Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2008 - I S 27/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7149
BFH, 15.10.2008 - I S 27/08 (https://dejure.org/2008,7149)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2008 - I S 27/08 (https://dejure.org/2008,7149)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - I S 27/08 (https://dejure.org/2008,7149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch; Gegenstand der Anhörungsrüge; Vertretung im Verfahren der Anhörungsrüge; Kostenbelastung mit Festbetrag

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bei Entscheidung durch einen anderen als im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen Senat; Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Wirksamkeit ...

  • datenbank.nwb.de

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch; kein Vertretungszwang für eine vor dem 1.7.2008 erhobenen Anhörungsrüge; Gegenstand der Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Entscheidung durch einen anderen als im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen Senat; Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Wirksamkeit der ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.02.2009 - I S 2/09

    Keine Wiederholung einer Anhörungsrüge

    Der erkennende Senat hat sowohl die Ablehnungsgesuche als auch die Anhörungsrüge als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2008 I S 27/08).

    Daraufhin stellten die Antragsteller einen "neuerlichen Antrag" auf PKH "verbunden mit neuerlichen und erneuerten Gesuch(en) wegen der Besorgnis der Befangenheit" (gerichtet gegen die an den Verfahren I S 13/07 (PKH) und I S 27/08 beteiligten Richter) und einer "neuerlichen und einer erneuerten Gehörsrüge nach § 133a FGO wegen einer rechtliches Gehör nicht gewährenden Abwicklung eines Befangenheitsgesuchs" (verbunden mit weiteren Verfahrensanträgen, z.B. Übersendung einer vom Präsidenten des BFH beglaubigten Abschrift des Geschäftsverteilungsplans, Übersendung der Akten in Ablichtung).

    Auch wenn der Senat die Antragsteller als beim BFH postulationsfähig ansieht, da sich die Anträge als (weitere) Folge eines vor dem 1. Juli 2008 eingeleiteten Verfahrens auf Gewährung von PKH darstellen (Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2008 I S 27/08), sind die Anträge als unzulässig zu verwerfen.

    Mit dem Senatsbeschluss I S 27/08 hat der Senat eine Fortführung des Verfahrens I S 13/07 (PKH) abgelehnt; das Begehren der Antragsteller auf Gewährung von PKH für ein beabsichtigtes Wiederaufnahmeverfahren ist damit abschlägig beschieden und abgeschlossen.

    Mit dem Senatsbeschluss I S 27/08 hat der Senat auch das Ablehnungsverfahren gegen die am Verfahren I S 13/07 (PKH) beteiligten Richter abschlägig beschieden und abgeschlossen.

    Allein der Umstand einer abschlägigen Entscheidung kann nicht wiederum als Ablehnungsgrund für die an der Entscheidung I S 27/08 beteiligten Richter mit Blick auf eine gegen den Beschluss I S 27/08 erhobene Anhörungsrüge herangezogen werden, ebenfalls nicht eine einem Schreiben der Geschäftsstelle des Senats entnommene --aber rechtlich nicht auf einer Entscheidung des Senats beruhende und damit rechtlich irrelevante-- Bezeichnung des Verfahrens in einer Eingangsmitteilung als "Gegenvorstellung".

  • BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

    Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Dies gilt auch dann, wenn wie im Streitfall mit der Anhörungsrüge ein Verfahren wegen Bewilligung von PKH fortgesetzt werden soll (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2006 VII S 2/06, BFH/NV 2006, 1123; vom 14. Dezember 2006 VIII S 25/06, BFH/NV 2007, 923; vom 15. Oktober 2008 I S 27/08, nicht veröffentlicht, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 11 SF 126/12

    Rentenversicherung

    Insoweit war auch keine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters einzuholen (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.10.2008 - I S 27/08 - m.w.N.).
  • FG München, 18.03.2009 - 1 K 2795/07

    Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums - nachträgliche schriftlich Fixierung einer

    An der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnten die abgelehnten Richter mitwirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2008 I S 27/08, [...], m.w.N.).
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