Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2008 - II R 10/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,395
BFH, 16.01.2008 - II R 10/06 (https://dejure.org/2008,395)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2008 - II R 10/06 (https://dejure.org/2008,395)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - II R 10/06 (https://dejure.org/2008,395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BewG § 4, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; BGB § 518 Abs. 2, § 716 Abs. 1; ErbStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 5; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 4, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; BGB § 518 Abs. 2, § 716 Abs. 1; ErbStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 5; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2

  • Judicialis

    Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung - Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern - Verböserungsverbot - Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung; Zurechnung von Betriebsvermögen bei Mitunternehmern; Verböserungsverbot; Bindung des BFH an den erstinstanzlichen Klageantrag

  • datenbank.nwb.de

    Keine freigebige Zuwendung bewertbaren Vermögens bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  • Jurion (Leitsatz)

    Schenkung als Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs; Voraussetzungen einer atypischen stillen Unterbeteiligung als Zuwendungsgegenstand im Rahmen des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG); Einheitliche Beurteilung der Mitunternehmerstellung in Bezug auf alle von einer Person gehaltenen Anteile an einer Personengesellschaft im Rahmen der Zurechnung von Betriebsvermögen nach dem Bewertungsgesetz (BewG)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schenkungssteuer bei Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schenkweise Einräumung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine freigebige Zuwendung bei Schenkung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuerliche Voraussetzungen bei der Einräumung einer atypisch stillen Unterbeteiligung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung ist nicht schenkungsteuerpflichtig

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung von Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteil

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bei Schenkung einer Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen ist erst der tatsächliche Bezug von Gewinnen und Erlösen aus der Unterbeteiligung schenkungssteuerpflichtig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteil

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvermögen - Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung nicht schenkungsteuerbar

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.01.2008, Az.: II R 10/06 (Schenkungsteuer bei Zuwendung einer Unterbeteiligung)" von RA/StB Dr. Heinrich Hübner, original erschienen in: ZEV 2008, 254.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 16.01.2008, Az.: II R 10/06 (Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 133 - 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 16.01.2008, Az.: II R 10/06 (Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen)" von RegDir. Winfried Hartmann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 164 - 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 513
  • NJW-RR 2008, 986
  • FamRZ 2008, 987 (Ls.)
  • BB 2008, 1160
  • BB 2008, 695
  • BStBl II 2008, 631



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BFH, 23.11.2011 - II R 33/10

    Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung

    Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann; maßgebend hierfür ist ausschließlich die Zivilrechtslage (BFH-Urteile vom 22. August 2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631).
  • BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09

    Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung

    Dieser Auffassung hat sich der Bundesfinanzhof in seiner neueren Rechtsprechung angeschlossen (BFHE 220, 513, 515 f. = NJW-RR 2008, 986 Rn. 13 f.) .
  • FG Münster, 24.05.2012 - 3 K 1771/11

    Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Anteilsübertragung unter

    Außerdem beziehen sie sich auf das Urteil des BFH vom 16.01.2008 (II R 10/06, BStBl. II 2008, 631), mit dem der BFH entschieden hat, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein Vermögensgegenstand zugewendet werde.

    Gerade die Frage der beschenkten zustehenden mitgliedschaftlichen Rechte führe laut Auffassung des BFH im Urteil vom 16.01.2008 (a. a. O.) zur Annahmen einer typischen oder atypischen (mit Mitunternehmerinitiative) begründeten Beteiligung.

    Zu dem Urteil des BFH vom 16.01.2008 (II R 10/06, a. a. O.) trägt der Beklagte vor, dass im dem vom BFH entschiedenen Fall die Frage behandelt worden sei, ob die schenkweise Einräumung einer einfachen (keiner atypischen) Unterbeteiligung eine Zuwendung eines Vermögensgegenstandes im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG darstelle und damit der Schenkungsteuer unterliege.

