Rechtsprechung
   BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 33 Abs. 8 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes, § 33 Abs. 1, 2 RVG, § 33 Abs. 9 RVG

  • Bundesfinanzhof

    Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 3 RVG vom 23.07.2013, § 33 Abs 8 RVG, § 33 Abs 1 RVG
    Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht

  • rechtsportal.de

    RVG § 33 Abs. 1 ; RVG § 33 Abs. 2
    Voraussetzungen der Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de

    Entscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts durch Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18

    Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

    Im Gegensatz zu § 33 Abs. 8 RVG enthält § 11 RVG für das Verfahren über die Vergütungsfestsetzung jedoch keine speziellen Regelungen der funktionellen Zuständigkeit (vgl. zu § 1 Abs. 3 RVG iVm. § 33 Abs. 8 RVG BFH 15. Dezember 2014 - VII S 37/14 - Rn. 1; zum insoweit vergleichbaren § 1 Abs. 5 GKG iVm. § 66 Abs. 6 GKG: BGH 4. September 2017 - II ZR 59/16 - Rn. 2; 23. April 2015 - I ZB 73/14 - Rn. 3 ff.; BSG 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S - Rn. 4) .
  • FG Hamburg, 20.03.2015 - 3 K 218/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen

    a) Die Entscheidung ergeht gemäß § 33 Abs. 8 RVG durch die Einzelrichterin (vgl. BFH-Beschluss vom 15.12.2014 VII S 37/14, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 5 KO 121/13, EFG 2013, 1608; entgegen BFH-Beschluss vom 11.12.2012 X S 25/12, BFH/NV 2013, 741, für die Besetzung beim BFH).
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