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   BFH, 15.10.1997 - I R 33/97   

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https://dejure.org/1997,1179
BFH, 15.10.1997 - I R 33/97 (https://dejure.org/1997,1179)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1997 - I R 33/97 (https://dejure.org/1997,1179)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1997 - I R 33/97 (https://dejure.org/1997,1179)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4; KiStG BW §§ 4, 7 Abs. 1 Satz 4

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Evangelische Kirchensteuerangelegenheiten - Finanzrechtsweg - Verfassungsmäßigkeit der Zwölftelungsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kirchensteuer bei Kirchenaustritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 7 KiStG BW
    Kirchensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Zwölftelungsregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE / NV 1998, 405
  • BFHE 184, 167
  • NVwZ 1998, 325
  • BB 1998, 205
  • DB 1998, 294 (Ls.)
  • BStBl II 1998, 126
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

    Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

    Diese sog. Zwölftelungsregelung ist, soweit sie auf gesetzlicher Grundlage beruht, verfassungsgemäß (BVerwGE 79, 62, 63 ff; BFHE 184, 167, 168 ff; FG Köln EFG 2005, 898, 899).
  • BFH, 09.02.2011 - I R 47/09

    Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche

    Nach den Feststellungen des FG, die vom FA nicht in Zweifel gezogen werden und an die der Senat --weil gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht revisibel-- gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126, m.w.N.), dürfen berufsständische Versorgungseinrichtungen nach den einschlägigen Landesgesetzen auch in bestimmte gewerbliche Anlagen investieren.
  • FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 2/04

    Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

    Zwar habe der BFH mit Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97 die Anwendung der Zwölftelungsregelung für Weihnachtsgeld, Veräußerungs- oder Spekulationsgewinne für nicht unzulässig erklärt.

    Danach sind in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kirchensteuer auch Einkommensteile einzubeziehen, die erst nach Wirksamwerden des Kirchenaustritts im Austrittsjahr zugeflossen sind (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126 zur gleichlautenden Regelung im Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg).

    Die Zwölftelungsregelung ist verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 126 m.w.N.).

    Im Grunde soll die Zwölftelungsregelung nur für den einmaligen Veranlagungszeitraum des Kirchenaustritts der Verwaltungsvereinfachung dienen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1998, 126 m.w.N.).

  • BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

    Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97 (BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126); die maßgebliche Gesetzeslage hat sich nicht geändert.
  • BFH, 12.01.2011 - I R 112/09

    Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt

    Nach der Würdigung des FG, an die der Senat --weil gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht revisibel-- gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BFHE 184, 167, BStBl II 1998, 126, m.w.N.), ist dies jedoch bei § 113a Abs. 1 Satz 1 NGO nicht der Fall.
  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 3 K 148/05

    Finanzrechtsweg bei Anfechtung der Berechnung der "fiktiven" Einkommensteuer als

    Das wird mittelbar durch die Vorschrift des § 3 AGFGO BW bestätigt (ebenso bereits das BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/97, BStBl II 1998, 126); wenn dort geregelt ist, dass das Finanzgericht in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten diejenige Religionsgemeinschaft beilädt, deren rechtliche Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung unmittelbar berührt werden, dann setzt diese landesrechtliche Vorschrift die Eröffnung des Finanzrechtswegs letztlich voraus.
  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

    2.In evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg ist der Finanzrechtsweg eröffnet (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 I R 33/97 BStBl II 1998, 126. Das FA ist im Klageverfahren passiv prozessführungsbefugt (BFH-Urteil vom 01.07.2009 I R 76/08, BStBl II 2010, 1061).
  • FG München, 10.03.2003 - 13 K 3422/02

    Zwölftelungsmethode; Anwendung bei Kirchenaustritt innerhalb des laufenden

    Unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. Oktober 1997 I R 33/97 (BFHE 184, 187, BStBl II 1998, 126) ist er der Ansicht, die Zwölftelungsmethode sei im Streitfall nicht anwendbar.

    Die Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 184, 187 = BStBl II 1998, 126 geht fehl, denn dieses Urteil spricht gegen und nicht für den Kläger, da die Vereinfachungsregelung im Streitfall nicht zu einer "verdeckten Nachbesteuerung" führt.

  • FG München, 29.10.2002 - 13 V 3423/02

    Zwölftelungsmehtode verfassungsgemäß; Kirchensteuer 2001

    Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG), dessen Rechtswürdigung der Bundesfinanzhof (BFH) sich angeschlossen hat (Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 33/37 BFHE 184, 187, BStBl II 1998, 126), für die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bestätigt (Urteil vom 12. Februar 1988 - 8 C 16/86 BVerfGE 79, 62, NJW 1998, 1804 ).

    Die vom Prozessbevollmächtigten wiederholt zitierte Passage des BFH-Urteils in BFHE 184, 167 = BStBl II 1998, 126 (127) ist nicht dahin zu verstehen, dass eine "verdeckte Nachbesteuerung" im Streitfall bedenklich wäre.

  • VGH Hessen, 12.10.2012 - 5 A 1082/12

    Erlass von Kirchensteuer

    Rechtliche Bedenken gegen diese - im Übrigen als verfassungsgemäß bestätigte (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 8 C 16.86 -, BVerwGE 79, 62; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 33/97 -, BFHE 184, 167) - Methode können jedoch bereits deshalb in Bezug auf den Kläger keinen Grund für einen Billigkeitserlass mehr darstellen, weil die Rechtmäßigkeit dieser Berechnungsmethode in Bezug auf die Veranlagung des Klägers bereits rechtskräftig in dem vorhergehenden Urteil des Verwaltungsgerichts über seine Klage gegen seine Veranlagung zur Kirchensteuern festgestellt worden ist.
  • VG Gießen, 06.05.2005 - 8 G 1096/05

    Stadtverordneter kann nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

  • VG Gießen, 28.06.2005 - 8 E 5826/03

    Öffentlichkeit der Stadtverordnetensitzung von Stadtverordneten nicht einklagbar

  • FG München, 26.01.2001 - 13 K 2292/00

    Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts

  • FG München, 01.09.1998 - 13 K 2681/98

    Verfahrensbestimmung nach billigem Ermessen durch das Gericht bei niedrigem

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