    Soweit sich die Kläger auf das Urteil des BFH vom 16.01.2008 (II R 10/06, BStBl. II 2008, 631) berufen und die Auffassung vertreten, dass im Streifall gar keine Zuwendung erfolgt sei bzw. die Zuwendung mit 0 Euro zu bewerten sei, ist auf Folgendes hinzuweisen:.

    Dafür, ob dies der Fall, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an (vgl. BFH, Urteil vom 16.01.2008 a. a. O. unter Hinweis auf BFH, Urteile vom 22.08.2007 II R 33/06, BStBl. II 2008, 28 und vom 28.06.2007 II R 21/05, BStBl. II 2007, 669).

    In dem Urteil des BFH vom 16.01.2008 (a. a. O.) differenziert der BFH zwischen der Zuwendung einer atypischen Unterbeteiligung und der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht alle Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt.

  • BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

    Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft

    Zum anderen handelt es sich nach der jetzigen Verwaltungsauffassung (Erlasse des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. März 2009  34 - S 3811 - 035 - 11256/09, DStR 2009, 908, und des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 9. April 2009  3 - S 3806/51, Der Betrieb 2009, 878) sowohl bei einer atypisch stillen Beteiligung als auch bei einer atypisch stillen Unterbeteiligung um erbschaftsteuer- bzw. schenkungsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sowie § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG n.F., da in beiden Fällen ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft vorliegt (zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft in solchen Fällen vgl. BFH-Urteile vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311; vom 27. Januar 1994 IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635; vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 6. Juli 1995 IV R 79/94, BFHE 178, 180, BStBl II 1996, 269; vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631, unter II.1., und in BFH/NV 2010, 2056; BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 2009 IV B 124/08, BFH/NV 2009, 1981, und vom 21. Januar 2010 IV B 128/08, BFH/NV 2010, 1425).
  • BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen

    Das FG habe sich aber zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 (BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631) berufen und die Auffassung vertreten, die Mitunternehmerstellung der Beigeladenen bewirke, dass sie rechtswirksam Inhaberin einer eigenen Einkunftsquelle in Gestalt einer atypisch stillen Beteiligung geworden und dadurch die Schenkung der Einlage vollzogen worden sei, so dass es keiner notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens mehr bedürfe.

    Der II. Senat des BFH hat sich demgegenüber im Urteil in BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631 der in der Literatur geäußerten Kritik an der älteren BGH-Rechtsprechung angeschlossen, ohne dass dies für den von ihm zu entscheidenden Fall entscheidungserheblich gewesen wäre.

  • BFH, 10.12.2008 - II R 34/07

    Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter

    Das Urteil wurde nur im Ergebnis bestätigt, weil es an einer Zuwendung fehlte (BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631).
  • FG Niedersachsen, 29.09.2011 - 10 K 269/08

    Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

    In dieser Konstellation sei die Schenkung anknüpfend an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.01.2008, Aktenzeichen (Az.) II R 10/06, BStBl II 2008, 631 bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder aber spätestens mit Einbuchung der Beteiligung vollzogen.

    Die atypisch stille Beteiligung sei unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 16.01.2008, Aktenzeichen (Az.) II R 10/06 mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages, spätestens aber mit Einbuchung der Beteiligung vollzogen.

    Der Senat folgt der vom BFH in seinem Urteil vom 16.01.2008, II R 10/06, BStBl II 2008, 631 vertretenen Rechtsauffassung und unterscheidet zwischen der schenkweisen Zuwendung einer typisch stillen Beteiligung und der schenkweisen Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung.

    Weder der Abschluss eines Vertrages über die unentgeltliche Einräumung einer typisch stillen (Unter-) Beteiligung noch die Einbuchung einer solchen Beteiligung bewirkt bereits den Schenkungsvollzug i.S.d. § 518 Abs. 2 BGB (vgl. Urteil des BFH vom 16.01.2008, II R 10/06, BStBl II 2008, 631 unter II. 1. a) aa) mit den entsprechenden Literaturnachweisen; Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2009, § 705 Rn. 46; Karsten Schmidt in Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch (HGB), 2. Auflage 2007, § 230 Rn. 103; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002, § 63 III 1 i.V.m. § 62 III 1a jeweils m.w.N.).

