Rechtsprechung
   BFH, 15.12.1997 - X B 182/96   

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https://dejure.org/1997,2516
BFH, 15.12.1997 - X B 182/96 (https://dejure.org/1997,2516)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1997 - X B 182/96 (https://dejure.org/1997,2516)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1997 - X B 182/96 (https://dejure.org/1997,2516)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 775
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 16.12.2009 - I R 43/08

    Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf

    Der Verfahrensfehler der unterlassenen Schlussbesprechung kann nach Maßgabe des § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO durch Nachholung bis zum Abschluss eines finanzgerichtlichen Verfahrens geheilt werden (BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811; vom 13. August 2008 VIII B 183/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R 1140; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 201 AO Rz 2; a. A. Schick in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 201 AO Rz 41).

    Eine Nachholung ist im Streitfall mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgt; denn eine solche ist einer Schlussbesprechung verfahrensrechtlich mindestens gleichwertig, weil auch die Erörterung der Sach- und Rechtslage durch ein unabhängiges Gericht den Beteiligten hinreichende Gelegenheit bietet, ihre Standpunkte vorzutragen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 811).

  • BFH, 13.08.2008 - VIII B 183/07

    Unterlassen der Schlussbesprechung nach einer Außenprüfung: Heilung des

    Hinsichtlich der vom Kläger angebotenen Termine für eine Schlussbesprechung im Jahr 2005 (S. 6 des Urteils) ist der Beweisantrag nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht entscheidungserheblich, weil der mögliche Verfahrensmangel einer nicht durchgeführten Schlussbesprechung, auf die der geprüfte Steuerpflichtige nicht verzichtet hat und die auch nicht nach § 201 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) entbehrlich ist, gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO geheilt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811, m.w.N.; Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 30. Januar 1997 6 V 1/96, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 779; Urteil des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775).
  • FG Münster, 12.06.2019 - 5 K 2404/16
    Eine vor dem FG durchgeführte mündliche Verhandlung ist einer Schlussbesprechung mindestens gleichwertig (BFH, Beschluss vom 15.12.1997 - X B 182/96, BFH/NV 1998, 811, Rdn. 6 der Gründe).
  • FG Hamburg, 13.12.2002 - III 124/01

    Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt:

    Der Mangel der Schlussbesprechung, der das rechtliche Gehör (§ 91 AO ) berührt und Einfluss auf das Begründungserfordernis (§ 121 AO ) für die Auswertungsbescheide und die darin in Bezug genommenen Prüfungsfeststellungen hat, ist durch das gewährte Gehör zum Prüfungsbericht (§ 202 AO ) vor den Bescheiden, im Einspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Übersendung von Prüfer-Arbeitsunterlagen und einschließlich der mündlichen Erörterung) gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2 -3, Abs. 2 AO geheilt (Entscheidungen des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , DStRE 2000, 942; des BFH vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).
  • FG Bremen, 01.10.2003 - 2 V 628/02

    Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides;

    Vielmehr liegt allenfalls - z. B. wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 91 AO ) oder gegen das Erfordernis zur Begründung der Auswertungsbescheide (§ 121 AO ) - ein bloßer Verfahrensfehler vor, der während des Einspruchsverfahrens oder des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 126 Abs. 1 Nrn. 2 - 3, Abs. 2 AO geheilt wird, wenn sich der Steuerpflichtige dort gegen die auf der Grundlage der Außenprüfung ergangenen erstmaligen oder geänderten Bescheide wehrt und ihm dabei Gelegenheit gegeben wird, sich aus seiner Sicht zu den Ergebnissen der Außenprüfung zu äußern (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 15.12.1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 ).
  • FG Hessen, 06.10.2008 - 8 K 266/07

    Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Vermietung von Containern

    Zum einen kann die fehlende Durchführung einer Schlussbesprechung nach § 126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO geheilt werden, zum anderen kann in weiteren Verfahren rechtliches Gehör in ausreichendem Maße gewährt werden (BFH, Beschluss vom 15.12.1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 mit zahlreichen Nachweisen; ebenso: BFH, Beschluss vom 26.06.1997 XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17, 18, rechte Spalte; BFH, Beschluss vom 24.08.1998 III S 3/98, BFH/NV 1999, 436 ff., 438 linke Spalte; Finanzgericht Berlin, Urteil vom 22.04.1996 VIII 392/94, EFG 1997, Seite 90, 91).
  • FG Niedersachsen, 28.02.2012 - 12 K 10250/09

    Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 1 v.H.

    Es besteht auch kein Verwertungsverbot (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 1989 I R 85/85, BStBl II 1989, 900; BFH-Urteil vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811; BFH-Beschluss vom 24. August 1998 III S 3/98, BFH/NV 1999, 436).
  • FG Hamburg, 31.01.2003 - III 133/01

    Ambulante Krankenpflege:

    Der Mangel der Schlussbesprechung, der das rechtliche Gehör (§ 91 AO ) berührt und Einfluss auf das Begründungserfordernis (§ 121 AO ) für die Auswertungsbescheide und die darin in Bezug genommenen Prüfungsfeststellungen hat, ist durch das gewährte Gehör zum Prüfungsbericht (§ 202 AO ) vor den Bescheiden, im Einspruchsverfahren und im gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Übersendung von Prüfer-Arbeitsunterlagen und einschließlich der mündlichen Erörterung) gemäß § 126 Abs. 1 Nrn. 2-3, Abs. 2 AO geheilt (Entscheidungen des FG Köln vom 22. Februar 2000 14 K 3004/99, EFG 2000, 775 , DStRE 2000, 942; des BFH vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).
  • FG Köln, 22.02.2000 - 14 K 3004/99

    Keine Schlußbesprechung mehr nach Durchführung des

    Ist dies der Fall, so ist er nach § 126 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 AO unbeachtlich (vgl. BFH - Beschluß vom 15.12.1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 und vom 24.08.1998 III S 3/98, BFH/NV 1999, 436 jeweils m.w.N.).
  • FG München, 27.11.2008 - 14 K 3117/07

    Möglicher Verstoß der Umsatzsteuer-Nachschau gegen das Zitiergebot führt nicht

    Zu Recht hat das FA darauf hin gewiesen, dass dieser Mangel durch die Anhörung des Geschäftsführers am 30. Juli 2008 gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 2-3, Abs. 2 Abgabenordnung 1977 (AO) geheilt wurde (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1997 X B 182/96, BFH/NV 1998, 811 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 31.01.2006 - 15 K 928/99

    Teilwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und auf Mietforderungen

  • FG Hamburg, 22.01.2003 - III 186/02

    Ambulante Krankenpflege:

  • FG München, 25.11.2008 - 14 V 3463/08

    Keine Nichtigkeit des Prüfungsberichts und Steuerbescheids bei nachträglicher

  • FG München, 24.05.2007 - 5 K 4036/06

    Auslegung einer Verfahrenserklärung; Ergeben des wesentlichen Inhalts einer

  • FG Saarland, 05.06.2002 - 1 K 110/00

    Schätzung des Schwarzarbeiterlohnumsatzes / Erschließungskosten als

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