetrieb
    Die negativen Tatbestandsvoraussetzungen
    Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung (§ 14 AO)
    Der gewerbliche Grundstückshandel und die Drei-Objekt-Grenze
    Das zweite BMF-Schreiben (2004)
    Gewerblicher Grundstückshandel
    Merkmale des gewerblichen Grundstückshandels
    Objekte i.S.d. Drei-Objekt-Grenze
    Die Grundstücksteilung als Voraussetzung für das Vorliegen eines Objekts
    Verkauf von zwei in Eigentumswohnungen aufgeteilte Mehrfamilienhäuser

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 162
  • NZM 2005, 115
  • BB 2004, 2173 (Ls.)
  • DB 2004, 2512 (Ls.)
  • BStBl II 2004, 950
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 17.12.2009 - III R 101/06

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank

    Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617; vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291; Senatsurteile vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510; vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950).
  • BFH, 28.10.2015 - X R 22/13

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine

    Der BFH hat indes ebenfalls entschieden, dass Mietverträge von unbestimmter Dauer, die innerhalb der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Fristen kündbar sind, hiermit nicht vergleichbar sind, wobei nicht entscheidend ist, dass das Mietverhältnis tatsächlich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren bestanden hat (vgl. z.B. Urteil vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950, unter II.3.b, und Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 X B 118/08, BFH/NV 2009, 152, unter II.1.b).

    Dem BFH-Urteil in BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950 kann indes entnommen werden, dass die dortigen in Eigentumswohnungen aufgeteilten Mehrfamilienhäuser auf ausdrücklichen Wunsch des Veräußerers nur en bloc verkauft wurden, so dass sich die Interessenlagen der Erwerber insoweit nicht grundlegend unterscheiden dürften.

  • BFH, 22.04.2015 - X R 25/13

    Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel -

    bb) Der Verkauf mehrerer Objekte an verschiedene Erwerber wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets als nachhaltig angesehen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1971 I R 49/70, BFHE 104, 178, BStBl II 1972, 291; vom 11. April 1989 VIII R 266/84, BFHE 156, 476, BStBl II 1989, 621, und vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950, unter II.2.b).

    Ebenso ist Nachhaltigkeit anzunehmen, wenn mehrere Objekte "in verschiedenen Verträgen verkauft werden" (so BFH-Urteil in BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950, unter II.2.b).

    Die Wendung "ein einziger Erwerber" ist in späteren Urteilen durch die Formulierungen "nur einen Erwerber" (so BFH-Urteil in BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950, unter II.2.b) oder "einen Erwerber" (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, unter 2.a, und vom 15. April 2004 IV R 54/02, BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, unter II.2.) abgelöst worden, ohne dass dabei aber ein inhaltlicher Unterschied erkennbar geworden ist.

  • BFH, 07.10.2004 - IV R 27/03

    Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht

    Werden Wohnobjekte oder sonstige bebaute oder unbebaute Grundstücke mit einem einzigen Verkaufsgeschäft veräußert, hat die Rechtsprechung des BFH die Nachhaltigkeit in der Regel nur dann anerkannt, wenn sich aus anderen objektiven Umständen ergab, dass noch andere derartige Grundstücksgeschäfte geplant waren (BFH-Urteil vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; vom 30. Juni 1993 XI R 38, 39/91, BFH/NV 1994, 20; vom 22. April 1998 X R 17/96, BFH/NV 1998, 1467; in BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868; vom 15. Juli 2004 III R 37/02, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris).
  • FG Hamburg, 29.05.2006 - 5 K 117/02

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Dies gilt selbst dann, wenn die Anschaffung der Mehrfamilienhäuser ursprünglich zur Alterssicherung gedacht gewesen sein sollte (BFH vom 04.06.1992, IV R 79/91, BFH/NV 1992, 809; BFH vom 15.07.2004, III R 37/02, BStBl II 2004, 950 ).

    Denn selbst wenn der Kläger beim Erwerb noch von einer florierenden Entwicklung seiner Konzertdirektion ausgegangen sein sollte - was angesichts der erkennbaren Entwicklung der erklärten Verlustvorträge und hier insbesondere der nur geringen Verlustverbräuche durch Rücktrag auf die Veranlagungszeiträume 1992 und 1991 nicht realistisch zu sein scheint -, folgt daraus nicht, dass er beim - offensichtlich günstigen - Erwerb der Immobilie nicht auch die zumindest bedingte Vorstellung gehabt hat, bei sich bietender günstiger Gelegenheit oder aber bei finanzieller Erforderlichkeit welcher Art. und Ursache auch immer, das Objekt wieder ganz oder teilweise zu verkaufen (vgl. z.B. BFH BStBl II 2003, 510 , sowie BFH v. 15.07.2004, III R 37/02, BStBl II 2004, 950 ).

    Denn diese wird durch das vom Kläger möglicherweise ursprünglich primär verfolgte Ziel, durch den Erwerb seine Altersversorgung abzusichern, nicht in Frage gestellt (BFH-Urteil vom 08.02.1996, IV R 28/95, BFH/NV 1996, 747, 750; BFH v. 15.07.2004, III R 37/02, BStBl II 2004, 950 ).

    Es kann somit offen bleiben, ob eine Vernehmung dieser Zeugen auch deshalb nicht in Betracht kommt, weil die innere Einstellung des Klägers beim Erwerb des Objekts nur anhand äußerer, objektiver Merkmale ermittelt und beurteilt werden kann und das Zeugnis dritter Personen vom Hörensagen kein objektives Merkmal in diesem Sinne ist (BFH v. 21.06.1996, VIII B 87/95, BFH/NV 1996, 897; BFH v. 15.07.2004, III R 37/02, BStBl II 2004, 950 ).

