Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,905
BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74 (https://dejure.org/1976,905)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1976 - VI R 232/74 (https://dejure.org/1976,905)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1976 - VI R 232/74 (https://dejure.org/1976,905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse - Arbeitnehmer-Sparzulage - Angestelltenverhältnis - Mitglied des Vorstands - Inanspruchnahme des Arbeitgebers - Zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 320
  • NJW 1977, 167
  • DB 1976, 2441
  • BStBl II 1977, 53
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 22.04.1986 - 8 RR 6/84

    Ansprüche eines Geschäftsführers - Gesetzliche Krankenkasse - Gewährung

    Hierzu vertrat das Landesamt für Jugend und Soziales Rheinland-Pfalz als Oberversicherungsamt (OVA) unter Hinweis auf einen Erlaß des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Umwelt Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 1981 sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1976 - VI R 232/74 - (BFHE 120, 320 = BStBl 1977 II S 53), wonach dem angestellten Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse (IKK) eine Arbeitnehmer-Sparzulage nicht zusteht, weil er Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung der Kasse berufenen Vorstandes ist, die Auffassung, für die nach § 1 Abs. 3 Buchst a) des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG) (insoweit gleichlautend in den Fassungen der Bekanntmachungen vom 15. Januar 1975, BGBl I S 257, und vom 30. September 1982, BGBl I S 1369, sowie in der Neufassung der Bekanntmachung als "Viertes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Viertes Vermögensbildungsgesetz - 4. VermBG" vom 6. Februar 1984, BGBl I S 201) ausgeschlossenen Personen entfalle nicht nur die Gewährung von Arbeitnehmer-Sparzulage, sondern bereits die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen.

    Das Urteil des BFH vom 15. Oktober 1976 (aaO) stützt die Rechtsauffassung der Beklagten ebenfalls nicht.

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