Rechtsprechung
   BFH, 15.12.1995 - V B 88/95   

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https://dejure.org/1995,12541
BFH, 15.12.1995 - V B 88/95 (https://dejure.org/1995,12541)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1995 - V B 88/95 (https://dejure.org/1995,12541)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1995 - V B 88/95 (https://dejure.org/1995,12541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beachtlichkeit von nach Ablauf der Antragsfrist nachgeschobenen Gründe für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12

    Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

    Die Schließung von Lücken eines zuvor noch nicht schlüssigen Vortrags erst nach Ablauf der Antragsfrist wird von der Rechtsprechung nicht berücksichtigt (BFH-Beschluss vom 8. Mai 1996 X B 12/96, BFH/NV 1996, 833, m.w.N.), ebenso wenig wie das Nachschieben zuvor nicht vorgetragener Wiedereinsetzungsgründe (s. etwa BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1995 V B 88/95, BFH/NV 1996, 452).
  • BFH, 21.10.1999 - V R 76/98

    Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

    Auch soweit ein Wiedereinsetzungsantrag nicht erforderlich ist, sind die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs innerhalb der Antragsfrist vorzutragen (vgl. BFH-Urteile vom 15. September 1992 VIII R 26/91, BFH/NV 1993, 219, m.w.N., und vom 17. September 1987 III R 259/84, BFH/NV 1988, 681, sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 X B 85-86/93, BFH/NV 1994, 680, und vom 15. Dezember 1995 V B 88/95, BFH/NV 1996, 452).
  • FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 459/08

    Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

    Auch soweit ein Wiedereinsetzungsantrag nicht erforderlich ist, weil die versäumte Handlung innerhalb der Frist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO nachgeholt worden ist und somit Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden könnte (vgl. § 110 Abs. 2 Satz 4 AO), sind die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs innerhalb der Antragsfrist vorzutragen (vgl. BFH-Urteile vom 15. September 1992 VIII R 26/91, BFH/NV 1993, 219, m.w.N.; vom 17. September 1987 III R 259/84, BFH/NV 1988, 681; Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 X B 85-86/93, BFH/NV 1994, 680; vom 15. Dezember 1995 V B 88/95, BFH/NV 1996, 452).
  • FG Nürnberg, 23.11.2004 - I 189/00

    Nichtigkeit von Steuerbescheiden

    Dies bedeutet, dass Wiedereinsetzungsgründe im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 AO innerhalb der Antragsfrist im Einzelnen vorgetragen werden müssen, soweit sie nicht offenkundig - oder gerichtsbekannt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 15.12.1.995 V B 88/95, BFH/NV 1996, 452).
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