    Ein im Sinne dieser Rechtsprechung ausreichender objektiver Umstand kann allerdings darin gesehen werden, dass der betroffene Steuerpflichtige eine langfristige, d.h. über den Regelzeitraum von fünf Jahren hinausgehende Vermietung nach dem Erwerb selbst durchführt (BFH-Urteile in BFHE 201, 515 , BStBl II 2003, 510 ; vom 23.04.1996, VIII R 27/94, BFH/NV 1997, 170, 173, m.w.N.; vom 15.07.2004, III R 37/02, BStBl II 2004, 950 ).

  • BFH, 18.04.2006 - VIII B 141/05

    NZB: gewerblicher Grundstückshandel, kumulative Urteilsbegründung

    Deshalb sind z.B zwei Doppelhaushälften auf einem ungeteilten Grundstück nur als ein Zählobjekt zu erfassen (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227; ferner zum ungeteilten Mehrfamilienhaus als nur ein Zählobjekt BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950).

    So wie einerseits ungeteilte Mehrfamilienhäuser nur als ein Objekt zählen, werden z.B. auch unbebaute Kleingrundstücke, sofern sie veräußerbar und selbständig nutzbar sind, ebenfalls als eigenständiges Objekt gewertet (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950; in BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530).

  • BFH, 23.11.2011 - IV B 107/10

    Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 III R 37/02 (BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950).
  • BFH, 28.10.2015 - X R 21/13

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. 10. 2015 X R 22/13 -

    Der BFH hat indes ebenfalls entschieden, dass Mietverträge von unbestimmter Dauer, die innerhalb der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Fristen kündbar sind, hiermit nicht vergleichbar sind, wobei nicht entscheidend ist, dass das Mietverhältnis tatsächlich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren bestanden hat (vgl. z.B. Urteil vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950, unter II.3.b, und Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 X B 118/08, BFH/NV 2009, 152, unter II.1.b).

    Dem BFH-Urteil in BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950 kann indes entnommen werden, dass die dortigen in Eigentumswohnungen aufgeteilten Mehrfamilienhäuser auf ausdrücklichen Wunsch des Veräußerers nur en bloc verkauft wurden, so dass sich die Interessenlagen der Erwerber insoweit nicht grundlegend unterscheiden dürften.

  • BFH, 22.04.2008 - X B 57/07

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Sachaufklärungsrügen, der

    In Übereinstimmung mit den in der ständigen Rechtsprechung des BFH entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. Mai 1998 IV B 119/97, BFH/NV 1998, 1475, und vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060; Urteile vom 18. September 2002 X R 28/00, BFHE 200, 304, BStBl II 2003, 133; vom 16. Oktober 2002 X R 74/99, BFHE 200, 380, BStBl II 2003, 245; vom 12. Dezember 2002 III R 20/01, BFHE 200, 388, BStBl II 2003, 297; vom 20. Februar 2003 III R 10/01, BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510; vom 9. Mai 2001 XI R 34/99, BFH/NV 2001, 1545; vom 19. September 2002 X R 68/00, BFH/NV 2003, 891; vom 15. Juli 2004 III R 37/02, BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950; vom 15. März 2005 X R 51/03, BFH/NV 2005, 1532) ist das FG zu der Erkenntnis gelangt, dass eindeutige "objektive Anhaltspunkte, die geeignet wären, den sich aus der Veräußerung von mehr als drei Grundstücken in engem zeitlichen Zusammenhang mit deren Erwerb zu ziehenden Schluss zu widerlegen, dass bereits im Zeitpunkt der Anschaffung und der Bebauung eine zumindest bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat", nicht vorgelegen hätten.

    Dies schließe eine unmittelbare Beweisführung durch eine Beteiligtenvernehmung oder durch Vernehmung von Zeugen, die ihre Kenntnis nur aus ihren Gesprächen mit den Steuerpflichtigen bezogen hätten, aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950).

  • BFH, 17.02.2005 - X B 185/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: langfristige Gewerbevermietung

    bb) Eine Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des FG Baden-Württemberg in EFG 2003, 226 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses Urteil durch die Entscheidung des BFH vom 15. Juli 2004 III R 37/02 (BFHE 207, 162, BStBl II 2004, 950) aufgehoben wurde.
  • FG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 11 K 1355/12

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch

  • FG Düsseldorf, 28.09.2005 - 7 K 1460/04

    Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche

  • FG Köln, 18.05.2010 - 1 K 3094/09

    Umqualifizierung der Einkünfte auf Gesellschafterebene

  • FG Düsseldorf, 28.09.2005 - 7 K 1461/04

    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Überschreitung der Grenze von der

  • FG Bremen, 03.07.2008 - 1 K 50/07

    Voraussetzungen einer Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem

  • FG Baden-Württemberg, 27.04.2005 - 11 K 40/04

    Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, wenn ein Verkauf des

  • BFH, 18.11.2005 - XI B 214/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Revisionszulassung zur Sicherung einer

  • FG Nürnberg, 01.02.2008 - VII 325/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Bau und Veräußerung einer Lagerhalle

  • FG Münster, 04.11.2005 - 4 K 2284/01

    Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

  • FG München, 11.12.2009 - 1 K 2424/06

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Düsseldorf, 21.03.2006 - 10 K 3348/99

    Gewerblicher Grundstückshandel; Grundstücksbebauung; Veräußerungsabsicht;

  • FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3898/07

    Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den

  • LG Wuppertal, 15.07.2004 - 6 T 219/04

    Gebühr für Entwurf eines Kaufvertrages bei Unterbleiben der notariellen

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