    Diese Verknüpfung mitgliedschaftlicher Rechte wie Stimm-, Verwaltungs- und Kontrollrechte mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen auf Teilhabe am Gewinn und Liquidations- oder Abfindungserlös begründet eine Rechtsposition, über die der Zuwendungsempfänger als Gesellschafter der Innengesellschaft vergleichbar einem Stammrecht bereits rechtlich und tatsächlich verfügen kann (Urteil des BFH vom 16.01.2008, II R 10/06, BStBl. II 2008, 631).

  • BFH, 18.09.2013 - II R 63/11

    Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine

    Entscheidend ist, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Bedachten darstellt, d.h. worüber der Bedachte im Verhältnis zum Schenker --endgültig-- tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (z.B. BFH-Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631).

    c) Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht alle Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, kein Vermögensgegenstand zugewendet, über den der Empfänger schon tatsächlich und rechtlich verfügen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631).

  • OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 U 127/07

    Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

    Diese Verknüpfung mitgliedschaftlicher Rechte wie Stimm-, Verwaltungs- und Kontrollrechte mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen auf Teilhabe am Gewinn und Liquidations- oder Abfindungserlös begründet eine Rechtsposition, über die der Zuwendungsempfänger als Gesellschafter der Innengesellschaft vergleichbar einem Stammrecht rechtlich und tatsächlich verfügen kann (ebenso BFH, NJW-RR 2008, 986 [juris Rn. 14]; vgl. auch Ulmer in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 705 Rn. 45).

    Die entscheidungserhebliche Frage, ob bei der Zuwendung einer Unterbeteiligung, die im Innenverhältnis atypischerweise dem Unterbeteiligten einen maßgeblichen Einfluss auf das Schicksal der Gesellschaft einräumt, die Schenkung bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages vollzogen ist, ist zur Abgrenzung im Hinblick auf die zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 174 ff. und 378 ff.) und des Bundesfinanzhofs (NJW-RR 2008, 986 ff.) für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen klärungsbedürftig.

  • BFH, 30.11.2009 - II R 70/06

    Zeitpunkt der Steuerentstehung bei freigebiger Zuwendung eines Kommanditanteils -

    Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an (BFH-Urteile vom 22. August 2007 II R 33/06, BFHE 218, 403, BStBl II 2008, 28; vom 16. Januar 2008 II R 10/06, BFHE 220, 513, BStBl II 2008, 631).
  • FG Köln, 29.06.2017 - 7 K 1654/16
  • FG München, 25.05.2011 - 4 K 960/08

    Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen

  • FG Nürnberg, 15.05.2014 - 4 K 1403/12

    Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto

  • BFH, 25.11.2008 - II R 38/06

    Anteil an einer Personengesellschaft als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung -

  • FG München, 30.05.2011 - 4 V 548/11

    Zwischenerwerber bei unmittelbar aufeinanderfolgenden Schenkungen

  • BFH, 10.12.2008 - II R 32/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10

    Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der

  • FG München, 15.06.2011 - 4 K 396/11

    Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

  • BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • FG Hessen, 02.07.2008 - 1 V 1357/08

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Betriebsvermögensfreibetrag des § 13a

  • FG München, 24.08.2015 - 4 K 3124/12

    Kontoübertragung durch Ehegatten auf liechtensteinische Familienstiftung

  • FG München, 18.08.2015 - 4 K 2442/12

    Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach

  • FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 260/08

    Einkommensteuer: Angehörigendarlehen

  • FG Münster, 11.03.2010 - 3 K 2332/07

    Mittelbare Zuwendung eines Gesellschaftsanteils

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