Rechtsprechung
   BFH, 15.12.2009 - VIII B 211/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16052
BFH, 15.12.2009 - VIII B 211/08 (https://dejure.org/2009,16052)
BFH, Entscheidung vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 (https://dejure.org/2009,16052)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - VIII B 211/08 (https://dejure.org/2009,16052)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit nur ausnahmsweise Zulassungsgrund; Vertagungsgrund; Wohnsitzwechsel berührt nicht die Beklagtenstellung des Finanzamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln aufgrund der Mitwirkung eines abgelehnten Berichterstatters bei Erlass des angefochtenen Urteils

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit kein Zulassungsgrund; Wohnsitzwechsel der Kläger berührt grundsätzlich nicht die Beklagtenstellung des Finanzamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 08.10.2010 - II B 18/10

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines

    Zwar kann die Zulassung der Revision wegen einer Vorenthaltung des gesetzlichen Richters durch eine greifbar gesetzwidrige Ablehnung eines Befangenheitsantrags erreicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH--- vom 15. Dezember 2009 VIII B 211/08, BFH/NV 2010, 663, m.w.N.).

    Im Übrigen erfolgt im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH eine eingeschränkte Überprüfung der Entscheidung des FG über das Ablehnungsgesuch im Hinblick darauf, ob der Befangenheitsantrag greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich zurückgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 663, m.w.N.).

  • BFH, 08.01.2013 - X B 118/12

    Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur

    Voraussetzung ist allerdings ein greifbar gesetzwidriger und damit willkürlicher Verstoß (zum Ganzen BFH-Beschlüsse vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218, unter 1.a, und vom 15. Dezember 2009 VIII B 211/08, BFH/NV 2010, 663, beide m.w.N.).
  • BSG, 03.07.2012 - B 5 R 104/12 B
    Letzteres ist aber nur der Fall, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs bestimmend gewesen sind (BSG Beschluss vom 5.8.2003 - B 3 P 8/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 = NZS 2004, 222, 223 mwN) oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs darauf hindeutet, dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BSG Beschluss vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 und BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591).
  • BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

    Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen;

    Deshalb kann die Nichtzulassungsbeschwerde lediglich mit Aussicht auf Erfolg darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gänzlich fehlt (vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - NJOZ 2007, 3666, 3668), die Behandlung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen bzw manipulativen Erwägungen beruht (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 mwN) oder Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt worden sind (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 sowie Beschlüsse vom 24.6.2013 - B 10 LW 7/13 B - Juris RdNr 10 und vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 sowie BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 f und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591).
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