Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• openjur.de

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• Bundesfinanzhof

  EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b, EStG § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b, EStG § 10 Abs 4a S 1, EStG § 10 Abs 4a S 3, EStG § 10c Abs 3 Nr 2, EStG VZ 2008, JStG 2008 Art 1 Nr 7, GG Art 3 Abs 1
  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

 
• Bundesfinanzhof

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG 2002, § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG 2002, § 10 Abs 4a S 1 EStG 2002, § 10 Abs 4a S 3 EStG 2002, § 10c Abs 3 Nr 2 EStG 2002 vom 20.12.2007
  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• IWW

  § 40b des Einkommensteu... ergesetzes, § 52 Abs. 52a des Einkommensteuergesetzes, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, § 10 Abs. 4a EStG, § 10 Abs. 3 EStG, § 10 Abs. 4a Sätze 1 und 3 EStG, § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG, § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 10 Abs. 4a Satz 3 EStG, § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 10 Abs. 4a Satz 1 EStG, § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG, § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EStG, § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 3 Nr. 62 EStG, § 10 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 EStG, § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG, § 10 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Art. 3 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG

• cpm-steuerberater.de

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine “Rürup-Rente” eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• Betriebs-Berater

  "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

• rewis.io

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• rechtsportal.de

  Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zum Aufbau einer sog. "Rürup-Rente"

• datenbank.nwb.de

  Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beiträge für eine ?Rürup-Rente? eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit bAV-Anwartschaft in Form einer Direktversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Rürup-Rente für den Gesellschafter-Geschäftsführer?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung sind zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit der Beiträge eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers zur "Rürup-Rente"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rürup-Rente und Direktversicherung beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einschränkungen beim Abzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit der Beiträge eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers zur "Rürup-Rente"

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer Rürup-Rente wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Sonderausgabenabzugs beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Rürup-Beiträge für Gesellschafter-Geschäftsführer nur eingeschränkt abzugsfähig

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kürzung des Höchstbetrages für Beiträge des Alleingesellschafter-Geschäftsführers zum Aufbau einer Rürup-Rente

• wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Direktversicherung plus Rüruprente beim beherrschenden GGF? Verpuffungseffekt ist verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gesellschafter-Geschäftsführer

  Sonstiges (Direktversicherung)

  Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

  Höchstbetragsberechnungen

  Höchstbetragsberechnung für Altersvorsorgeaufwendungen

  Kürzung des Höchstbetrages nach § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG

  Personenkreis des § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b EStG

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10
• BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

Papierfundstellen

• BFHE 247, 137
• ZIP 2014, 100
• NZA 2015, 32
• BB 2014, 3093
• DB 2014, 2938
• BStBl II 2015, 213
• NZG 2015, 168

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  a) Der erkennende Senat hat bereits in seinen die bis einschließlich dem Jahr 2004 geltende Rechtslage betreffenden Urteilen vom 18. November 2009 X R 9/07 (…BFH/NV 2010, 412), X R 34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414), X R 6/08 (BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282), X R 45/07 (…BFH/NV 2010, 421) sowie im Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 28/07 (BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348) entschieden, dass die beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sowohl in Gestalt der endgültigen Regelung des § 10 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 EStG als auch im Rahmen der Übergangsregelung in § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG verfassungskonform ist.

  bb) Sollte es angesichts der --durch die verhältnismäßig geringen Beiträge zu der Direktversicherung ausgelösten-- pauschalen Kürzung des Höchstbetrags und der daraus folgenden Nichtabziehbarkeit eines nicht unwesentlichen Teils der Beiträge des Klägers zu der von ihm zum Aufbau einer Basisversorgung abgeschlossenen "Rürup-Versicherung" und der späteren Besteuerung der Leistungen in der Versorgungsphase zu einem Verstoß gegen das Verbot der doppelten Besteuerung kommen (was der Kläger nicht behauptet), ist dies in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden (z.B. Senatsurteil in BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348, unter B.II.3.e bb).

• BFH, 28.07.2004 - XI R 9/04

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Kürzung Vorwegabzug

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Als Alleingesellschafter-Geschäftsführer mit einer Anwartschaft aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung gehörte der Kläger jedoch --unabhängig von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) und vom 28. Juli 2004 XI R 9/04 (BFH/NV 2005, 196)-- nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F., so dass eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. zu unterbleiben hatte.

  Dass der betreffende Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer bislang gleichwohl nicht unter die Kürzungsvorschrift fiel, basierte allein auf der vom XI. Senat des BFH unter Außerachtlassung des Trennungsprinzips begründeten Sichtweise, eine eigene Beitragsleistung liege auch dann vor, wenn die GmbH Beiträge für die Altersversorgung leiste und dies zur Folge habe, dass sich der ausschüttungsfähige Gewinn der Gesellschaft mindere (BFH-Urteile in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546; in BFH/NV 2005, 196; bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern vgl. HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 354).

• BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01

  Vorwegabzug beim Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Als Alleingesellschafter-Geschäftsführer mit einer Anwartschaft aus einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung gehörte der Kläger jedoch --unabhängig von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01 (BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546) und vom 28. Juli 2004 XI R 9/04 (…BFH/NV 2005, 196)-- nicht zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F., so dass eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. zu unterbleiben hatte.

  Dass der betreffende Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer bislang gleichwohl nicht unter die Kürzungsvorschrift fiel, basierte allein auf der vom XI. Senat des BFH unter Außerachtlassung des Trennungsprinzips begründeten Sichtweise, eine eigene Beitragsleistung liege auch dann vor, wenn die GmbH Beiträge für die Altersversorgung leiste und dies zur Folge habe, dass sich der ausschüttungsfähige Gewinn der Gesellschaft mindere (BFH-Urteile in BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546;… in BFH/NV 2005, 196; bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern vgl. HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 354).

 
• BFH, 21.08.2013 - X R 41/10

  Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. …

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung im Grundsatz --wenn auch einschränkend-- angeschlossen (zuletzt Senatsurteil vom 21. August 2013 X R 41/10, BFH/NV 2014, 31).
• BFH, 05.07.2012 - VI R 11/11

  Arbeitslohnqualität von Arbeitgeberleistungen nach der Abtretung von Ansprüchen …

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Dies hat zur Folge, dass er unmittelbar einen Anspruch gegen die Versorgungseinrichtung erwirbt und die von der GmbH entrichteten Beiträge deshalb bei ihm grundsätzlich zu Arbeitslohn führen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 5. Juli 2012 VI R 11/11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190, und VI R 10/11, BFH/NV 2013, 350), der vorliegend der Pauschalbesteuerung durch die GmbH unterworfen wurde.
• BFH, 05.07.2012 - VI R 10/11

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 VI R 11/11 - …

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Dies hat zur Folge, dass er unmittelbar einen Anspruch gegen die Versorgungseinrichtung erwirbt und die von der GmbH entrichteten Beiträge deshalb bei ihm grundsätzlich zu Arbeitslohn führen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 5. Juli 2012 VI R 11/11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190, und VI R 10/11, BFH/NV 2013, 350), der vorliegend der Pauschalbesteuerung durch die GmbH unterworfen wurde.
• FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10

  Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 226 veröffentlichten Gründen ab.
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2010  2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268, BFH/NV 2010, 1767, m.w.N.).
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 15.07.2014 - X R 35/12

  Im Bereich des Steuerrechts begrenzt der allgemeine Gleichheitssatz die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in einer speziell diesem Regelungsgegenstand Rechnung tragenden Weise (BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, BGBl I 2008, 2888, m.w.N.).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/08
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/08
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 2/07