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   BFH, 15.09.1994 - V R 12/93   

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https://dejure.org/1994,971
BFH, 15.09.1994 - V R 12/93 (https://dejure.org/1994,971)
BFH, Entscheidung vom 15.09.1994 - V R 12/93 (https://dejure.org/1994,971)
BFH, Entscheidung vom 15. September 1994 - V R 12/93 (https://dejure.org/1994,971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2; Richtlinie 67/227/EWG Art. 2 Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Leistungsbezüge bei Verlust - Beschädigung - Projektaufgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 UStG
    Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei sog. Fehlmaßnahmen

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 149
  • BB 1995, 1226
  • BB 1995, 85
  • DB 1995, 410
  • BStBl II 1995, 88
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    (2) Das Urteil in der Rechtssache Rompelman beeinflusste aus diesem Grund noch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum "erfolglosen" oder "umsatzlosen" Unternehmer, von dem zunächst erstattete Vorsteuerbeträge wegen fehlender Unternehmereigenschaft zurückgefordert werden konnten, wenn sich nachträglich herausstellte, dass die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht aufgenommen wurde (vgl. BFH, Urteile vom 6. Mai 1993, BFHE 171, 138; vom 16. Dezember 1993, BFHE 173, 262; vom 15. September 1994, BFHE 176, 149).
  • BFH, 22.03.2001 - V R 46/00

    Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

    Es meinte, der Vorsteuerabzug sei nicht nach § 15 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) ausgeschlossen, da die umstrittenen Vorbezüge --entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. September 1994 V R 12/93 (BFHE 176, 149, BStBl II 1995, 88)-- nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten den von der Klägerin tatsächlich ausgeführten Umsätzen zuzurechnen seien (vgl. Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 971).

    Leistungsbezüge, die --z.B. wegen Verlusts, Beschädigung oder Projektaufgabe-- in keine Ausgangsumsätze gegenständlich eingehen (sog. Fehlmaßnahmen), sollten (endgültig) denjenigen Ausgangsumsätzen zugerechnet werden, zu denen sie nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten gehörten (BFH in BFHE 176, 149, BStBl II 1995, 88).

  • BFH, 10.04.1997 - V R 26/96

    Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der

    Die Rechtsprechung zu den sog. Fehlmaßnahmen (BFH-Urteil vom 15. September 1994 V R 12/93, BFHE 176, 149, BStBl II 1995, 88) sei hier nicht anwendbar, weil der Kläger als Zwangsverwalter selbst nach Beendigung der Zwangsverwaltung keine Umsätze mehr tätige bzw. tätigen könne, in die die Vorbezüge nach Kostenrechnungsgesichtspunkten eingehen könnten.
  • BFH, 19.09.2001 - V B 15/01

    Erbbaurecht - Baugenehmigung - Rücktrittsrecht - Versagung der Baugenehmigung -

    Mit der Beschwerde begehrt das FA die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. September 1994 V R 12/93 (BFHE 176, 149, BStBl II 1995, 88) und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

    Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F. wegen Abweichung der Vorentscheidung von dem BFH-Urteil in BFHE 176, 149, BStBl II 1985, 88 zuzulassen.

  • BFH, 14.05.1998 - V B 123/97

    Ausschluss von Steuern für Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich das FG anschließe, sei die Frage, ob und ggf. inwieweit für das Unternehmen bezogene Leistungen nach § 15 Abs. 2 UStG vorsteuerabzugsschädlich verwendet würden, nach der Zurechnung der betroffenen Vorbezüge zu den Umsätzen des Unternehmers zu beurteilen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 15. September 1994 V R 12/93, BFHE 176, 149 [BFH 15.09.1994 - V R 12/93], BStBl II 1995, 88).

    Da es nach dem BFH-Urteil in BFHE 176, 149 [BFH 15.09.1994 - V R 12/93], BStBl II 1995, 88 auf die tatsächliche erstmalige Verwendung der bezogenen Leistungen ankomme, sei es unerheblich, ob die Klägerin damit gerechnet habe oder damit habe rechnen dürfen, daß die Vermögensbetreuung sich ertragreicher als die Vermittlungstätigkeit darstellen werde.

