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   BFH, 15.07.2014 - III S 19/12 (PKH)   

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https://dejure.org/2014,20788
BFH, 15.07.2014 - III S 19/12 (PKH) (https://dejure.org/2014,20788)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2014 - III S 19/12 (PKH) (https://dejure.org/2014,20788)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2014 - III S 19/12 (PKH) (https://dejure.org/2014,20788)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

  • openjur.de

    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache; Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 90a Abs 2, FGO § 96 Abs 2, FGO § 118 Abs 2, FGO § 142 Abs 1, FGO § 155, ZPO § 114 S 1, ZPO § 295, GG Art 103 Abs 1, EStG § 62 Abs 1, GKG § 3 Abs 2
    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

  • Bundesfinanzhof

    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 90a Abs 2 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 142 Abs 1 FGO
    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

  • IWW
  • rewis.io

    Erlass des die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache - Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1
    Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erlass eines die PKH ablehnenden Beschlusses nach Entscheidung zur Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 20.01.2015 - II R 8/13

    Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

    Insbesondere hat der Kläger nicht ausgeführt, warum er das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung, in der er durch einen Rechtsanwalt sachkundig vertreten war, gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372; vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6; vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11, und vom 15. Juli 2014 III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576, Rz 26).
  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 11/12

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem

    b) Die Behauptung der Kläger, diese Zahlungen beruhten auf einer klar und eindeutig vorab getroffenen Vereinbarung mit der GmbH und mit den eingegangenen Beträgen habe der Kläger Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber Dritten tilgen sollen, stellt sich zum einen als neuer Tatsachenvortrag dar, der im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 37/11, BFHE 240, 394, BStBl II 2014, 831; BFH-Beschluss vom 15. Juli 2014 III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576).
  • BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist unerheblich, dass das FG --wie im Streitfall-- die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat (BFH-Beschluss vom 15.07.2014 - III S 19/12 (PKH), Rz 12, m.w.N.).
  • BFH, 13.11.2014 - III R 38/12

    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber

    Dieses Verhalten ist im Ergebnis als Verzicht auf das Rügerecht zu werten (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Juli 2014 III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576, Rz 23, m.w.N.; Schallmoser in HHSp, § 90a FGO Rz 67, m.w.N.).
  • BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

    Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags

    Die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nicht schon aus dem Grunde entbehrlich, dass das FG die Revision --wie im Streitfall nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO-- zugelassen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.07.2014 - III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576, Rz 12; in BFH/NV 2020, 1051, Rz 11).
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