Rechtsprechung
   BFH, 15.11.2012 - VII B 105/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO

  • openjur.de

    Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO

  • Bundesfinanzhof

    Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 InsO, § 69 AO, § 34 AO, § 128 HGB
    (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2; InsO § 93; HGB § 128
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer in Insolvenz gefallenen Kommanditgesellschaft wegen rückständiger Lohnsteuern und Nebenabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Der Haftung nach § 69 i.V.m. § 34 AO steht § 93 InsO nicht entgegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener

    Die Sperrwirkung des § 93 InsO ist auf die Haftung als Gesellschafter gemäß § 128 HGB beschränkt (BFH 02.11.2001 - VII B 155/01, ZIP 2002, 181 Rn. 9; BFH 15.11.2012 - VII B 105/12, juris Rn. 8), d.h. bei einer GmbH & Co. KG auf die persönlich haftende GmbH (vgl. insoweit LAG Niedersachsen 15.08.2002 - 4 Sa 1781/01, ZInsO 2003, 146 Rn. 58), mithin hier die A. GmbH.
  • VG Arnsberg, 01.12.2016 - 5 K 4079/15

    Rechtmäßige Inanspruchnahme auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher

    vgl. BFH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - VII B 105/12 - (juris) und vom 2. November 2001 - VII B 155/01 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 197, 1; ebenso: BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 265/01 -, NJW 2002, 2718.
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