  • BFH, 30.06.1997 - V B 20/97

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes bei

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Leistungsbezüge, die in keine Ausgangsumsätze gegenständlich eingehen (sog. Fehlmaßnahmen), denjenigen Ausgangsumsätzen zuzurechnen, zu denen sie nach Kostenrechnungsgesichtspunkten gehören (BFH-Urteil vom 15. September 1994 V R 12/93, BFHE 176, 149 [BFH 15.09.1994 - V R 12/93], BStBl II 1995, 88).

    Als solche kommen auch die laufenden (Ausgangs-)Umsätze in Betracht (vgl. BFH in BFHE 176, 149 [BFH 15.09.1994 - V R 12/93], BStBl II 1995, 88 unter II. 3. b).

  • FG Köln, 23.03.2000 - 2 K 460/99

    Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, von einer Verwendung im Sinne des § 15 Abs. 2 UStG auch dann auszugehen, wenn ein Vorbezug, der in keinen vom Unternehmer ausgeführten Umsatz Eingang findet und auch nicht sonst die Ausführung eines Umsatzes fördert (sogenannte Fehlmaßnahme), aufgrund von Kostenzurechnungsgesichtspunkten einem bestimmten Umsatz zugerechnet werden kann (BFH-Urteil vom 15.09.1994 V R 12/93, BStBl II 1995, 88, 89).
  • FG Köln, 23.02.2000 - 10 K 2593/99

    Vorsteuerabzug auch bei erfolglosem Unternehmer mit objektiv

    Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 15.09.1994 V R 12/93 (BStBl II 1995, 88 ), das vor der oben zitierten EuGH-Rechtsprechung ergangen ist, die Frage dahinstehen lassen, ob der Unternehmer einen nicht tatsächlich ausgeführten, sondern lediglich geplanten (Verpachtungs-)Umsatz gemäß § 9 UStG als steuerpflichtig behandeln kann.
  • FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 579/98

    Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug - Option zur Steuerpflicht gem. § 9 Abs. 1 UStG

    Dabei kommt es auf die tatsächliche erstmalige Verwendung, nicht auf die beabsichtigte Verwendung an (Urteile des EuGH vom 6. April 1995 in der Rs C-4/94, EuGHE 1995, I-983, 1001 ff, Rz. 19 und 24; vom BFH vom 15. September 1994 VR 12/93, BStBl II 1995, 88; vom 30. November 1989 V R 85/84, BStBl II 1990, 345; Wagner in Sölch/Ringleb/List, UStG, § 15 Rz. 249; Cissee in Bunjes/Geist, UStG, 6. Auflage, § 15 Rz. 63).
  • FG München, 22.11.2007 - 14 K 2253/05

    Möglichkeit einer Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit einem Bauprojekt;

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH sind Leistungsbezüge, die in keine Ausgangsumsätze gegenständlich eingehen (sog. Fehlmaßnahmen), denjenigen Ausgangsumsätzen zuzurechnen, zu denen sie nach Kostenrechnungsgesichtspunkten gehören (BFH-Beschluss vom 30.06.1997 B 20/97, BFH/NV 1997, 912, BFH-Urteil vom 15. September 1994 V R 12/93, BStBl II 1995, 88).
  • FG Köln, 19.01.2005 - 4 K 5815/03

    Berichtigung

  • FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7477/98

    Vorsteuerabzug bei späterem Scheitern der beabsichtigten Verwendung zu

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2001 - 3 (1) K 463/98

    Vorsteuerabzug eines partiell erfolglosen Unternehmens

  • FG München, 14.06.1995 - 3 V 163/95

    Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; Zurechnung von

  • FG Berlin, 25.04.1996 - I 37/94

    Liebhaberei bei Unterhaltung einer Motoryacht mit Veranstaltungsbetrieb;

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