Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2014 - X E 23/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3, 5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO

  • IWW

    § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung, § ... 62 Abs. 4 FGO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 66 GKG, § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 62a FGO, § 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, § 128 Abs. 3 FGO, § 66 Abs. 8 GKG

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen; Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 34 GKG, § 128 Abs 3 FGO
    Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Festsetzung von Gerichtskosten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Festsetzung von Gerichtskosten

  • datenbank.nwb.de

    Gerichtsgebühren, die in einem Verfahren über eine unstatthafte Beschwerde gegen eine unanfechtbaren Beschluss des FG das 3,5 fache des Streitwerts betragen, sind verfassungsmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsgebühren, die das 3,5-fache des Streitwerts betragen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 19.10.2017 - X E 1/17  

    Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen

    Die wirtschaftliche Belastung durch Gerichtskosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) stellen können und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind (auf diesen Gesichtspunkt wird bereits im BFH-Beschluss in BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791, unter II.4.b bb hingewiesen; ebenso Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2014 X E 23/14, BFH/NV 2015, 219).
  • BFH, 09.02.2015 - X E 25/14  

    Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten

    Auch im zeitlichen Anwendungsbereich der Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO sind Erinnerungsverfahren von dem für Verfahren vor dem BFH grundsätzlich angeordneten Vertretungszwang ausgenommen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2014 X E 23/14, BFH/NV 2015, 219, Rz 10, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
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