Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2014 - I B 176/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe

  • IWW

    § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes, § ... 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG 2002, § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG 2002, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Rechtliches Gehör; Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum; Länge der Urteilsgründe

  • Bundesfinanzhof

    Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 20 Buchst b GewStG 2002, § 3 Nr 20 Buchst d GewStG 2002, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO
    Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung von Gewinnen einer Rehabilitations- und Versorgungseinrichtung auf dem Gebiet der Orthopädie und Kardiologie mangels Darlegung eines Divergenzfalls; Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung von Gewinnen einer Rehabilitations- und Versorgungseinrichtung auf dem Gebiet der Orthopädie und Kardiologie mangels Darlegung eines Divergenzfalls

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Behandlung von Gewinnen einer Rehabilitations- und Versorgungseinrichtung auf dem Gebiet der Orthopädie und Kardiologie mangels Darlegung eines Divergenzfalls

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Gewerbesteuerbefreiung für ein ambulantes bzw. teilstationäres Reha-Zentrum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Länge der Urteilsgründe

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Münster, 25.08.2014 - 9 K 106/12

    Steuerpflicht von Dialysezentren

    Der Gesetzgeber überschreitet die verfassungsrechtliche Grenze seiner Gestaltungsfreiheit nicht, wenn er Krankenhäuser wegen der von diesen grundsätzlich gewährleisteten vollstationären Versorgung und ihrer damit verbundenen besonderen Bedeutung für das Gesundheitssystem von der Gewerbesteuer befreit, ohne gleichzeitig für alle denkbaren anderen Leistungen, die ebenfalls der Gesundheitsversorgung dienen und unter Umständen über die Sozialversicherung abgerechnet werden, dieselbe Steuervergünstigung zu gewähren (vgl. auch zur Gewerbesteuerpflicht eines Arztes für Laboratoriumsmedizin BFH-Urteil vom 21.3.1995 XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732; zur Gewerbesteuerpflicht von Krankentransport und Rettungsdienst BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126; zur Gewerbesteuerpflicht ambulanter Rehabilitationszentren bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2014 siehe BFH-Urteil vom 22.10.2003 I R 65/02, BFHE 204, 278, BStBl II 2004, 300 und Sächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 10.10.2013 4 K 1898/11, Nichtzulassungsbeschwerde I B 176/13, a.A. allerdings Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2012 7 K 10204/09, DStRE 2013, 1497; vgl. außerdem zur zulässigen steuerlichen Differenzierung zwischen einer Heimunterbringung und ambulanten Maßnahmen, wenngleich dort im Bereich der Pflege, BFH-Urteil vom 8.9.1994 IV R 85/93, BFHE 175, 451, BStBl II 1995, 67).
  • BFH, 25.02.2015 - I B 66/14

    Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der

    Diese besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift darzulegen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 I B 172/11, BFH/NV 2013, 561; vom 15. Oktober 2014 I B 176/13, BFH/NV 2015, 226, jeweils m.w.N.).
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