Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92   

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https://dejure.org/1996,1344
BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92 (https://dejure.org/1996,1344)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1996 - IX R 72/92 (https://dejure.org/1996,1344)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - IX R 72/92 (https://dejure.org/1996,1344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werbungskostenüberschüsse der Gesellschafter einer KG - Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 60 Abs. 3, 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfteerzielungsabsicht
    Überschusseinkünfterzielungsabsicht
    Die Einnahmenerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
    Vermietungsgesellschaften

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15a Abs 4
    KG; Verlustausgleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 181, 462
  • BB 1997, 354
  • DB 1997, 410
  • BStBl II 1997, 250
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

    Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler

    Ist eine Personengesellschaft nur in dieser Weise vermögensverwaltend tätig, fällt sie nicht unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, hat also keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl. Schmidt/Wacker EStG 24. Aufl. § 15 Rn. 200), sondern erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Schmidt/Drenseck aaO § 21 Rn. 107, 108; zu Fällen solcher Art vgl. etwa BFHE 169, 418 = BStBl. 1993 II S. 281; BFHE 181, 462 = BStBl. 1997 II S. 250).
  • BFH, 02.09.2014 - IX R 52/13

    Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer

    Dass Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250).

    Diese Einlagen sind um spätere Einlagen sowie um die positiven Einkünfte der Vorjahre zu erhöhen und um die Entnahmen und negativen Einkünfte der Vorjahre zu vermindern (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 1992 IX R 335/87, BFHE 169, 418, BStBl II 1993, 281, unter III.; BFH-Urteil in BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250, m.w.N.).

    Das lässt sich schon deshalb nicht durchführen, weil jedenfalls die Einlagen und Entnahmen jede Einkunftsart betreffen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250).

    d) Somit ergibt sich aus dem dargestellten Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG, der zitierten Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG und dem Gesetzeswortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG, dass --entgegen der Auffassung des FA-- auch bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei der Berechnung des Ausgleichsvolumens einzubeziehen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250 zu Einkünften aus Kapitalvermögen; wie hier Wüllenkemper, EFG 2014, 186; Jakob, BB 1987, 1469, 1473; Stuhrmann, BB 1980, 1680, 1680 f. "sonstige Einkünfte"; ders., Deutsche Steuer-Zeitung 1981, 419, 420; a.A. Drüen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 21 Rz B 261).

  • BFH, 23.07.2002 - VIII R 36/01

    Verluste eines stillen Gesellschafters

    Sie führt über die Verweisung in § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf § 15a EStG dazu, dass für den stillen Gesellschafter ein negatives Einlagekonto zu bilden und der auf diesem Konto ausgewiesene Verlust jährlich zum Bilanzstichtag als verrechenbarer Verlust gesondert festzustellen ist (vgl. auch --für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung-- BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250).
  • BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06

    Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein

    Diese Einlagen sind um spätere Einlagen sowie um positive Einkünfte der Vorjahre zu erhöhen und um Entnahmen und negative Einkünfte des Vorjahres zu vermindern (vgl. auch BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250).
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 - 6 K 6171/10

    Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des

    Sie stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Finanzgerichts -FG- Berlin im Urteil vom 17. März 1992 V 24/92 und zu den Ausführungen des Bundesfinanzhofs -BFH- im Revisionsverfahren (Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92).

    Da der Beklagte den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit dem Bescheid über die gesonderte Feststellung der verrechenbaren Verluste gem. § 15a Abs. 4 EStG verbunden hat, ist auch die Klägerin klagebefugt (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BStBl II 1997, 250).

    Da nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG der § 15a EStG sinngemäß anzuwenden ist, muss die Berechnung des Kapitalkontos einer Gesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so weit wie möglich der Berechnung des Kapitalkontos bei einer Gesellschaft mit Einkünften aus Gewerbebetrieb angeglichen werden (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BStBl II 1997, 250).

  • BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16

    Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines

    Diese Einlagen sind um spätere Einlagen sowie um die positiven Einkünfte der Vorjahre zu erhöhen und um die Entnahmen und negativen Einkünfte der Vorjahre zu vermindern (vgl. BFH-Urteile vom 8. September 1992 IX R 335/87, BFHE 169, 418, BStBl II 1993, 281, unter III.; vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250, m.w.N.).
  • BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05

    Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes

    Ist eine Personengesellschaft nur in dieser Weise vermögensverwaltend tätig, fällt sie nicht unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, hat also keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl. Schmidt/Wacker EStG 24. Aufl. § 15 Rn. 200), sondern erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. Schmidt/Drenseck aaO § 21 Rn. 107, 108; zu Fällen solcher Art vgl. etwa BFHE 169, 418 = BStBl. 1993 II S. 281; BFHE 181, 462 = BStBl. 1997 II S. 250).
  • BFH, 07.08.2002 - VIII B 90/02

    Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

    Dem Gesellschaftsvermögen muss etwas von außen zugeflossen sein, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Aktiva des Unternehmens erhöht oder die Passiva mindert und so Einfluss auf das "Kapitalkonto" nimmt (BFH-Entscheidungen in BFHE 182, 26, DStRE 1997, 240, und in BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339, unter II. 2. b bb der Gründe; zur Ermittlung des Kapitalkontos bei Einkünften aus Kapitalvermögen vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250, unter 3. der Gründe).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2005 - 5 K 2844/02

    Klagebefugnis der KG im Verhältnis zur Klagebefugnis ihrer Gesellschafter - Keine

    Da nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG der § 15a EStG sinngemäß anzuwenden ist, muss die Berechnung des Kapitalkontos einer Gesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so weit wie möglich der Berechnung des Kapitalkontos bei einer Gesellschaft mit Einkünften aus Gewerbebetrieb angeglichen werden (BFH vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BStBl. II 1997, 250).

    Eine derartige Berechnung des Kapitalkontos des einzelnen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden KG entspricht am ehesten dem Zweck des § 15a EStG: Nur solche Verlustanteile sollen die Steuerschuld sofort mindern, die zu einer gegenwärtigen Vermögenseinbuße oder -gefährdung durch Haftung führen (BFH vom 15. Oktober 1996 IX R 72/92, BStBl. II 1997, 250).

  • OLG Hamm, 14.10.2009 - 8 U 12/09

    Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen

    Diesem Einwand steht entgegen, dass von der Finanzgerichtsbarkeit und auch dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten wird, dass Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds nicht im Rahmen von betrieblichen Einnahmen berücksichtigt werden, sondern im Rahmen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (z.B. BGH NJW 2006, 499; BFHE 181, 462).
  • FG Niedersachsen, 15.08.2001 - 2 K 363/01

    Verlustbeteiligung des typischen stillen Gesellschafters

  • OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09

    Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds;

  • FG München, 03.11.1997 - 9 K 3719/94

    Gesellschafterdarlehen und Verluste nach § 15 a EStG

  • FG München, 25.06.2003 - 9 K 3217/99

    Verluste aus typischer stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1996

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